Rücküberstellungshaft bei Identitätstäuschung – und ihre Zulässigkeit nach der Dublin-III-VO

9. August 2016 | Verwaltungsrecht
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§ 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung sein. Sicherungshaft i.S.d. § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG (= § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG) ist auch eine nach der Dublin-III-Verordnung angeordnete Haft.

Gemäß Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Buchst. n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (fortan: Dublin-III-Verordnung) kommt insoweit nur der Haftgrund einer erheblichen Fluchtgefahr in Betracht. Fluchtgefahr ist nach Art. 2 Buchst. n der Dublin-III-Verordnung das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zur der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, dem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte. Da § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG aF diesen Anforderungen nicht genügte1, hat der deutsche Gesetzgeber in § 2 Abs. 15 AufenthG die Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr festgelegt.

Bereits entschieden hat der Bundesgerichtshof, dass § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG den Anforderungen von Art. 2 Buchst. n der Dublin-III-Verordnung genügt und Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung sein kann2. Entsprechendes gilt für § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG, auf die das Amtsgericht und das Beschwerdegericht die Haft gestützt haben.

Gemäß § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG können konkrete Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr vorliegen, wenn der Ausländer über seine Identität täuscht, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität. Hiermit hat der Gesetzgeber einen Umstand ausdrücklich aufgeführt, der schon nach der bisherigen Rechtsprechung den Verdacht einer Entziehungsabsicht begründen konnte. Entsprechende Täuschungshandlungen können einen Anhaltspunkt dafür darstellen, dass sich der Ausländer der Aufenthaltsbeendigung durch Flucht entziehen wird3.

Dass die Täuschungshandlungen sowohl nach dem Wortlaut der Vorschrift (“können”) als auch nach der Gesetzesbegründung4 lediglich ein Indiz dafür darstellen, dass im konkreten Fall eine Fluchtgefahr besteht, eine Prüfung im Einzelfall aber nicht ersetzen können5, widerspricht den Anforderungen des Art. 2 Buchst. n der Dublin-III-Verordnung nicht. Zu einer weiteren Präzisierung des in § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG aufgeführten Kriteriums war der Gesetzgeber nicht verpflichtet6. Ausweislich der Begründung des Entwurfs der Verordnung durch die Europäische Kommission soll das Erfordernis der Festlegung der Tatbestände durch den nationalen Gesetzgeber “sicherstellen, dass die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern auf der Grundlage des Dublin-Verfahrens nicht willkürlich erfolgt”7. Dies wird aber auch dann gewährleistet, wenn nicht – gleichsam automatisch – bei jeder Identitätstäuschung des Ausländers zwingend auf eine Entziehungsabsicht geschlossen wird8.

Der Bundesgerichtshof ist nicht verpflichtet, die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV vorzulegen, da die zitierten Vorschriften der Verordnung klar und eindeutig sind. Bei solchen Vorschriften besteht eine unionsrechtliche Pflicht zur Vorlage nicht9.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Schluss des Beschwerdegerichts von der – rechtsfehlerfrei festgestellten – Identitätstäuschung i.S.d. § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG auf eine erhebliche Fluchtgefahr des Betroffenen von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

Hinweise darauf, dass der Betroffene mit den Täuschungshandlungen nicht beabsichtigte, im Bundesgebiet zu verbleiben und eine Rückführung nach Italien gegebenenfalls auch durch eine Entziehung zu vereiteln, sondern andere Motive verfolgte, lagen nicht vor. Auch in der Rechtsbeschwerde werden dahingehende Anhaltspunkte, denen das Beschwerdegericht hätte nachgehen müssen (§ 26 FamFG), nicht aufgezeigt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Betroffene von dritter Seite unter Druck gesetzt worden ist und deshalb seine wahre Identität nicht preisgeben wollte10.

Die Vorinstanzen haben vielmehr weitere Umstände festgestellt, die die Indizwirkung der Identitätstäuschung für eine Entziehungsabsicht des Betroffenen noch verstärken und ihre Annahme, es liege eine erhebliche Fluchtgefahr (Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung) vor, rechtfertigen. Zum einen hat sich der Betroffene einem Asylverfahren in der Schweiz nicht gestellt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts in der polizeilichen Vernehmung hat er statt dessen zu verstehen gegeben, keinesfalls dorthin zurück zu wollen. Zum anderen hat er im Rahmen der Anhörung vor dem Beschwerdegericht auf Nachfragen wiederholt geäußert, nicht freiwillig nach Italien zu gehen. Zwar lässt die Weigerung als solche, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen, keinen zwingenden Rückschluss darauf zu, dass die Abschiebung ohne die Anordnung von Haft nicht durchgeführt werden kann. In der wertenden Zusammenschau mit den Täuschungen über die Identität war aber die Annahme, dass sich der Betroffene der Aufenthaltsbeendigung durch Flucht entziehen werde, rechtsfehlerfrei.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Mai 2016 – V ZB 24/16

  1. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn.20 ff.
  2. BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – V ZB 157/15 15 ff.
  3. BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 202/09 12; Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 15; siehe auch BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 26
  4. vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 32
  5. vgl. auch Beichel-Benedetti, NJW 2015, 2541, 2545
  6. a. A. Klein, InfAuslR 2015, 341, 342
  7. vgl. BR-Drs. 965/08 S. 6
  8. vgl. zu dem Erfordernis der Einzelfallprüfung trotz Vorliegens eines Anhaltspunkts i.S.d. § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – V ZB 157/15 18
  9. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – 283/81 – C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415 Rn. 16
  10. vgl. zur Relevanz dieses Gesichtspunkts im Rahmen der Einzelfallprüfung auch BT-Drs. 18/4097, S. 33

 
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