Rücküberstellungshaft – und die unterbliebene Unterrichtung der Botschaft

9. August 2016 | Verwaltungsrecht
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Auch in Rückschiebungshaftsachen ist die Botschaft des Heimatstaates auf den Wunsch des Betroffenen gemäß Art. 36 Abs. 1 b) WÜK über die Inhaftierung zu unterrichten.

Zur Rechtswidrigkeit der Haft führt ein Verstoß gegen die in Art. 36 Abs. 1 b) WÜK vorgesehene Unterrichtungspflicht nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nur dann, wenn das Verfahren bei pflichtgemäßem Vorgehen zu einem anderen Ergebnis hätten führen können. Das hat der Betroffene darzulegen1.

Erforderlich ist eine Darlegung, aus der sich ergibt, dass bei pflichtgemäßem Verhalten ein anderer Ausgang des Verfahrens zumindest möglich gewesen wäre.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stützte sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen auf die Überlegung, es sei immerhin möglich gewesen, über die somalische Botschaft den Kontakt zu der Ehefrau herzustellen; dann hätte sich schon früher ergeben, dass die Rücküberstellung der Familie nach Italien nicht mehr ohne weiteres in Betracht komme. Die erforderliche Darlegung, dass bei pflichtgemäßem Verhalten ein anderer Ausgang des Verfahrens zumindest möglich gewesen wäre, lässt sich daraus nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht entnehmen:

Sofern der Botschaft nur dieselben Erkenntnisquellen wie Polizei und Gericht zur Verfügung standen, ist auszuschließen, dass infolge ihrer Einschaltung der Aufenthaltsort der Ehefrau früher – also noch während der knapp dreiwöchigen Haft – ermittelt worden wäre. Denn bei der polizeilichen Anhörung nach der Festnahme gab der Betroffene an, seine Ehefrau heiße S. H. , sie sei am 1.03.1980 geboren. Er kenne weder ihren Aufenthaltsort noch eine Telefonnummer. In der Anhörung vor dem Amtsgericht gab er an, seine Frau befinde sich vielleicht in Deutschland. Über Dokumente, die die Identität seiner Frau betreffen, oder eine Heiratsurkunde verfügte der Betroffene nicht. Eine Schwangerschaft der Ehefrau erwähnte er nicht. Die Bundespolizei konnte die Ehefrau anhand der Angaben des Betroffenen nicht ermitteln, und das Amtsgericht wertete diese als Schutzbehauptung. Erst als der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen in der Beschwerdebegründung andere Angaben zu dem Namen und Geburtsdatum der Ehefrau machte (nämlich S. H. A. , geboren 18.08.1980), und eine Adresse in Norddeutschland benannte, konnte ein Kontakt hergestellt werden; dabei wurde erstmals bekannt, dass sie soeben ein Kind geboren hatte. Hierzu hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Landgericht erklärt, er habe seine Ehefrau über in Schweden lebende somalische Bekannte ausfindig gemacht.

Dass die Botschaft über bessere Erkenntnisquellen als Polizei und Gericht verfügte, legt der Betroffene nicht dar. Insbesondere trägt er nicht vor, dass er der Botschaft weitergehende Informationen hätte zukommen lassen, oder dass die Ehefrau ihrerseits Kontakt zu der Botschaft aufgenommen hatte, dieser also ihr Aufenthaltsort in Deutschland und die familiäre Verbindung mit dem Betroffenen bekannt war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Juni 2016 – V ZB 33/16

  1. BGH, Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 79/15, NVwZ 2016, 711 Rn. 12

 
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