Rücküberstellungsverfahren – und die Überstellungshaft

6. April 2016 | Verwaltungsrecht
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§ 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung sein.

Die Haftanordnung kann nicht auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gestützt werden. Zwar handelt es sich um eine Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (fortan: Dublin-III-Verordnung). Grundlage für eine solche Haftanordnung ist aber nicht § 62 AufenthG. Vielmehr ergeben sich die Voraussetzungen unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung i.V.m. § 2 Abs. 15 AufenthG1. Danach ist Überstellungshaft nur möglich, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.

Fluchtgefahr ist nach Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, dem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG genannte Haftgrund der unerlaubten Einreise den von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung gestellten Anforderungen nicht entspricht und die Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach der Dublin-III-Verordnung daher hierauf nicht gestützt werden kann2.

§ 2 Abs. 15 AufenthG legt die Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung fest. Satz 1 nimmt dabei auf § 2 Abs. 14 AufenthG Bezug, der die Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr in den Fällen einer Abschiebung nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) regelt. Nach § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG, von dem das Beschwerdegericht offensichtlich ausgeht, kann ein konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr darin liegen, dass der Ausländer zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge an einen Schleuser gezahlt hat, “die für ihn nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass darauf geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren”. Hinter dieser Regelung steht die Überlegung des Gesetzgebers, dass Schleuser nicht selten einen Betrag von 3.000 € bis 20.000 € pro Person verlangten und es sich dabei für den Betroffenen um erhebliche Aufwendungen handeln könne, die er nicht vergeblich getätigt haben will; dies könne daher ein Gesichtspunkt sein, der den Ausländer motiviere, sich einer Rückführung zu entziehen3.

In § 2 Absatz 15 Satz 2 AufenthG ist ein spezifischer, nur für die Inhaftnahme im Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung relevanter Anhaltspunkt geregelt4. Danach kann ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr auch gegeben sein, wenn der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat und die Umstände der Feststellung im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass er den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will.

Die Verschrift entspricht den durch Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung gestellten Anforderungen.

Richtig ist allerdings, dass der Umstand, dass der Ausländer den Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens verlassen hat und in das Bundesgebiet eingereist ist, für sich genommen kein taugliches Kriterium für die Annahme von Fluchtgefahr darstellt. Das Verlassen des zuständigen Mitgliedstaates rechtfertigt nur, dass der Ausländer dem Rücküberstellungsverfahren nach der Dublin-III-Verordnung unterliegt; diese Tatsache allein darf jedoch nach Art. 28 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung nicht zu seiner Inhaftnahme führen5.

Daran, dass das bloße Verlassen des zuständigen Mitgliedstaates kein geeignetes Kriterium für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung ist, ändert der Hinweis in der Gesetzesbegründung6 auf die Belehrung des Ausländers gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 vom 30.01.20147 nichts. Danach erhalten Personen, die in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen, durch Aushändigung eines Merkblattes Informationen über das Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014, Art. 16a Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 i.V.m. Anhang X, Art. 4 Abs. 1 a Dublin-III-Verordnung). Sie werden u.a. darauf hingewiesen, dass sie während des laufenden Verfahrens nicht in ein anderes Dublin-Land umziehen sollten; anderenfalls würden sie wieder zurücküberstellt. Der Umstand, dass jeder asylantragstellende Ausländer nach Art. 4 Abs. 1 a der Dublin-III-Verordnung auf die Folgen eines Umzugs in ein anderes Dublin-Land hingewiesen wird, ist für die Beantwortung der Frage, ob er sich im Falle einer gleichwohl erfolgten Ausreise einer Rücküberstellung durch Flucht entziehen werde, unbehelflich.

§ 2 Absatz 15 Satz 2 AufenthG stellt aber nicht lediglich auf die Einreise des Ausländers aus einem anderen Mitgliedstaat in das Bundesgebiet ab. Vielmehr umschreibt der Gesetzgeber die konkreten Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr, indem er an die “Umstände der Feststellung im Bundesgebiet” anknüpft. Maßgebliches objektives Kriterium im Sinne von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung ist danach die konkrete Auffindesituation des Betroffenen. Deuten die tatsächlichen Umstände, unter denen der Ausländer im Bundesgebiet aufgegriffen worden ist, konkret darauf hin, dass er den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will, kann dies Rückschlüsse auf eine mögliche Fluchtgefahr zulassen. Welches Gewicht diesem Indiz zukommt und ob tatsächlich vom Bestehen einer Fluchtgefahr ausgegangen werden kann, bedarf der Prüfung im Einzelfall. Insoweit kann insbesondere von Bedeutung sein, wie und mit welcher Zielrichtung der Betroffene im Bundesgebiet unterwegs ist. Hat er sich beispielsweise nur kurzfristig – etwa zu Besuchszwecken – nach Deutschland begeben, trägt dieser Umstand nicht die Annahme von Fluchtgefahr8.

Daran gemessen liegen hier keine Umstände im Sinne von § 2 Absatz 15 Satz 2 AufenthG vor, die auf eine Fluchtgefahr hindeuten; insbesondere kann nicht auf die Inanspruchnahme eines bezahlten Schleusers abgestellt werden. Da dieser Umstand angesichts der relativ geringen Höhe des aufgewendeten Betrages bereits nicht ausreichte, um die in § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufentG genannten Anforderungen zu erfüllen, kann er für sich genommen auch keine tragfähige Grundlage für die Annahme einer Fluchtgefahr nach § 2 Absatz 15 Satz 2 AufenthG bilden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Februar 2016 – V ZB 157/15

  1. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – V ZB 31/14, InfAuslR 2014, 381 Rn. 11 f.; a.A. Beichel-Benedetti, NJW 2015, 2541, 2543
  2. BGH, Beschluss vom 22.10.2014 – V ZB 124/14, InfAuslR 2015, 59
  3. BT-Drs. 18/4097, S. 33
  4. BT-Drs. 18/4097, S. 32
  5. vgl. auch BT-Drs. 18/4097, S. 34
  6. BT- Drs. 18/4097, S. 34
  7. ABl. L 39 vom 08.02.2014, S. 1
  8. BT-Drs. 18/4097, S. 32, 34; HK-AuslR/Keßler, AufenthG, 2. Aufl., § 2 Rn. 47

 
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