Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen

22. Januar 2016 | Verwaltungsrecht
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Die Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jetzt den Antrag eines Straßenanliegers abgewiesen, eine Bestimmung in der neugefassten Streupflichtsatzung der Gemeinde Simonswald (Landkreis Emmendingen) vom 17.04.2013 für unwirksam zu erklären, der zufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs, räum- und streupflichtig seien, auf deren Seite der Gehweg verläuft.

Der Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist Anlieger einer Straße, die nur auf der seinem Anwesen zugewandten Seite über einen Gehweg verfügt. Wiederholt hatte sich der Anlieger bei der Gemeinde Simonswald darüber beschwert, dass der gegenüberliegende Anlieger der ihnen nach der bisherigen Streupflichtsatzung gemeinsam auferlegten Schneeräumpflicht nicht nachkomme. Die Gemeinde Simonswald verwies den Anlieger darauf, sich mit dem gegenüberliegenden Anlieger zu einigen. Ihr selbst obliege es nicht, eine Regelung der gemeinsamen Verpflichtung zu treffen. Nachdem eine einvernehmliche Regelung nicht zustande kam und der Anlieger die Gemeinde Simonswald erneut aufgefordert hatte, die gemeinsame Schneeräumpflicht mit ordnungsrechtlichen Mitteln durchzusetzen, fasste der Gemeinderat der Gemeinde Simonswald die Streupflichtsatzung neu und bestimmte nunmehr, dass allein die Anlieger reinigungs, räum- und streupflichtig seien, auf deren Seite der Gehweg verläuft. Der Anlieger hält die Neufassung der Satzung für mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar.

Die angegriffene Satzungsbestimmung sei wirksam, befand der Verwaltungsgerichtshof: Es sei mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Gemeinde Simonswald von der ihr im Landesstraßengesetz eingeräumten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe, auch den Anliegern der gegenüberliegenden Straßenseite teilweise die Reinigungs, Räum- und Streupflicht für einseitige Gehwege aufzuerlegen. Insoweit sei der Gemeinde Simonswald ein normatives Ermessen eingeräumt. Der vom Anlieger geltend gemachte Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor. Insbesondere sei es nicht objektiv willkürlich, allein den Direktanliegern die Reinigungs, Räum- und Streupflicht aufzuerlegen, da diese als Angrenzer dem Gehweg nicht nur räumlich näher lägen, sondern durch ihn auch die größeren Vorteile hätten. Ob die Willensbildung des Gemeinderats Anlass zu Beanstandungen geben könnte, habe das Verwaltungsgerichtshof demgegenüber nicht zu entscheiden gehabt. Prüfungsgegenstand sei lediglich die angegriffene Satzungsbestimmung selbst und nicht der Normsetzungsvorgang, der zu der Neufassung der Streupflichtsatzung geführt habe.

Verwaltungsgerichtshof Baden -Württemberg, Urteil vom 10. November 2015 – 5 S 2590/13

 
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