Spätaussiedler – und der verspätete Aufnahmeantrag

19. April 2016 | Verwaltungsrecht
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Der Aufnahmeantrag eines Spätaussiedlers muss zeitnah zur Übersiedlung gestellt werden.

Schon im Urteil vom 13.12 20121 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es die Zwecke des Aufnahmeverfahrens erfordern, den Härtefallantrag zeitnah zur Aussiedlung zu stellen. Andernfalls kann u.a. nicht mehr festgestellt werden, ob der Übersiedler – wie erforderlich – zum Zeitpunkt der Übersiedlung über deutsche Sprachkenntnisse verfügte oder diese in den Jahren seines bereits bestehenden Aufenthalts nacherworben hat2.

Diese Gründe für die Stellung des Härtefallantrags im zeitlichen Zusammenhang mit der Übersiedlung gelten aber auch dann, wenn der Betroffene als deutscher Staatsangehöriger eingereist ist und seinen Übersiedlungswillen – wie hier – bereits neun Jahre vor der Ausreise zum Ausdruck gebracht hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem in seinem Urteil vom 06.11.20143 betont, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht die für die Spätaussiedlereigenschaft erforderliche, erkennbare Betätigung des Spätaussiedlerwillens bei der Aussiedlung oder – in Härtefällen – im zeitlichen Zusammenhang mit der Aussiedlung ersetzt4.

Mit der bestandskräftigen Ablehnung eines Aufnahmeantrages vor der Übersiedlung entsteht eine Lage, bei der ein etwa fortbestehender Spätaussiedlerwille erneut erkennbar zu betätigen ist.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. März 2016 – 1 B 31.16

  1. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 – 5 C 23.11, BVerwGE 145, 248
  2. BVerwGE 145, 248 Rn.20
  3. BVerwG, Urteil vom 06.11.2014 – 1 C 12.14, NVwZ-RR 2015, 273
  4. BVerwG, Urteil vom 06.11.2014 – 1 C 12.14, NVwZ-RR 2015, 273 Rn. 16

 
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