Substantiierte Beweisanträge

22. Juni 2016 | Verwaltungsrecht
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Das Tatsachengericht hat grundsätzlich nur hinreichend substanziierten Beweisanträgen nachzugehen.

Die gebotene Substanziierung erschöpft sich nicht in der Nennung eines bestimmten Beweismittels und der Behauptung einer bestimmten Tatsache, die das Beweisthema bezeichnet.

Das Substanziierungsgebot verlangt vielmehr, dass die Tatsache vom Beteiligten mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit dem angegebenen Beweismittel beweisbar behauptet wird1.

Nur so ist es dem Tatsachengericht möglich, die Erheblichkeit der behaupteten Tatsache für die Entscheidung des Rechtsstreits zu überprüfen.

Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenenFall genügte der Beweisantrag diesen Anforderungen nicht: Mit dem Begriff “Gesundheitszustand” wird keine konkrete Tatsache benannt, die dem Beweise zugänglich ist und deren Wahrheitsgehalt vom Gericht überprüft werden kann. Der Gesundheitszustand des Klägers kann nicht wahr oder unwahr sein. Eine Substanziierung durch den Kläger fehlt.

Eine Konkretisierung der zum Beweise gestellten Tatsache ist auch nicht im konkreten Fall entbehrlich, weil diese offensichtlich und für jedermann erkennbar sei. Denn es erschließt sich nicht ohne Weiteres, ob sich der Kläger mit dem Beweisantrag eine konkrete Aussage zu dem Vorliegen oder dem Nichtvorliegen einer bestimmten Krankheit oder ob er eine allgemeine Aussage zu seiner Dienstfähigkeit bzw. – auch das war bis dahin Gegenstand ärztlicher Äußerungen gewesen – zur allgemeinen Erwerbsfähigkeit erhofft hat.

Im Übrigen hat der Kläger auf die mit der fehlenden Substanziierung begründete Ablehnung dieses Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht reagiert. Es wäre ihm aber möglich gewesen, die vom Oberverwaltungsgericht zu Recht vermisste Klarstellung der unter Beweis gestellten Tatsache nachzuholen.

Ferner musste sich dem Oberverwaltungsgericht die Vernehmung des Arztes Dr. P als Zeugen auch ungeachtet der Behandlung des Beweisantrags nicht von sich aus aufdrängen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. April 2016 – 2 B 23.15

  1. BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 – 2 A 9.07, insoweit in BVerwGE 132, 110 nicht abgedruckt; Beschluss vom 23.12 2015 – 2 B 40.14

 
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