Überlange Dublin-Verfahren

25. Januar 2016 | Verwaltungsrecht
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Auch bei einer überlangen Dauer des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaates (hier: über neun Monate) besteht keine Pflicht zum Selbsteintritt des ersuchenden Mitgliedstaates nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung infolge einer Ermessensreduzierung auf Null.

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union lässt sich eine Pflicht zum Selbsteintritt nur ableiten, wenn in einer Situation, in der Grundrechte des Antragstellers im Falle der Überstellung an den an sich zuständigen Mitgliedstaat wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber verletzt würden, die Lage des Antragstellers durch eine unangemessen lange Verfahrensdauer noch verschlimmert würde1.

Mit einer solchen Konstellation ist der Fall einer überlangen Dauer des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates nicht vergleichbar ist. Unabhängig hiervon wäre, selbst wenn man der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs einen allgemeinen Anspruch auf eine angemessene Verfahrensdauer entnehmen wollte, eine Verfahrensdauer von etwas über neun Monaten von der Asylantragstellung bis zur Erteilung der Zustimmung zur Wiederaufnahme nicht unangemessen lang2.

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union lässt sich darüber hinaus eine Pflicht zum Selbsteintritt nur ableiten, wenn in einer Situation, in der Grundrechte des Antragstellers im Falle der Überstellung an den an sich zuständigen Mitgliedstaat wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber verletzt würden, die Lage des Antragstellers durch eine unangemessen lange Verfahrensdauer noch verschlimmert würde1. Auch mit einer solchen Konstellation ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar.

Unabhängig hiervon wäre, selbst wenn man der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs einen allgemeinen Anspruch auf eine angemessene Verfahrensdauer entnehmen wollte, eine Verfahrensdauer von etwas über neun Monaten von der Asylantragstellung bis zur Erteilung der Zustimmung zur Wiederaufnahme nicht unangemessen lang2.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Dezember 2015 – 1 B 662015 –

  1. vgl. EuGH, Urteile vom 21.12 2011 – C-411/10 und – C-493/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a., Rn. 98; und vom 14.11.2013 – C-4/11 [ECLI:EU:C:2013:740], Puid, Rn. 35
  2. vgl. zu einer Verfahrensdauer von etwas mehr als elf Monaten: BVerwG, Urteile vom 27.10.2015 – 1 C 32.14, 1 C 33.14 und 1 C 34.14 – jeweils Rn. 21

 
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