Überstellung nach der Dublin II-Verordnung – und die nachträgliche Beschränkung des Asylantrags

23. März 2016 | Verwaltungsrecht
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Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt.

Eine nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert mithin nicht Überstellung nach der Dublin II-Verordnung.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht lag der Fall zweier iranischer Staatsangehöriger zugrunde, die im Mai 2011 in Deutschland Asylanträge stellten. Auf das Gesuch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hatten die spanischen Behörden, die den beiden Iranern zur Einreise in das Unionsgebiet Visa erteilt hatten, im Juni 2011 ihre Zuständigkeit anerkannt und die Zustimmung zur Übernahme der Asylbewerber erklärt. Hiernach beschränkten die Asylbewerber ihre Anträge auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes. Daraufhin stellte das BAMF die Asylverfahren ein und ordnete ihre Abschiebung nach Spanien an.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Verwaltungsgericht Ansbach hat die Abschiebungsanordnung aufgehoben1. Durch die Rücknahme sei die Zuständigkeit Spaniens für die Beurteilung der Asylanträge rückwirkend entfallen, da der Anwendungsbereich der Dublin II-Verordnung nur Asylanträge, nicht dagegen den subsidiären Schutz umfasse. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Ansbacher Urteil abgeändert und die Klage der beiden Iraner gegen ihre Überstellung an Spanien abgewiesen2. Die dagegen gerichtete Revision blieb vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg:

Ein nach der Dublin II-Verordnung zuständiger Mitgliedstaat, der seine Zustimmung zur Aufnahme eines Asylbewerbers erteilt hat, bleibt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch dann für das weitere Verfahren zuständig, wenn der Asylbewerber hiernach seinen Asylantrag zurücknimmt und den Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt.

Die Anwendbarkeit der Dublin II-Verordnung entfällt nicht deshalb rückwirkend, weil Art. 2 Buchst. c der Dublin II-Verordnung – anders als nunmehr die Dublin III-Verordnung – auf den unionsrechtlichen subsidiären Schutz gerichtete Anträge nicht mit umfasst. Denn mit der Erteilung der Zustimmung zur Aufnahme des Asylantragstellers ist das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats abgeschlossen worden. Die Antragsbeschränkung lässt die Anwendbarkeit der Dublin II-Verordnung und die bereits erfolgte Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht nachträglich entfallen.

  1. VG Ansbach, Urteil vom 16.05.2012 – AN 3 K 11.30419
  2. BayVGH, Urteil vom 21.05.2015 – 14 B 12.30323

 
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