Überstellungshaft – und die Begründung der Beschwerdeentscheidung

1. August 2016 | Verwaltungsrecht
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Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben.

Das gilt auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen hat, den das Beschwerdegericht festgestellt hat.

Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im verfahrensrechtlichen Sinne. Sie begründen einen Verfahrensmangel, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht1.

So lag es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Ausführungen im Tatbestand beziehen sich lediglich auf das Verfahren vor dem Amtsgericht. In den Entscheidungsgründen wird zwar ein Ausweisungsbescheid erwähnt und eine für den 9.09.2015 geplante Abschiebung. Diese Angaben reichen aber nicht aus, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung der Voraussetzungen für die Inhaftierung zur Sicherung der offenbar geplanten Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung und der von der Rechtsbeschwerde erhobenen Rügen zu ermöglichen. Hinsichtlich der Sachdarstellung wird auch nicht auf andere Aktenbestandteile Bezug genommen, aus denen sich erschließen könnte, welchen Sachverhalt das Beschwerdegericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat; die Haftanordnung enthält ohnehin ebenfalls keine zusammenhängende Sachdarstellung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – V ZB 136/15

  1. vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 29.03.2012 – V ZB 3/12 3 mit zahlreichen Nachweisen

 
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