Dem Eigentümer der Grundstücke, auf denen der Landkreis Vulkaneifel von 1975 bis 1984 die Zentraldeponie Dohm-Lammersdorf betrieben hat, steht kein Anspruch auf Erlass strengerer Sanierungsauflagen zu, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier. Nach Stilllegung der Deponie im Jahre 1984 waren dem Kläger die betreffenden Grundstücksparzellen im Wege der Flurbereinigung auf Wunsch zugeteilt worden. In der Folgezeit [...]

Eine Gemeinde darf in einem Flächennutzungsplan die Errichtung von Windenergieanlagen auf ein einziges Areal bschränken. Dies gilt auch dann, wenn die Aufnahmekapazität in dieser Konzentrationszone erschöpft ist. Dies bestätigte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines Unternehmens der Windenergiebranche, das die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen von jeweils 133 [...]

Das Bundesumweltministerium und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) haben eine Kooperation gestartet, um die Kenntnisse über Stoffe, die vom menschlichen Organismus aufgenommen werden, zu verbessern. Im Zentrum stehen dabei Stoffe, denen die Bevölkerung möglicherweise vermehrt ausgesetzt ist oder die eine besondere Gesundheitsrelevanz haben können, aber bislang im menschlichen Körper nicht messbar sind. In den [...]

Heute ist im Bundesanzeiger die „Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel)“ erschienen. Die Förderrichtlinie tritt damit am morgigen Donnerstag in Kraft. Nach der Förderrichtlichnie können die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen für die Nachrüstung ihres Fahrzeuges mit einem Rußpartikelfilter 330 € Zuschuss erhalten für die Nachrüstung von [...]

Eine Biogasanlage, die in ihrer Vergärungsanlage (Fermenter) Gülle sowie Küchen- und Speiseabfälle als Einsatzstoffe für die Herstellung und anschließende Verbrennung von Biogas verwendet, bedarf nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 1 Abs. 1 4. BImSchV i.V.m. Nr. 8.6 Spalte 2 Buchst. a und b des Anhangs, weil [...]

Die britische Armee will in der westfälischen Senne für Afghanistan trainieren. Und das Verwaltungsgericht Minden hat heute “seinen Segen” dazu gegeben und einen Antrag des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen (NABU) zurückgewiesen, mit dem dieser beantragt hatte, die Errichtung und Neugestaltung von Kampfdörfern auf dem Truppenübungsplatz Senne vorläufig zu verhindern. Der Truppenübungsplatz Senne ist der britischen Rheinarmee aufgrund [...]

Rodeoveranstaltungen genießen in Deutschland keine tierschutzrechtliche Priviligierung als “Sportveranstaltung”. Bei ihnen ist daher sicherzustellen, dass den Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden jeglicher Art zugefügt werden. Bei den drei Rodeodisziplinen des Bullenreitens und des Wildpferdreitens mit und ohne Sattel muss der Einsatz der Tiere den Anforderungen des § 3 Nr. 6 TierSchG genügen.Ein Verbot der [...]

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) TierSchG bedarf, wer gewerbsmäßig einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs [...]

Nach der EG-Verordnung 504/2008 müssen Pferde, die nach dem 01. Juli 2009 geboren wurden, mit einem Transponder gekennzeichnet werden, einen Equidenpass haben und in einer zentralen Datenbank erfasst werden. Pferde, die vor dem 01.07.2009 geboren wurden und schon einen Pass haben, brauchen nicht zusätzlich gechippt werden. Pferde, die vor dem 01.07.2009 geboren wurden und keinen [...]

Eier dürfen nur dann als Bioeier vermarktet werden, wenn jeder Henne mindestens 4 m² Freilandfläche zur Verfügung steht, wobei Waldfläche nicht mitgerechnet werden darf. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf passend zu Ostern in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Verfügung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen vom 1. März 2010 bestätigt, mit der [...]

Am 1. April 2010 hat ein elektronisches Nachweisverfahren zur Überwachung gefährlicher Abfälle das bisherige Verfahren auf der Basis von Papierformularen abgelöst. Seit Anfang diesen Monats müssen daher die vorgeschriebenen Nachweise über die umweltverträgliche Entsorgung gefährlicher Abfälle von den nachweispflichtigen Unternehmen und den zuständigen Behörden elektronisch bearbeitet und übermittelt werden. Betroffen hiervon sind etwa 2,5 bis [...]

Die Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommen haben sich gestern nicht zu einem stärkeren Schutz für die gefährdeten Dornhaie und Heringshaise entschließen können. Entsprechende Anträge der EU, den USA und weiterer Staaten fanden jeweils nicht die notwendige Mehrheit auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES). Auf der gestern beendeten Artenschutzkonferenz in Doha im Emirat Kater hat [...]

Das Bundesumweltministerium hat heute zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund eine Informationsbörse eingerichtet, die Kommunen beim Ersetzen älterer Windenergieanlagen durch neue, leistungsstarke Anlagen, dem sogenannten Repowering, unterstützt. Auf diese Weise sollen nicht nur die Anzahl der Windräder reduziert und das Landschaftsbild verbessert werden, durch optimierte Standorte sollen auch höhere Stromerträge gesichert werden. Die Repowering-InfoBörse [...]

Ab August 2010 gilt in Europa ein weitgehendes Handelsverbot für Robbenerzeugnisse. Einen Gesetzentwurf mit den nationalen Durchführungsregelungen zu diesem Handelsverbot hat das Bundeskabinett diese Woche verabschiedet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Um das Verbot in Deutschland effektiv durchzusetzen, regeln die nationalen Vorschriften beispielsweise die Frage, welche Behörden für den Vollzug zuständig sind. Auch die Voraussetzungen [...]

Das Verwaltungsgericht Stade hat aktuell in zahlreichen Verfahren die Heranziehung von Grundstückseigentümern – als Mitglied eines Wasser- und Bodenverbandes – zu Wasserverbandsbeiträgen für stark versiegelte Flächen für rechtmäßig erachtet. Dieser sogenannte Erschwernisbeitrag wird zusätzlich zum Wasserverbandsbeitrag je nach Einstufung der Grundstücksfläche als leicht versiegelt, mitteldicht versiegelt oder stärker versiegelt in unterschiedlicher Höhe nach einem Flächenmaßstab [...]

Neue Impulse für den Schutz des Wattenmeeres vereinbarten die Vertreter der Regierungen der Niederlande, Dänemarks und Deutschlands in Auf einer Konferenz in Westerland/Sylt verabschiedeten die drei Länder der „trilateralen Wattenmeer-Kooperation“, die Niederlande, Dänemark und Deutschland, einen Managementplan für das gesamte Wattenmeer. Das Einschleppen fremder Arten sowie die großen Herausforderungen durch die Folgen des Klimawandels sollen [...]

Gestern ist die Kleinfeuerungsanlagenverordnung in Kraft getreten, mit der insbesondere eine nachhaltige Reduzierung der durch feste Brennstoffe verursachten Staubbelastung erreicht werden soll. Für die Holzheizungen, den Kaminofen und andere kleine Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe gelten seit gestern neue Umweltauflagen. Die Verfeuerung von Holz in Kleinfeuerungsanlagen in Räumen setzt verschiedene Luftschadstoffe wie Feinstaub frei und führt [...]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verfügung des Landesbetriebes Wald und Holz bestätigt, mit der den Antragstellern, die einen Legehennenbetrieb in Bio-Freilandhaltung betreiben, die Nutzung einer ca. 5 ha großen Waldfläche zum Auslauf für die im Betrieb gehaltenen Hühner untersagt worden ist. Die Antragsteller hatten die Waldfläche zum Nachweis der für die [...]

Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind, entschied jetzt der Gerichtshof der Euorpäischen Union in Luxemburg. Außerdem dürfen die nationalen Behörden die Ausübung des Rechts der Betreiber auf Nutzung ihrer Grundstücke davon abhängig machen, dass sie die geforderten Umweltsanierungsarbeiten durchführen. [...]

Deutsche Gerichte bieten keinen Rechtsschutz gegen physikalische Versuche der in der Nähe von Genf ansässigen Europäischen CERN-Organisation. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am “CERN” wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig eingestuft und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland, in Zürich, etwa 220km von den Versuchsanalgen des CERN entfernt. [...]