Unbewusster Drogenkonsum – und der Führerschein

12. Januar 2016 | Verwaltungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 9 Minuten

Dem bewussten Konsum harter Drogen gleichzustellen ist der Vorgang, dass der Betroffene im gefahrgeneigten Umfeld nicht besonders Vorsorge trifft, um einen unbewussten Drogenkonsum auszuschließen, und so ungewollt Drogen zu sich nimmt.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Schwerin entschiedenen Fall hatte die zuständige Behörde eine Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 FeV unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit entzogen, da eine bei der Fahrerin im Rahmen einer Verkehrskontrolle am Rande eines Techno-Festivals entnommene Blutprobe eine Amphetaminkonzentration von 21, 5 ng/ml aufwies und somit deutlich über der Nachweisgrenze von 2, 0 ng/ml1 lag.

Hiergegen wehrte sich die Fahrerin: Sie habe wissentlich keine Drogen genommen. Sie habe gemeinsam mit Freunden am 01.08.2015 gegen Mittag /frühen Nachmittag das vorgenannte Techno- und Goa-Festival besucht. Die Fahrerin sei als Fahrerin ihres PKW zu dem Festival angereist und habe ihre Freunde mitgenommen. Nachdem sie das Festivalgelände erreicht hätten, hätten sich die Fahrerin, ihre Freunde sowie ihr beiläufig bekannte und auch nicht bekannte Gäste der Veranstaltung vor den aufgebauten Zelten zusammengesetzt und dort etwas getrunken. Da die Fahrerin keinen Alkohol trinke, habe sie sich eine 1, 5 l Cola-Flasche mitgebracht. Aus dieser habe sie mit mehreren Personen getrunken, wobei man hierzu weiße Plastikbecher mit einem Fassungsvermögen von ca. 0, 2 l verwendet habe. Solche hätten auch die anderen Anwesenden benutzt. Man habe die Becher dann auf einen Campingtisch abgestellt. Offensichtlich sei es hierbei zu einer Verwechslung der Becher gekommen. Aufgrund der gleichartigen weißen Becher, die nicht markiert und zu einem Großteil mit Cola gefüllt gewesen seien, müsse die Fahrerin beim Absetzen ihres Bechers und der Wiederaufnahme “ihres” Bechers vom Tisch die Becher vertauscht haben. Sie müsse einen Becher eines anderen Festivalteilnehmers gegriffen haben, der seinen Becher mit Amphetamin versetzt hätte. Aufgrund der ausgelassenen Stimmung und der lauten Musik im Technostil habe sich bei ihr ein Gefühl gesteigerter Wachheit und Unbeschwertheit eingestellt. Sie habe sich gefreut, auf dem Festival zu sein und sich mit ihren Freunden zu vergnügen. Sie habe aufgrund der geringen Menge des in ihrem Blut nachgewiesenen Abbauprodukts von Amphetamin keine massiven Auswirkungen gespürt, sondern dies den vorbeschriebenen Umständen zugeschrieben. Als sie festgestellt habe, dass die eingekauften und mitgebrachten Getränke zur Neige gehen würden, habe sie sich gemeinsam mit ihren Freunden dazu entschlossen, das Festivalgelände zu verlassen und nochmals Getränke einzukaufen. Auf dem Rückweg vom ca. 30 km entfernten Supermarkt sei sie bei der Zufahrt zum Festivalgelände in die vorgenannte Polizeikontrolle geraten. Es sei allgemein bekannt, dass auf Goa-Partys Drogen konsumiert und eine Vielzahl von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen würden.

Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Schwerin nicht und wies den Antrag der Fahrerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs zurück:

Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung in den Fällen der Anordnung durch die Behörde (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) schriftlich zu begründen. Dabei muss die Begründung eindeutig erkennen lassen, dass sich die Behörde bei ihrer Entscheidung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht hinreichend mit den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls auseinandergesetzt hat2. Sinn und Zweck der Begründungspflicht ist, dass sich die Behörde der besonderen Ausnahmesituation bei Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit bewusst wird (sog. “Warnfunktion”), und sowohl der Betroffene – zwecks Abschätzung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels – als auch das Verwaltungsgericht über die Gründe, die nach Ansicht der Behörde das sofortige Einschreiten rechtfertigen oder gebieten, unterrichtet werden3.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich im Bereich des Sicherheitsrechts – wie vorliegend bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis – das besondere öffentliche Interesse häufig gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend sind4, so dass auch von daher an den Inhalt der Begründung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind.

Den in den Vorabsätzen aufgestellten Anforderungen genügen die Ausführungen im Bescheid zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit.

Ob die Abwägungsüberlegungen der Fahrerlaubnisbehörde inhaltlich Bestand haben, ist keine Frage des formalen Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, sondern im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden materiell-rechtlichen Überprüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO relevant5.

Soweit die Fahrerin aus dem Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung deren Rechtswidrigkeit herleitet, überzeugt das nicht. Es gibt insoweit keine gesetzliche Vorgabe, dass über die unbefristet verfolgbaren Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 80 Abs. 4 und Abs. 5 VwGO zu belehren ist.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, wonach das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen kann, ist unbegründet. Der Erfolg eines solchen Antrags in der Sache hängt vom Ausgang einer Interessenabwägung ab. Das Gericht hat dabei eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen, wobei alle in der Sache betroffenen Interessen zu berücksichtigen sind. Regelmäßig werden die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden soll, als erstes Kriterium herangezogen. Denn es kann kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines eindeutig rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen, während umgekehrt der Bürger grundsätzlich kein schutzwürdiges privates Interesse haben kann, von der Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsakts verschont zu bleiben, sofern ein öffentliches Interesse daran besteht, diesen Verwaltungsakt vor Eintritt seiner Bestandskraft zu vollziehen. Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO notwendigen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung offen, so ist eine Interessenabwägung erforderlich, die auch gesetzgeberische Entscheidungen zugunsten bzw. entgegen der sofortigen Vollziehbarkeit mit gewichtet.

Danach kann vorliegend die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nicht erfolgen. Denn die streitbefangene Verfügung erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig; die gerichtliche Ermessensentscheidung fällt im Sinne einer Bestätigung der Sofortvollzugsanordnung aus.

Rechtsgrundlage ist § 3 Absatz 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Absatz 1 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnis demjenigen zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Gem. § 46 Absatz 1 Satz 2 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13, 14 FeV führt die Einnahme von Betäubungsmitteln i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) im Regelfall dazu, dass die Kraftfahrereignung nicht mehr besteht.

Nach der Rechtsprechung des OVG M-V, der sich insoweit auch das Verwaltungsgericht anschließt, rechtfertigt grundsätzlich bereits die einmalige – bewusste – Einnahme von sogenannten “harten Drogen” die Annahme der Nichteignung, ohne dass es eines Zusammenhangs zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr bedarf6. Dabei ist es nicht erforderlich, dass eine Wirk- oder Abbaustoffkonzentration nachgewiesen ist, die den jeweils von der sogenannten Grenzwertkommission festgelegten analytischen Grenzwert für die in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführten Stoffe erreicht oder überschreitet7. Ausweislich des forensisch-toxikologischen Befundberichts des rechtsmedizinischen Instituts der Universitätsmedizin A-Stadt vom 12.08.2015 enthielt das Blutserum der Fahrerin zum Entnahmezeitpunkt am 01.08.2015 eine Amphetamin-Konzentration von 21, 5 ng/ml. Amphetamin zählt zu den sogenannten “harten Drogen”. Es ist ein Betäubungsmittel nach Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG.

Die Behauptung der Fahrerin, dass es sich bei dem Vorfall am 01.08.2015 um eine unbewusste Drogeneinnahme handele, ist unglaubhaft und erscheint in diesem Sinne als “Schutzbehauptung”. Zur Frage der Entlastung vom Vorwurf der bewussten Drogeneinnahme hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern folgenden Maßstab entwickelt8:

Ein Fahrerlaubnisinhaber kann sich für die Frage des einmaligen Konsums von “harten Drogen” im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren grundsätzlich nicht allein mit dem pauschalen Vorbringen entlasten, die Drogen seien ihm ohne sein Wissen von Dritten verabreicht worden. Es sind angesichts der von ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern wie Drogenkonsumenten für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden erheblichen Gefahren an die Plausibilität der Einlassungen des Betroffenen erhöhte Anforderungen zu stellen. Denn grundsätzlich sprechen gewichtige Umstände dagegen, dass der Konsument eines in einem Getränk aufzulösenden Rauschmittels damit leichtfertig verfahren wird. Derjenige, der in seinem Getränk eine Droge aufgelöst hat, um sich in einen Rauschzustand zu versetzen, wird bemüht sein, diesen Konsum sicherzustellen, und andere von einem zufälligen bzw. ungewollten Drogenkonsum auszuschließen, von denen die Gefahr einer Reaktion oder gar Identifizierung des eigentlichen Drogenkonsumenten ausgehen könnte. Derjenige, der einen hohen bzw. nicht unerheblichen Preis für Rauschmittel gezahlt hat, wird auch grundsätzlich bestrebt sein, andere davon auszuschließen, um sicher zu sein, sich eine nach seinen Vorstellungen ausreichend wirksame Dosis des Mittels zuführen zu können. Der Fahrerlaubnisinhaber muss deswegen zumindest eine nachvollziehbare Schilderung abgeben, wie es trotz der oben dargestellten, gegen eine zufällige Einnahme von in Getränken aufgelösten Rauschmitteln sprechenden Umstände zu einem unbewussten, zufälligen oder durch Dritte manipulierten Genuss der Droge gekommen sein soll. Der Senat stellt bei alledem in Rechnung, dass die Anforderungen an das Vorbringen eines Betroffenen nicht überspannt werden dürfen, wenn es gerade um eine unbewusste Drogeneinnahme geht. Es kann aber regelmäßig selbst dann, wenn die konkrete Einnahme dem Betroffenen verborgen geblieben ist, eine möglichst detaillierte Schilderung der Vorgänge erwartet werden, in deren Rahmen es möglicherweise zu der Drogeneinnahme gekommen sein könnte. Nach der Lebenserfahrung ist es nämlich nicht wahrscheinlich, dass – zumal unbekannte – Dritte absichtlich einer Person Betäubungsmittel verabreichen, sofern nicht ein nachvollziehbares Motiv für eine solche Handlungsweise aufgezeigt wird. Die Behauptung einer unbewussten Aufnahme von Betäubungsmittel ist danach daher grundsätzlich nur glaubhaft, wenn überzeugend dargelegt werden kann, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers ein Kontakt mit Personen vorangegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund gehabt haben könnten, diesem heimlich Drogen beizubringen, und es ferner nahe liegt, dass vom Betroffenen die Aufnahme des Betäubungsmittels unbemerkt bleibt.

Diesen Anforderungen wird das Vorbringen der Fahrerin nicht gerecht. Das Verwaltungsgericht kann zwar nicht ausschließen, dass sich die Ereignisse so abgespielt haben, wie von der Fahrerin dargestellt. Jedoch genügt die bloße Möglichkeit einer Verwechslung der mit Cola befüllten Becher, vor allem aufgrund der nachfolgend dargestellten besonderen Umstände, nicht. Denn dem bewussten Konsum harter Drogen gleichzustellen ist der Vorgang, dass der Betroffene im gefahrgeneigten Umfeld nicht besonders Vorsorge trifft, um einen unbewussten Drogenkonsum auszuschließen, und so “ungewollt” Drogen zu sich nimmt.

Der Fahrerin war bekannt, dass gerade auf Festivals wie dem vorliegenden “Goa-Festival” Betäubungsmittel konsumiert und eine Vielzahl von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen werden. Die Fahrerin hätte daher besondere Aufmerksamkeit darauf legen und jegliche Maßnahmen ergreifen müssen, um unbewussten Drogenkonsum zu vermeiden9. Dies hat sie aber vorliegend gerade nicht getan. Es ist weder eine besondere Aufmerksamkeit der Fahrerin ersichtlich noch, dass sie Maßnahmen ergriffen hat, die einem unbewussten Drogenkonsum vorbeugen würden. Auf einem Festival, bei welchem bekannt ist, dass Drogen konsumiert werden, trägt es jedenfalls nicht zur Reduzierung der Gefahr eines unbewussten Drogenkonsums bei, dass man seine Getränke aus optisch identischen Plastikbechern konsumiert, wie sie von einer Vielzahl anderer bekannter wie auch unbekannter Personen verwendet werden, und diese dann auch noch neben den anderen Bechern alle auf dem gleichen Tisch abstellt.

Auffällig ist zudem, dass die Fahrerin ihren zunächst in zeitlicher Hinsicht widersprüchlichen Vortrag im Laufe des Verfahrens – und zwar erst nachdem die Fahrerlaubnisbehörde zur Widersprüchlichkeit der von ihr dargestellten zeitlichen Abläufe vorgetragen hat – dahingehend korrigierte, dass sie nunmehr nicht erst am Tag des Vorfalls, dem 01.08.2015, das Festivalgelände besucht habe, sondern bereits einen Tag zuvor angereist sei.

Auch die gerichtliche Interessenabwägung ergibt die Bestätigung des behördlich angeordneten Sofortvollzuges. Angesichts der vorliegend dargestellten Umstände überwiegen die Interessen der Allgemeinheit und der Verkehrssicherheit, vor als ungeeignet erwiesenen Kraftfahrern geschützt zu werden, die privaten Interessen der Fahrerin, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung weiterhin als Führerin eines Kraftfahrzeuges am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen. Ist – wie vorliegend – die Annahme der Nichteignung seitens der Fahrerlaubnisbehörde gerechtfertigt, sind die sich aus der sofortigen Vollziehung der Entziehung für die Fahrerin ergebenden negativen Folgen beruflicher und persönlicher Art mit Blick auf die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und die Rechtsgüter Dritter von ihm hinzunehmen10.

Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom 7. Dezember 2015 – 4 B 3933/15 SN

  1. vgl. VG München, Beschluss vom 16.05.2013 – M 6b S 13.1596
  2. vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.06.1991, Az. 4 M 43/91, NVwZ 1992, 688, 689; Thür. OVG, Beschluss vom 01.03.1994, Az. 1 EO 40/94 24; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 80 Rn. 85 m.w.N.
  3. vgl. OVG Schleswig-Holstein, a.a.O., S. 689; Thür. OVG, a.a.O., Rn. 25; Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 84
  4. vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.05.2015, Az. 11 CS 15.645, NJW 2015, 3050
  5. vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 04.02.2008, Az. 1 M 1/08, unveröffentlicht
  6. vgl. OVG M-V, Beschluss vom 28.01.2013, Az. 1 M 97/12 6; Beschluss vom 04.10.2011, Az. 1 M 19/11 6; Beschluss vom 20.05.2010, Az. 1 M 103/10 10
  7. vgl. OVG M-V, Beschluss vom 28.01.2013, Az. 1 M 97/12, a.a.O.; Beschluss vom 04.10.2011, Az. 1 M 19/11, a.a.O.; Beschluss vom 20.05.2010, Az. 1 M 103/10 11
  8. vgl. OVG M-V, Beschluss vom 04.10.2011 – 1 M 19/11, Rn. 8
  9. vgl. OVG M-V, Beschluss v. 28.01.2013, a.a.O., Rn. 9
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.2002 – 1 BvR 2062/96, NJW 2002, S. 2378, 2380

 
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Bisher 1 Kommentar zu diesem Artikel:
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  • Anonymous sagt:

    diese Urteil ist wohl nur ein schlechter Witz. Einerseits wird sich im BTMG darauf berufen, dass die Fahreignung bei einmaliger Nutzung von “harten Drogen” unmittelbar entzogen wird, weil davon ausgegangen wird, dass derjenige, der “harte Drogen” auch nur einmalig nimmt, nicht zum führen eines Fahrzeugs geeignet ist. Andererseits wird der (gilt eigentlich diese “Unschuldsvermutung” in D-Land nicht?!) Angeklagten ein Strick daraus gedreht, dass genau den oben erwähnten “harten Drogen”-Nutzer auf einem Festival, auf dem sie die illegale Nutzung von “harten Drogen” vorsätzlich begehen, unterstellt wird, dass ” Derjenige, der in seinem Getränk eine Droge aufgelöst hat, um sich in einen Rauschzustand zu versetzen, wird bemüht sein, diesen Konsum sicherzustellen, und andere von einem zufälligen bzw. ungewollten Drogenkonsum auszuschließen, von denen die Gefahr einer Reaktion oder gar Identifizierung des eigentlichen Drogenkonsumenten ausgehen könnte.” wtf?! Die Nutzer “harter Drogen” sind also A) ÜÜÜÜÜÜBerhaupt nicht davon abzuhalten leichtsinnig und höchst fremdgefährend am Straßenverkehr teilzunehmen, aber B) AAAAAABsolut in der Lage, W Ä H R E N D D E M K O N S U M “harter Drogen” auf das Wohl des Umfelds zu achten und ihr Drogen-Becherchen nicht aus dem Blick zu lassen… ja nee is klaaa. Hoffentlich merkt die “rechtsprechende” Stelle abends beim Feierabend-Alkohol-Gift-Massen-Drogenmarathon, dass sie hier mit zweierlei Maß heuchelt…

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