Vereinsverbot – und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht
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Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern, nicht jedoch auf Verfügungen, die lediglich den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen.

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug (nur) über Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 VereinsG erlassenen Verfügungen (Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen).

Diese gerichtliche Zuständigkeit erstreckt sich auch auf ein Betätigungsverbot nach § 18 Satz 2 VereinsG, das ein Vereinsverbot ersetzt und – wie dem Klammerzusatz in der Vorschrift zu entnehmen ist – ebenfalls als Vereinsverbot anzusehen ist1.

Demgegenüber werden Verfügungen, die ihrem materiellen Gehalt nach kein Vereinsverbot enthalten, sondern den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen, nicht von der Spezialvorschrift des § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erfasst.

Denn die von den Regelbestimmungen abweichenden besonderen Zuständigkeitsregelungen in § 48 Abs. 2 und 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO tragen dem Umstand Rechnung, dass Vereinsverbote wegen ihres politischen Charakters und ihres Einflusses auf die Staatssicherheit einen die Verhältnisse rasch klärenden Rechtsschutz erfordern; für die Anfechtung von Einzelmaßnahmen zum Vollzug eines Verbots bzw. einer Feststellungsverfügung verbleibt es nach den Gesetzesmaterialien hingegen bei den allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung2.

Auch wenn das Bundesministerium des Innern die angefochtene Verfügung u.a. auf § 3 Abs. 1 und § 18 Satz 2 VereinsG gestützt, seine Tenorierung an ein Vereinsverbot angelehnt und der Verfügung eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt hat, wonach beim Bundesverwaltungsgericht Klage zu erheben ist, handelt es sich in der Sache nicht um ein gegen eine Vereinigung gerichtetes Vereins- oder dem gleichstehendes Betätigungsverbot, wenn die Verfügung an ein bestandskräftiges Organisationsverbot anknüpft und gegenüber jedermann die sich hieraus kraft Gesetzes ergebenden Rechtsfolgen in Bezug auf die Herstellung und den Vertrieb einer bestimmten Publikation und die Verbreitung einer bestimmten Internetseite konkretisiert.

Der Rechtsstreit ist deshalb – nachdem die Beteiligten hierzu angehört und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist – gemäß § 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich (§ 45 VwGO) und örtlich (§ 52 Nr. 2 VwGO) zuständige Verwaltungsgericht Berlin zu verweisen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. April 2016 – 1 A 9.15

  1. vgl. BVerwG, Zwischenurteil vom 21.01.2004 – 6 A 1.04, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 S. 75 und Gerichtsbescheid vom 08.08.2005 – 6 A 1.04 13
  2. BT-Drs. 4/430 S. 25

 
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