Verfassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge

5. April 2016 | Verwaltungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell erschöpft, sondern darüber hinaus auch alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen1.

Wegen des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde kann der Beschwerdeführer gehalten sein, eine Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren auch dann mit einer Anhörungsrüge anzugreifen, wenn er mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen will, die Erhebung der Anhörungsrüge aber zur Beseitigung anderweitiger Grundrechtsverletzungen, durch die sich der Beschwerdeführer beschwert fühlt, führen könnte2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. März 2016 – 2 BvR 544/16

  1. vgl. BVerfGE 107, 395, 414; 112, 50, 60; 129, 78, 92; 134, 106, 115; stRspr
  2. vgl. BVerfGE 134, 106, 115; BVerfGK 19, 23, 24 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.05.2015 – 2 BvR 2169/13, 2 BvR 2170/13 2

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!