Verfassungsbeschwerde – und die Rechtswegerschöpfung

24. März 2016 | Verwaltungsrecht
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Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von der vorherigen Erschöpfung des Rechtswegs abhängig.

Ein Beschwerdeführer muss zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ergreifen und den nach den jeweiligen Verfahrensordnungen eröffneten Instanzenzug durchlaufen1.

Durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte sollen dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden2. Zugleich entspricht es der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte selbst Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen gewähren und etwaige im Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle beheben3.

Offensichtlich unzulässige Rechtsmittel gehören dabei nicht zum Rechtsweg4. Ist jedoch zweifelhaft, ob ein Rechtsmittel statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann, so muss der Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG von einem solchen Rechtsmittel grundsätzlich Gebrauch machen5. In diesen Fällen ist es grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte, über streitige oder noch offene Zulässigkeitsfragen nach einfachem Recht unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Rechtsansichten zu entscheiden6. Es würde ihrer Funktion zuwiderlaufen, wenn die Verfassungsbeschwerde anstelle oder wahlweise neben einem möglicherweise statthaften Rechtsmittel zugelassen wäre7.

Hiernach ist es geboten und dem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind. Wird das Rechtsmittel als unzulässig verworfen, weil die Gerichte die umstrittene Zulässigkeitsfrage zuungunsten des Beschwerdeführers beurteilen, bleibt es ihm unbenommen, nach Ergehen einer letztinstanzlichen Entscheidung fristgerecht Verfassungsbeschwerde einzulegen und etwaige Grundrechtsverletzungen durch eine vorangegangene Sachentscheidung zu rügen8.

Diesen Anforderungen hatte der Beschwerdeführer im hier entschiedenen Fall nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht genügt; denn zu der hier maßgeblichen Frage, ob gegen eine Zwischenentscheidung eines Anwaltsgerichts in einem Verfahren zur Überprüfung einer Rüge nach § 74a BRAO ein Rechtsmittel statthaft ist, liegt eine gefestigte fachgerichtliche Rechtsprechung nicht vor.

Zur Darlegung des Zulässigkeitskriteriums der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG beruft sich der Beschwerdeführer lediglich auf eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle vom 18.11.20149. In diesem Verfahren hatte das Anwaltsgericht den Antragsteller als Verteidiger in einem Verfahren nach § 74a BRAO unter Anwendung von § 138 Abs. 1 StPO zurückgewiesen, weil er kein Rechtslehrer nach § 138 Abs. 1 StPO sei. Dagegen wandte sich der Vertreter mit der Beschwerde an den Anwaltsgerichtshof, der daraufhin unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Ehrengerichtshofs Hamm10 die Statthaftigkeit der Beschwerde verneinte, weil die allgemeinen Vorschriften der Strafprozessordnung nicht anwendbar seien und auch die in § 138d Abs. 6 Satz 1 StPO vorgesehene Beschwerdemöglichkeit nicht zum Tragen komme.

Allein die Berufung auf diese Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle ist zur Darlegung des Zulässigkeitskriteriums der Rechtswegerschöpfung nicht ausreichend. Der Beschwerdeführer lässt bereits außer Acht, dass die Überzeugungskraft der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs insoweit gemindert sein könnte, als sich das Gericht auch mit der Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde nach § 138d Abs. 6 Satz 1 StPO befasst hat, obgleich diese Bestimmung schon ihrem Wortlaut nach auf den dort gegebenen Fall der Zurückweisung eines Verteidigers nach § 138 StPO nicht einschlägig sein kann.

Vor allem aber hat sich der Beschwerdeführer nicht mit der im Übrigen vorhandenen Rechtsprechung der Anwaltsgerichtshöfe auseinandergesetzt, die sich mit der Anwendung von allgemeinen Vorschriften der Strafprozessordnung und insbesondere mit der Statthaftigkeit von Beschwerden gegen Zwischenentscheidungen der Anwaltsgerichte in Verfahren nach § 74a BRAO befasst und damit auch hier einschlägig sein kann. So hat der Beschwerdeführer nicht beachtet, dass der Anwaltsgerichtshof Hamm die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen den Richter eines Anwaltsgerichts bejaht hat11. In zwei anderen Fällen, in denen es ebenfalls um eine gegen die Zurückweisung von Befangenheitsgesuchen gerichtete Beschwerde ging, hat der Anwaltsgerichtshof Hamm dieses Rechtsmittel zwar als unzulässig angesehen; aus den Begründungen folgt indessen, dass dies allein aus der entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO folgen soll, wonach die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden kann12. Demnach ist der Anwaltsgerichtshof auch hier davon ausgegangen, dass Beschwerden gegen Zwischenentscheidungen des Anwaltsgerichts in einem Verfahren nach § 74a BRAO entsprechend den allgemeinen Vorschriften der Strafprozessordnung statthaft sind.

Auch wenn in der Literatur die Anwendung der allgemeinen Vorschriften der Strafprozessordnung für das anwaltsgerichtliche Verfahren nach § 74a BRAO weitgehend abgelehnt wird13, lässt sich angesichts der divergierenden Rechtsprechung ein einheitliches Meinungsbild zur Reichweite der Verweisung in § 74a Abs. 2 Satz 2 BRAO nicht feststellen. Der schlichte Hinweis des Beschwerdeführers auf Literaturstellen zur Nichtanwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften der Strafprozessordnung und eine damit einhergehende Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen des Anwaltsgerichts greift daher zu kurz.

Der Beschwerdeführer war vielmehr gehalten, zunächst den Anwaltsgerichtshof – etwa mit der (unbefristeten) Beschwerde entsprechend §§ 304 ff. StPO – anzurufen. An dieser Bewertung ändert auch der Umstand nichts, dass nicht unmittelbar gesetzlich geregelt ist, auf welcher Grundlage eine Beschwerde zum Anwaltsgerichtshof erhoben werden könnte. Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat sich hierfür in seiner Entscheidung vom 06.05.201114 auf die Verweisung in § 116 BRAO – im konkreten Fall auf die speziellere Regelung in §§ 24, 28 StPO – gestützt, während sich in seinen Beschlüssen vom 12.04.201315 dazu keine ausdrücklichen Feststellungen finden. Da es aber Aufgabe der Fachgerichte ist, über streitige oder noch offene Zulässigkeitsfragen nach einfachem Recht unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Rechtsauffassungen zu entscheiden16, ist dies für die Frage der Rechtswegerschöpfung unerheblich.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Februar 2016 – 1 BvR 1042/15

  1. vgl. BVerfGE 4, 193, 198; 8, 222, 225 f.; 31, 364, 368; 68, 376, 380
  2. vgl. BVerfGE 8, 222, 227; 9, 3, 7; 68, 376, 380; BVerfG, Beschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 9
  3. vgl. BVerfGE 47, 182, 191; 68, 376, 380
  4. vgl. BVerfGE 68, 376, 380; 91, 93, 106; 107, 299, 308 f.
  5. vgl. BVerfGE 16, 1, 2 f.; 91, 93, 106
  6. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 68, 376, 381; 70, 180, 185
  7. vgl. BVerfGE 1, 5, 6; 1, 97, 103; BVerfG, Beschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 10
  8. vgl. BVerfGE 68, 376, 381
  9. AGH Celle, Beschluss vom 18.11.2014 – AGH 1/14, I 1
  10. BVerfG, Beschluss vom 10.11.1982 – 2 6 EVY 12/81, BRAK-Mitt. 2/1983, S. 90 f.
  11. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2011 – 2 AGH 67/10
  12. BVerfG, Beschlüsse vom 12.04.2013 – 2 AGH 21/12 und 2 AGH 22/12
  13. vgl. Hartung, in: Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl.2014; § 74a Rn. 12; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl.2015, § 74a Rn. 3 ff.; Lauda, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl.2014, § 74a Rn. 9; Weyland, in: Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl.2016, § 74a Rn. 7 und 15, wobei dieser dennoch die §§ 22 ff. StPO ausdrücklich für anwendbar erklärt
  14. AGH NRW, Beschluss vom 06.05.2011, a.a.O.
  15. AGH NRW, Beschlüsse vom 12.04.2013, a.a.O.
  16. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 68, 376, 381

 
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