Verfassungsbeschwerde – und die vorherige Anhörungsrüge

21. Januar 2016 | Verwaltungsrecht
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Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell erschöpft, sondern darüber hinaus auch alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen1.

Eine auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde ist daher aus Gründen der materiellen Subsidiarität unzulässig, weil der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts keine Anhörungsrüge erhoben hat.

So auch bei der hier vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde:

Das Landgericht hat dem Beschwerdeführer nach dessen Vortrag die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt, auf die sich die angegriffene Entscheidung stützt, vor Erlass des angegriffenen Beschlusses nicht zugänglich gemacht. Gegen den darin liegenden Gehörsverstoß2 stand dem Beschwerdeführer die Anhörungsrüge nach § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, § 33a StPO offen.

Diese hatte der Beschwerdeführer nicht erhoben, so dass seine Verfassungsbeschwerde unzulässig war. Vor diesem Hintergrund musste nicht entschieden werden, ob der Beschluss des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Januar 2016 – 2 BvR 2474/15

  1. BVerfGE 107, 395, 414; 112, 50, 60; 129, 78, 92; 134, 106, 115; stRspr
  2. vgl. BVerfGK 7, 438, 441; BVerfG, Beschluss vom 06.06.2011 – 2 BvR 960/11 4 f.; BVerfG, Beschluss vom 06.06.2011 – 2 BvR 2076/08 3; BVerfG, Beschluss vom 24.10.2012 – 2 BvR 1432/11 3; BVerfG, Beschluss vom 30.05.2013 – 2 BvR 885/13 4; BVerfG, Beschluss vom 25.08.2015 – 2 BvR 1554/15 2 f.

 
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