Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und der Grundsatz der Subsidiarität

25. August 2016 | Verwaltungsrecht
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Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachten.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig ist1. Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat2.

In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall hat der Antragsteller den ihm nach §§ 138 Abs. 3, 109 ff. StVollzG offenstehenden fachgerichtlichen Rechtsweg, soweit es seinem Vortrag zu entnehmen ist, noch nicht beschritten.

Dass ihm ein Zuwarten bis zu einer fachgerichtlichen (Eil-)Entscheidung unzumutbar wäre, weil ihm ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil entstünde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG), ist vor dem Hintergrund, dass bei Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab zugrunde zu legen ist3, nicht ersichtlich. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht ist – anders als der vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren – nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten4. Erst recht nicht ist das Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG darauf angelegt, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. August 2016 – 2 BvQ 38/16

  1. vgl. BVerfGE 105, 235, 238; 113, 113, 119 f.; stRspr
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.2009 – 2 BvQ 18/09; Beschluss vom 13.02.2013 – 1 BvQ 2/13; Beschluss vom 23.10.2013 – 2 BvQ 42/13; Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvQ 9/14, NVwZ 2014, S. 882
  3. vgl. BVerfGE 87, 101, 111; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvQ 9/14, NVwZ 2014, S. 882
  4. vgl. BVerfGE 94, 166, 216; BVerfG, Beschluss vom 11.03.1999 – 2 BvQ 4/99, NJW 1999, S. 2174; Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvQ 9/14, NVwZ 2014, S. 882
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvQ 9/14, NVwZ 2014, S. 882

 
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