Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität

4. April 2016 | Verwaltungsrecht
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Auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG).

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig ist1. Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG).

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat2.

In demhier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall hat die Beschwerdeführerin den fachgerichtlichen Rechtsweg noch nicht beschritten. Gegen die von ihr erwartete, gegebenenfalls im Verfahren nach § 331 FamFG zu erteilende gerichtliche Genehmigung einer vorläufigen Unterbringung stünde ihr die Beschwerde nach § 58 FamFG offen. Dass ihr ein Zuwarten bis zur amtsgerichtlichen Entscheidung über die Genehmigung und nötigenfalls bis zur Beschwerdeentscheidung unzumutbar wäre, weil ihr ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil entstünde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG), ist vor dem Hintergrund, dass bei Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab zugrunde zu legen ist3, nicht ersichtlich. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht ist – anders als der vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren – nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten4. Erst recht nicht ist das Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG darauf angelegt, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. März 2016 – 2 BvQ 16/16

  1. vgl. BVerfGE 105, 235, 238; 113, 113, 119 f.; stRspr
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.2009 – 2 BvQ 18/09, juris; Beschluss vom 13.02.2013 – 1 BvQ 2/13, juris; Beschluss vom 23.10.2013 – 2 BvQ 42/13, juris; Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvQ 9/14, NJW 2014, 2420
  3. vgl. BVerfGE 87, 107, 111; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvQ 9/14, NJW 2014, 2420
  4. vgl. BVerfGE 94, 166, 216; BVerfG, Beschluss vom 11.03.1999 – 2 BvQ 4/99, NVwZ 1999, 980; Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvQ 9/14, NJW 2014, 2420
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvQ 9/14, NJW 2014, 2420

 
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