“Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch” – und die Sperrerklärung

13. Januar 2016 | Verwaltungsrecht
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Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vorlage der Urkunden oder Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern.

Allein die Tatsache der Einstufung der angeforderten Unterlagen als Verschlusssache rechtfertigt das Unterlassen der Vorlage nicht. Denn die betreffenden Akten sind nicht schon deswegen ihrem Wesen nach oder nach einem Gesetz geheim zu halten. Entscheidend ist vielmehr, ob sich nach den materiellen Maßstäben des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine Geheimhaltungsbedürftigkeit ergibt, ob also der Grund für die Einstufung als Verschlusssache noch fortbesteht1.

Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente und Unterlagen dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls. Nachteile im Sinne dieses Geheimhaltungsgrundes erfassen Beeinträchtigungen und Gefährdungen des Bestands und der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner wesentlichen Einrichtungen, insbesondere Beeinträchtigungen der inneren und äußeren Sicherheit. Der Weigerungsgrund ist eng auszulegen, der Nachteil muss von erheblichem Gewicht sein2.

Ein solcher erheblicher Nachteil kann vorliegen, wenn die Information genutzt werden kann, um in unlauterer Weise auf Verwaltungsverfahren einzuwirken, die wie die Asylverfahren bereits zahlenmäßig und in ihren Folgewirkungen von bedeutendem Gewicht sind. Dem Interesse der das Asylverfahren durchführenden Bundesrepublik Deutschland entspricht es, dass Schutz und Bleiberecht nur denjenigen Ausländern gewährt werden, die die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigte bzw. für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes tatsächlich erfüllen. Dementsprechend ist von erheblichen Nachteilen für die Bundesrepublik Deutschland auszugehen, wenn und soweit die Bekanntgabe des Inhalts der Informationen die künftige Erfüllung der Aufgaben des Bundesamts erheblich zu erschweren geeignet wäre. Eine derartige nachteilige Einwirkung auf die Aufgabenwahrnehmung ist anzunehmen, wenn der Zugang zu der Information die Integrität des Asylverfahrens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beeinträchtigte. Das ist der Fall, wenn die nicht nur theoretische Möglichkeit bestünde, dass Antragsteller bei Kenntnisnahme von der Information ihr Aussageverhalten im Interesse eines ihnen günstigen Verfahrensausganges hieran anpassen3.

Ein Nachteil für das Wohl des Bundes i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO ist auch dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren würde. Die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden kann erschwert werden, wenn sich aus einer vollständigen Offenlegung von Unterlagen vor allem im Rahmen einer umfangreichen Zusammenschau Rückschlüsse auf die gegenwärtige Organisation der Sicherheitsbehörden, die Art und Weise ihrer Informationsbeschaffung, aktuelle Ermittlungsmethoden oder die praktizierten Methoden ihrer Zusammenarbeit mit anderen Stellen ableiten lässt4.

Der Verweigerungsgrund nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO kommt indessen in Betracht, soweit in den geschwärzten Abschnitten Hinweise auf behördeninterne Zuständigkeiten, konkrete Kommunikationswege sowie Besonderheiten der Aktenführung enthalten sind.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. November 2015 – 20 F 72015 –

  1. BVerwG, Beschlüsse vom 19.04.2010 – 20 F 13.09, BVerwGE 136, 345 Rn. 21, 23; und vom 20.09.2010 – 20 F 9.10, NVwZ-RR 2011, 135 Rn. 7 f.
  2. BVerwG, Beschluss vom 23.06.2011 – 20 F 21.10, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64 Rn.19 m.w.N.
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 – 7 C 21.08, Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 28
  4. vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21.01.2014 – 20 F 1.13 18 f. m.w.N.

 
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