Verwaltungsgerichtliche Überraschungsentscheidungen – oder: Fortbildung tut not

11. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht
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Die mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verbundenen Verfahrensgarantien gebieten es, dass Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann.

Zwar ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts. Ein Gericht verstößt aber dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten1.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter den vom Gericht eingenommenen Rechtsstandpunkt aufgrund der Behandlung der Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung sowie im verwaltungsrechtlichen Schriftum – auch ohne rechtlichen Hinweis – zumindest als möglich hätte in Erwägung ziehen müssen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. April 2016 – 2 B 92.15

  1. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29.05.1991 – 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, 190; vom 19.05.1992 – 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 144 f.; und vom 25.04.2015 – 1 BvR 2314/12NJW 2015, 1867 Rn.20

 
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