Vollstreckung aus Verwaltungsakten – und die Vollstreckungsabwehrklage

23. September 2016 | Verwaltungsrecht
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Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO ist nur bei der Vollstreckung aus in § 168 Abs. 1 VwGO aufgeführten Vollstreckungstiteln statthaft, nicht aber bei der Vollstreckung von Forderungen aus Verwaltungsakten.

Zwar erstreckt sich die in § 167 Abs. 1 VwGO enthaltene Verweisung auch auf § 767 ZPO, doch gilt diese Verweisung nur, soweit es um die Vollstreckung aus in § 168 Abs. 1 VwGO aufgeführten Vollstreckungstiteln geht; ein verwaltungsbehördlicher Leistungsbescheid gehört nicht dazu1.

Es ist aber nicht ausgeschlossen, die Klage gemäß § 88 VwGO in eine statthafte Klage umzudeuten. Das Ziel der Klage ist erkennbar auf Einstellung der Vollstreckung (hier: wohl nach § 34 Abs. 1 Nr. 5 HmbVwVG) wegen Erlöschens des Anspruchs infolge Aufrechnung gerichtet, vielleicht hilfsweise auf einstweilige Einstellung nach § 35 Abs. 1 HmbVwVG i.V.m. § 258 AO.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2015 – 1 So 70/14

  1. vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3.04.2007, 2 M 53/07 4 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.11.2011, 3 S 1317/11, NVwZ-RR 2012, 129

 
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