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Warnung vor E-Zigarrette ist rechtswidrig

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23. April 2012 | Verwaltungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Die in einer “Pressemeldung” des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten sind rechtswidrig. Die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfallen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen der Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen durch einstweilige Anordnung die in einer “Pressemeldung” vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt. In dieser “Pressemeldung” hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien und der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E Zigaretten strafbar sei. Am selben Tag informierte das Ministerium die Bezirksregierungen über die nach seiner Meinung bestehende Rechtslage. Nikotin sei eine pharmakologisch wirkende Substanz und nikotinhaltige Liquids unterlägen als Funktionsarzneimittel dem Arzneimittelrecht. Die E-Zigarette als Applikator unterliege dem Medizinproduktegesetz. Der Erlass wurde auch allen Apotheken im Bereich der Apothekerkammer Nordrhein zur Kenntnis gegeben und zwar mit dem Zusatz „Bitte informieren Sie auch Ihre Mitarbeiter/innen“. Hiergegen beantragte die Antragstellerin, die E Zigaretten produziert und vertreibt, beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, dem Ministerium diese Äußerungen im Wege einer einstweiliger Anordnung zu untersagen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht1 ab. Dagegen ist von der Antragstellerin Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt worden.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen spreche – mit Rücksicht auf die Berichterstattung in den Medien zur Verkehrsfähigkeit der E-Zigarette – Überwiegendes dafür, dass die streitigen Äußerungen des Ministeriums wie ein Verbot wirkten. Deshalb sei die rechtliche Einschätzung des Ministeriums nicht nur auf seine Vertretbarkeit zu überprüfen, vielmehr habe das Gericht eine eigene rechtliche Wertung am Maßstab des Arzneimittelgesetzes und des Medizinproduktegesetzes vorzunehmen. Danach seien die in der “Pressemeldung” und in dem Erlass enthaltenen Äußerungen rechtswidrig. Die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfielen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz. Das Liquid erfülle nicht die gesetzlich normierten Voraussetzungen eines Arzneimittels. Es stehe nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum oder die Linderung einer Nikotinabhängigkeit im Vordergrund. Die E-Zigarette nebst Zubehör habe auch keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2012 – 13 B 127/12

  1. VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2012 – 16 L 2043/11

 

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Bisher 2 Kommentare zu diesem Artikel:
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  • Walter sagt:

    Die Warnung ist verboten aber das Verbieten ist nicht verboten??? Naja, jeder der das Arzneimittelgesetz lesen möchte, wird es im Netz finden und im § 2 erstaunt feststellen, das Nikotin wegen seiner Wirkung eben doch ein Arzneimittel ist und ein therapeutischer Zweck gar nicht die Voraussetzung für ein Arzneimittel ist.
    Also was zum Teufel treiben die Gerichte da immer wenn es ums Rauchen geht. Persönlichkeitsrecht gilt nur für Raucher, alle Rechte und grundrechte der anderen werden automatisch unwirksam. Grillen aufm Balkon verboten, Rauchen erlaubt. Dioxin in Eiern Skandal, 140.000 Tote jährklich durch Tabakrauch (das sind fast 400 am Tag !) keinen juckts. Das Bundesministerium für Gesundheit.. also quasi der Gesetzgeber ! ! stuft Nikotinliquid nach dem Arzneimittelgesetz als Arzneimittel ein. Hallo, wer wenn nicht der Gesetzgeber selbst sollte denn wissen was das Gesetz besagt. Hier wird vom Gericht eindeutig Politik gemacht und über den Wortlaut des Gesetzes hinweggeschaut.

  • adam sagt:

    Es ist leider noch kein Sieg! Denn die Frau Steffens hält sich nicht an das Gerichtsurteil und setzt die Hetzkampagne fort. Hier nachzulesen:

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