Weiterleitung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

10. Mai 2016 | Verwaltungsrecht
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Die erstmalige Weiterleitung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber richtet sich nicht nach dem AsylG.

Eine Weiterleitungsverfügung ist ein Verwaltungsakt. Im Falle unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber werden die Vorschriften der Weiterleitung nach §§ 22 f., 46 ff. AsylG durch die spezielleren Bestimmungen der §§ 42, 42a ff. SGB VIII vollständig verdrängt. Eine Weiterleitungsentscheidung der Ausländerbehörde kann nicht auf Grundlage des SGB VIII erfolgen, da diese Entscheidung vom Jugendamt zu treffen ist.

Rechtsgrundlage für Erstverteilung war bis zum 30.10.2015 §§ 22, 46 ff. AsylG. Die Anwendung dieser Vorschrift war indessen im Fall von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen ausgeschlossen. Denn nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII war das Jugendamt auch ohne Vorliegen einer dringenden Gefahr berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten. Diese im vorliegenden Fall durch § 42 Abs. 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII begründete Primärzuständigkeit für Erstunterbringung und –versorgung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher ist lex specialis zu den allgemeinen Erstverteilungsbestimmungen an §§ 22 f., 46 ff. AsylG anzusehen und verdrängte diese vollständig (vgl. auch §§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG, 47 Abs. 1 AsylG)1.

Der Bundesgesetzgeber hat mit Wirkung vom 01.11.2015 in § 42a ff. SGB VIII ein spezielles Obhuts- und Umverteilungsverfahren für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28.10.20152 aufgenommen3.

Danach sind unbegleitete ausländische Minderjährige vom Jugendamt vorläufig in Obhut zu nehmen und können nur nach Maßgabe der §§ 42a ff. SGB VIII auf andere Bundesländer verteilt werden.

Gemäß § 77 Abs. 1 AsylG ist unabhängig von der Klageart maßgebend die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, so dass die §§ 42a ff. SGB VIII hier der Entscheidung zu Grunde zu legen sind. Dies führt indessen nicht dazu, im vorliegenden Fall die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Weiterleitungsverfügung herbeizuführen.

Die Anwendung der genannten Bestimmungen des Sozialgesetzbuches VIII im vorliegenden Fall scheitert bereits daran, dass die Ausländerbehörde in formeller Hinsicht nicht zur Entscheidung für die Weiterleitung unbegleiteter Minderjähriger berufen ist. Die Entscheidung ist ausschließlich dem Jugendamt vorbehalten. Dies folgt aus § 42a Abs. 1 SGB VIII, wonach nur diese Behörde berechtigt und verpflichtet ist, unbegleitete ausländische Minderjährige vorläufig in Obhut zu nehmen. Streitgegenstand ist hier jedoch die Weiterleitungsentscheidung. Diese ist von der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburg als Teil der Ausländerbehörde erlassen worden (Behörde für Inneres und Sport, vgl. dazu II. Abs. 4 der Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und Asylverfahrensrecht vom 17.12 20044).

Nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII ist die Inobhutnahme eine andere Aufgabe der Jugendhilfe, die gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen wird. Nach § 85 Abs. 1 SGB VIII ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig, da die Aufgabe nicht im Katalog des § 85 Abs. 2 SGB VIII für den überörtlichen Träger aufgeführt ist. Nach § 69 Abs. 1 SGB VIII errichten die örtlichen Träger Jugendämter nach Maßgabe des Landesrechts. Nach Art. II Abs. 3 Nr. 22 Anordnung über Zuständigkeiten im Kinder- und Jugendhilferecht vom 12.02.20025 ist für die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen die Behörde für Arbeit, Soziales Familie und Integration zuständig. Für Aufgaben nach dem Ausländer- und Asylrecht sind hingegen Bezirksämter und die Behörde für Inneres und Sport als Ausländerbehörde zuständig6. Eine Umdeutung der asylrechtlichen Weiterleitungsentscheidung in eine solche nach Jugendhilferecht scheidet bereits deshalb aus (vgl. auch § 47 Abs. 1 VwVfG).

In materieller Hinsicht ist zu beachten, dass dem Jugendamt in den genannten Obhuts- und Weiterleitungsvorschriften ein weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum eingeräumt ist, den das Gericht nicht durch eine eigene Einschätzung und Ausübung des Ermessens auszufüllen berechtigt ist (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Nach § 42a Abs. 2 Nr. 1 und 4 SGB VIII hat das Jugendamt im Hinblick auf die in § 42b Abs. 4 SGB VIII genannten Ausschließungsgründe u. a. einzuschätzen, ob das Kindeswohl durch die Durchführung des Verteilungsverfahrens gefährdet würde und/oder der Gesundheitszustand eine Verteilung ausschließen. Diese Einschätzungen dürfen nicht durch das Gericht vorgenommen werden.

Zudem dürfte ein Weiterleitung heute bereits in zeitlicher Hinsicht daran scheitern, dass diese nach § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII ausgeschlossen ist, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach der Inobhutnahme erfolgt ist. Im Übrigen sollen die Kinder und Jugendlichen möglichst in dem Land verbleiben, indem sie vorläufig in Obhut genommen worden sind.

Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 8. April 2016 – 15 A 262/16 As SN

  1. Vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 23.09.2014 – 12 CE 14.1833, 12 C 14.1865 – 14; VG München, Gerichtsbescheid vom 17.04.2015 – M 24 K 14.4797, Rdnr. 21 ff.; VG Schwerin, Beschluss vom 23.12 2015 – 3 B 4387/15; Wiesner, in: ders., SGB VIII, 5. Aufl.2015, § 42 Rn. 17; Kepert/Röchling, in: Kunkel (Hrsg.), SGB VIII, 5. Aufl.2014, § 42 Rn. 44; Trenczek, in: Münder/Meysen/Trenczek (Hrsg.), SGB VIII 7. Aufl.2013, § 42 Rn. 15; Marx, AsylVfG, 8. Aufl.2014, § 12 Rn. 26, § 14 Rn. 12; je mwN.
  2. BGBl. I S. 1802
  3. Vgl. Bruns, in: Hofmann (Hrsg.), Ausländerrecht, 2. Aufl.2016, § 12 Rn. 22; Wiesner, aaO, § 73 Rn. 42 ff. mwN; dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 18/3160
  4. Amtlicher Anzeiger, 2004, S. 2621
  5. Amtlicher Anzeiger 2002, S. 817
  6. vgl. im Einzelnen die o.g. Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und Asylverfahrensrecht

 
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