Wiedereinsetzung – und der Fristbeginn

26. Juli 2016 | Verwaltungsrecht
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Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm nach § 60 Abs. 1 VwGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat.

Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 60 Abs. 2 Satz 1, 2 VwGO). Dabei ist der die Wiedereinsetzung Begehrende verpflichtet anzugeben, wann das zur Fristversäumnis führende Hindernis weggefallen ist, um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob der Wiedereinsetzungsantrag fristgerecht gestellt worden ist1.

Ein Hindernis für die Einhaltung einer gesetzlichen Frist fällt weg, sobald der Beteiligte oder sein Prozessbevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass die Frist versäumt worden ist. Der Beteiligte ist zwar regelmäßig nicht gehalten, den rechtzeitigen Zugang eines Schriftstücks zu überwachen. Liegen jedoch Umstände vor, die ihn zweifeln lassen, ob die Rechtsmittelfrist eingehalten worden ist, oder hätten ihm aufgrund solcher Umstände Zweifel kommen müssen, beginnt die Antragsfrist spätestens in dem Zeitpunkt, in dem er durch Nachfrage Gewissheit über die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels hätte erlangen können2. Auch eine gerichtliche Mitteilung über den Eingang eines Schriftstücks löst eine Erkundigungspflicht aus, wenn in ihr eine Tatsachenmitteilung enthalten ist, die unzweideutig bekundet, dass etwas fehlgelaufen ist; es bedarf keines ausdrücklichen Hinweises des Gerichts, dass die Rechtsmittelfrist versäumt worden ist3.

Verwaltungsgerichtshof Baden -Württemberg, Beschluss vom 8. Juni 2016 – 1 S 783/16

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.1984 – 9 B 10609.83 – BayVBl.1985, 286; Urteil vom 01.03.1991 – 8 C 31.89, BVerwGE 88, 60
  2. vgl. BVerfG Kammerbeschl. v. 11.01.1991 – 1 BvR 1435/89NJW 1992, 38; OVG NRW, Beschluss vom 29.08.1995 – 25 A 4760/95.A – NJW 1996, 334; Czybulka in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 60 Rn. 112; vgl. auch zu § 56 Abs. 2 FGO: BFH, Beschluss vom 20.12.2000 – I B 116/00BFH/NV 2001, 481, und v. 12.06.2009 – II B 166/08
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 12.06.2009, a.a.O.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.05.1996 – 16 S 2535/94, NVwZ-RR 1997, 327

 
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