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Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes

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22. März 2012 | Verwaltungsrecht

Die Gebrauchsbefugnis der Bundeswasserstraßen einschließlich ihres Zubehörs (hier des Schiffshebewerkes) begründet keinen Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Wasserstraßen.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Anspruch auf Wiederinbetriebnahme des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee in dem hier vorliegenden Fall abgelehnt. Die Klägerin, die Magdeburger Weiße Flotte GmbH, war bereits vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg mit ihrem Anliegen nicht durchgedrungen1.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil bestätigt. Nach § 5 Satz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes darf Jedermann im Rahmen der Vorschriften des Schifffahrtsrechts einschließlich des Schifffahrtabgabenrechts sowie der Vorschriften dieses Gesetzes die Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen befahren. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts beinhaltet das zwar eine (zulassungsfreie) Gebrauchsbefugnis der Bundeswasserstraßen einschließlich ihres Zubehörs – hier des Schiffshebewerkes -. Diese Gebrauchsbefugnis begründet aber keinen Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Wasserstraßen; denn sowohl der Neu- und Ausbau einer Bundeswasserstraße als auch deren Unterhaltung erfolgt allein im Allgemeininteresse, nicht hingegen zur Erfüllung von Individualinteressen. Die tatsächlich gegebene Schiffbarkeit einer Bundeswasserstraße ist mithin nur eine allgemeine Gegebenheit, die die Möglichkeit des Befahrens eröffnet, auf deren Fortbestand aber kein Anspruch besteht.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt verneinte zudem die Notwendigkeit des von den Klägern geforderten Planfeststellungsverfahrens, weil in der bloßen Außerbetriebnahme des Schiffshebewerkes nicht die vom Gesetz gefordert Beseitigung einer Bundeswasserstraße liegt (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 2 WaStrG). Auch ist von einer wirksamen Entwidmung des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee auszugehen.

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. März 2012 – 1 L 123/11

  1. VG Magdeburg, Urteil vom 07.07.2011 – 3 A 28/09 MD

 

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