Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

17. Juni 2016 | Wirtschaftsrecht
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Zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse hat auch die Bundesrepublik Deutschland neue Vorschriften erlassen: Am 20. Mai ist das neue Tabakerzeugnisgesetz in Kraft getreten.

Mit der “Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG” vom 03.04.2014 ist jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union dazu verpflichtet worden, diese in nationales Recht umzusetzen.

Enthalten ist in der Richtlinie u.a.

  • ein Verbot von Zigaretten und Drehtabak mit charakteristischen Aromen.
  • Über die verwendeten Inhaltsstoffe in den Tabakerzeugnissen muss der jeweilige Staat unterrichtet werden.
  • Es werden gesundheitsrelevante Warnhinweise auf den Verpackungen Pflicht, die aus einem Bild- und einem Textanteil bestehen und 65 % der Vorder- und Rückseite der Verpackungen ausfüllen.
  • Verboten sind verkaufsfördernde und irreführende Elemente auf der Verpackung.
  • Der Internetverkauf von Tabak und Tabakerzeugnissen kann in jedem Mitgliedstaat verboten werden.
  • Mit Hilfe eines europaweiten Überwachungs- und Verfolgungssystems soll der illegale Handel eingedemmt werden.
  • E-Zigaretten haben festgelegte Sicherheits- und Qualitätsanforderungen zu erfüllen.
  • Für Hersteller besteht eine Meldepflicht bei neuen Tabakprodukten.
 

RauchenAm Tag des Fristablaufs (20. Mai) hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes1 beschlossen: Dabei sind erstmals auch Vorschriften bezüglich elektronischer Zigaretten in das Regelwerk aufgenommen worden. So wurden die bereits in dem bisher geltenden Vorläufigen Tabakgesetz bestehenden Verbote der Tabakwerbung auf nikotinhaltige elektronische Zigaretten ausgeweitet. Die Außenwerbung und Kinowerbung ist sowohl für Tabakerzeugnisse als auch für elektronische Zigaretten verboten.

Auf das Tabakerzeugnisgesetz stützt sich auch die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse vom 27. April 20162, die gleichzeitig mit dem Gesetz am 20. Mai in Kraft getreten ist. Sie soll die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der EU über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen angleichen.

Darüber hinaus gilt seit dem 1. April bereits ein Abgabeverbot von E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche. Mit dem Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas vom 3. März 20163 ist das Jugendschutzgesetz entsprechend in den §§ 10 und 28 abgeändert und erweitert worden.

  1. BGBl. I S. 569
  2. BGBl. I S.980
  3. BGBl. I S. 369

 
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