Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens

2. Februar 2016 | Wirtschaftsrecht
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Die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens gemäß § 148 ZPO ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen möglich1. Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens liegt, wenn die Voraussetzungen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermessen des Gerichts.

Im Markenverletzungsverfahren sind das Interesse des Klägers an einer zeitnahen Entscheidung und das Interesse des Beklagten, nicht aufgrund einer löschungsreifen Marke verurteilt zu werden, und das Interesse, widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden, gegeneinander abzuwägen. Eine Verfahrensaussetzung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt2.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Beklagte im März 2013 einen Löschungsantrag bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht und nachfolgend Löschungsklage vor dem Landgericht München – I erhoben. Die Beklagte beruft sich darauf, dass die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt eine der Klagemarke entsprechende Gemeinschaftsmarke mangels Unterscheidungskraft und wegen Freihaltebedürfnisses für nichtig erklärt habe. Die hiergegen gerichtete Beschwerde sei vor dem Gericht der Europäischen Union erfolglos geblieben3.

Dieser Vortrag rechtfertigt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht die Annahme einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die Löschung der deutschen Klagemarke. Aus der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union geht hervor, dass die gegen die Löschung gerichtete Beschwerde erfolglos geblieben ist, weil die Anmelderin unzureichende Nachweise dafür vorgelegt hatte, dass die Marke in sämtlichen (seinerzeit 15) Mitgliedstaaten Unterscheidungskraft durch Benutzung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) 40/94 (heute: Verordnung [EG] 207/2009) erlangt hatte. Im Rahmen der von der Beklagten angestrengten, auf Löschung der Klagemarke gerichteten Verfahren kommt es dagegen darauf an, ob die Klagemarke im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG als verkehrsdurchgesetzt anzusehen ist. Angesichts des von der Klägerin vorgelegten demoskopischen Gutachtens aus dem Jahr 2004, das einen inländischen Durchsetzungsgrad von 53,2% ergeben hat, erscheint die Löschung der Klagemarke gegenwärtig nicht als hinreichend wahrscheinlich, um die Aussetzung des Verfahrens zu rechtfertigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 23/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2007 – I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 17 – Pralinenform I; Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 16 = WRP 2014, 1314 Gelbe Wörterbücher; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 148 Rn. 2
  2. vgl. BGH, Urteil vom 28.08.2003 – I ZR 257/00, BGHZ 156, 112, 119 Kinder I; BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 17 Gelbe Wörterbücher
  3. EuG, Beschluss vom 08.07.2009 – T-28/08

 
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