Die Aufklärung des zu Unrecht Abmahnenden – und der Schadensersatz des Abgemahnten

4. April 2016 | Wirtschaftsrecht
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Wer zu Unrecht abgemahnt wird, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Abmahnenden vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens über den wirklichen Sachverhalt aufzuklären1.

Ein schuldhaftes Unterlassen im Sinne von § 254 BGB setzt allerdings nicht die Verletzung einer besonderen Rechtspflicht voraus, sondern es umfasst jeden Verstoß gegen Treu und Glauben, mithin ein Unterlassen derjenigen Maßnahmen, die ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Sache ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden2. Dabei ist jedoch die § 945 ZPO zugrunde liegende Interessenbewertung zu beachten, die darin besteht, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Titel grundsätzlich im Risikobereich des Gläubigers liegt3.

Nach diesen Maßstäben war die Abgemahnte nicht gehalten, im wohlverstandenen eigenen Interesse den in der Abmahnung mitgeteilten Sachverhalt zeitnah zu überprüfen, um die Abmahnende über den zutreffenden Sachverhalt aufzuklären und von der Zustellung der einstweiligen Verfügung abzuhalten oder um im Wissen um die fehlende Berechtigung des gerichtlichen Verbots vom Rückruf der Waren abzusehen.

Nach diesen Maßstäben war die Beklagte nicht gehalten, im wohlverstandenen eigenen Interesse den in der Abmahnung mitgeteilten Sachverhalt zeitnah zu überprüfen, um die Klägerin über die Herstellung der Brote in Italien aufzuklären und von der Zustellung der einstweiligen Verfügung abzuhalten oder um im Wissen um die fehlende Berechtigung des gerichtlichen Verbots vom Rückruf der Waren abzusehen.

Allerdings kommt ein Mitverschulden in Betracht, wenn der Antragsgegner eine sich aufdrängende Verteidigungsmöglichkeit unterlässt4 oder liquide Beweismittel zurückhält, aus denen sich das Fehlen des Verfügungsanspruchs ergibt5.

In dem Verhalten der Beklagten nach Zustellung der einstweiligen Verfügung hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main6 kein Mitverschulden der Beklagten gemäß § 254 Abs. 2 BGB erkannt. Da die Beklagte die einstweilige Verfügung umgehend habe befolgen müssen, sei sie nicht gehalten gewesen, sich vor dem Rückruf der Brote bei der Panificio Italiano Veritas GmbH nach dem Herstellungsort der Produkte zu erkundigen. Angesichts des Vollstreckungsdrucks habe eine in der Kürze der Zeit allenfalls telefonisch einzuholende Auskunft der Lieferantin die Beklagte nicht zum Abbruch der Rückrufaktion veranlassen müssen. Ohne eine schriftliche und an Eides Statt versicherte Information habe sie die Herstellung der Brote in Italien nicht hinreichend sicher belegen können. Gegen diese Beurteilung erhebt die Revision keine Rügen. Sie lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen.

Es kommt hinzu, dass im Streitfall weitere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, die Klägerin nicht durch Annahme eines Mitverschuldens der Beklagten zu entlasten. Die Klägerin hat sofort das Verfügungsverfahren gegen die Beklagte als Handelsunternehmen beantragt, anstatt zunächst den auf dem Produkt angegebenen Hersteller abzumahnen. Ihr musste klar sein, dass dieses Vorgehen zu einem sofortigen Vertriebsstopp für das beanstandete Brot in den Märkten der Beklagten mit entsprechenden Kosten führen musste. Die Fallkonstellation entsprach damit derjenigen einer unberechtigten Abnehmerverwarnung, die für den Hersteller der beanstandeten Produkte und für den abgemahnten Händler mit einem erheblichen Schädigungspotential verbunden ist7. Damit korrespondieren für denjenigen, der eine einstweilige Verfügung gegen ein bundesweit tätiges Handelsunternehmen vollzieht, besondere Risiken.

Die Klägerin hat die einstweilige Verfügung auch umgehend der Beklagten zugestellt und damit erheblichen Vollstreckungsdruck ausgeübt, anstatt zunächst eine Ablichtung der Verfügung mit dem Hinweis zu übermitteln, binnen bestimmter Frist zuzustellen8. Die Klägerin ist damit weitere Risiken eingegangen, die zu einer entsprechenden Haftung führen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 250/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 01.12 1994 – I ZR 139/92, GRUR 1995, 167, 169 = WRP 1995, 300 – Kosten bei unbegründeter Abmahnung
  2. vgl. BGHZ 120, 261, 271; BGH, Urteil vom 17.06.2014 – VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493 Rn. 8 f.
  3. vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1990 – IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690; BGHZ 120, 261, 271
  4. vgl. Prütting/Gehrlein aaO § 945 Rn. 9
  5. vgl. Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 945 Rn. 9
  6. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.11.2012 – 6 U 27/11
  7. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2009 – I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 17 = WRP 2009, 1082 – Fräsautomat
  8. vgl. BGH, GRUR 2015, 196 Rn.19 f. Nero

 
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