Die Doktorarbeit des Konkurrenten – und ihre kritische Bewertung

28. Juni 2016 | Wirtschaftsrecht
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Nach § 4 Nr. 7 UWG aF handelt unlauter, wer die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft.

Bei einer kritischen Auseinandersetzung mit der Doktorarbeit einem im Wettbewerb stehenden Unternehmers (hier: in einem redaktionellen Beitrag eines Onlinemagazins) handelt sich vorliegend nicht um vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 5 UWG, weil es an der für eine vergleichende Werbung erforderlichen Bezugnahme auf die eigenen Dienstleistungen des Beklagten fehlt. Die Voraussetzungen für einen Werbevergleich sind grundsätzlich noch nicht erfüllt, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen keine Bezugnahme auf den Werbenden aufdrängt, sondern sich ein solcher Bezug nur reflexartig daraus ergibt, dass mit jeder Kritik an Mitbewerbern in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Kritik den Werbenden selbst nicht trifft1.

Herabsetzung” im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG aF ist die sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers mittels eines abträglichen Werturteils oder einer abträglichen wahren oder unwahren Tatsachenbehauptung; “Verunglimpfung” ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung, die darin besteht, den Mitbewerber ohne sachliche Grundlage verächtlich zu machen2. Die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, erfordert eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeit des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an3. Für die Bewertung maßgeblich ist daher der Sinngehalt der Äußerung, wie sie vom angesprochenen Verkehr verstanden wird.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 219/13

  1. BGH, Urteil vom 21.06.2001 – I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 – “SOOOO…BILLIG?”; BGH, GRUR 2012, 74 Rn.19 Coaching-Newsletter mwN
  2. vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn.07.12; MünchKomm-.UWG/Jänich, 2. Aufl., § 4 Nr. 7 Rn. 33
  3. vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 22 Coaching-Newsletter mwN

 
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