Die unberechtigte einstweilige Verfügung – Vollziehungsschaden und Mitverschulden

4. April 2016 | Wirtschaftsrecht
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Ein bei einem Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO zu berücksichtigendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grundsätzlich nicht deshalb vor, weil ein Handelsunternehmen dem durch eine einstweilige Verfügung ausgesprochenen Vertriebsverbot sofort nachkommt und nicht zuwartet, bis schriftliche Informationen oder eine eidesstattliche Versicherung des Herstellers vorliegen.

Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohnehin materiellrechtlich – etwa wegen eines anderweitigen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen – verpflichtet gewesen wäre, das ihm durch die einstweilige Verfügung untersagte Verhalten zu unterlassen1. In einem solchen Fall entfällt zwar nicht die Kausalität zwischen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung und der Einstellung des darin untersagten Verhaltens, für die es allein auf die reale Ursache des haftungsbegründenden Ereignisses ohne Berücksichtigung von Ersatzursachen ankommt2. Ein Ersatz der durch Vollziehung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung erlittenen Vermögenseinbuße scheidet aber aus normativen Gründen aus3. Ein Betroffener soll im Wege des Schadensersatzes keine Kosten ersetzt bekommen, die ihm auch bei rechtskonformem Verhalten auf jeden Fall entstanden wären4.

Nach § 945 ZPO ist die Partei, welche die Anordnung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel entsteht. Der Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich den durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung adäquat kausal verursachten unmittelbaren und mittelbaren Schaden5. Ein solcher Vollziehungsschaden setzt voraus, dass der Antragsgegner von einer Handlung Abstand nimmt, die durch den gerichtlichen Titel untersagt war6. Daran fehlt es, wenn das den Schaden verursachende Verhalten bei objektiver Auslegung des Verbotstitels nicht untersagt war7.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war dem Handelsunternehmen durch die einstweilige Verfügung der Vertrieb der Brote verboten, die durch die der Antragsschrift beigefügte Produktabbildung konkret bezeichnet worden waren. Damit bestand nach Zustellung der Verfügung für die Beklagte der notwendige Vollstreckungsdruck zur Beachtung des gerichtlichen Verbots, der die innere Rechtfertigung für eine verschuldensunabhängige Haftung der Klägerin nach § 945 ZPO darstellt, wenn sich die einstweilige Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist8.

Die Haftung der Antragstellerin ist danach für alle Schäden gerechtfertigt, die aus der Befolgung des gerichtlichen Verbots resultieren9. Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Antragstellers erfolgt10.

Klägerin ist danach für alle Schäden gerechtfertigt, die aus der Befolgung des gerichtlichen Verbots resultieren9. Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Antragstellers erfolgt10.

Es begründet kein Mitverschulden des Handelsunternehmens, dass sich die Unterlassungsklägerin zum Antrag auf einstweilige Verfügung veranlasst gesehen hat, weil die in München ansässige Panificio Italiano Veritas GmbH auf dem Etikett des Brots als Herstellerin ausgewiesen war.

Die Herstellerangabe stand mit den lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften in Einklang. Sie diente nicht der Unterrichtung des Verbrauchers über den Ort der Fertigung der Ware, sondern als Information über das die Produktherstellung verantwortende Unternehmen. Die Klägerin konnte deshalb nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die auf dem Produktetikett ausgewiesene Herstellerin das Brot selbst gefertigt hatte. Sie musste in Erwägung ziehen, dass die Panificio Italiano Veritas GmbH die Erzeugnisse nach ihren Vorgaben durch ein anderes Unternehmen an einem anderen Ort produzieren ließ. Die Beantragung der einstweiligen Verfügung ohne zureichende Aufklärung des Sachverhalts fiel in den Risiko- und Verantwortungsbereich der Klägerin und nicht der Beklagten. Soweit die Revision vorbringt, der von der Klägerin überprüfte Internetauftritt der Panificio Italiano Veritas GmbH habe auf eine Eigenproduktion hingedeutet, kann eine dadurch möglicherweise verursachte Irreführung nicht der Beklagten zugerechnet werden. Zudem folgt aus einer Eigenproduktion nicht zwingend, dass diese nicht in einer Produktionsstätte in Italien erfolgt.

Wer zu Unrecht abgemahnt wird, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Abmahnenden vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens über den wirklichen Sachverhalt aufzuklären11.

Ein schuldhaftes Unterlassen im Sinne von § 254 BGB setzt allerdings nicht die Verletzung einer besonderen Rechtspflicht voraus, sondern es umfasst jeden Verstoß gegen Treu und Glauben, mithin ein Unterlassen derjenigen Maßnahmen, die ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Sache ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden12. Dabei ist jedoch die § 945 ZPO zugrunde liegende Interessenbewertung zu beachten, die darin besteht, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Titel grundsätzlich im Risikobereich des Gläubigers liegt13.

Nach diesen Maßstäben war die Abgemahnte nicht gehalten, im wohlverstandenen eigenen Interesse den in der Abmahnung mitgeteilten Sachverhalt zeitnah zu überprüfen, um die Abmahnende über den zutreffenden Sachverhalt aufzuklären und von der Zustellung der einstweiligen Verfügung abzuhalten oder um im Wissen um die fehlende Berechtigung des gerichtlichen Verbots vom Rückruf der Waren abzusehen.

Nach diesen Maßstäben war die Beklagte nicht gehalten, im wohlverstandenen eigenen Interesse den in der Abmahnung mitgeteilten Sachverhalt zeitnah zu überprüfen, um die Klägerin über die Herstellung der Brote in Italien aufzuklären und von der Zustellung der einstweiligen Verfügung abzuhalten oder um im Wissen um die fehlende Berechtigung des gerichtlichen Verbots vom Rückruf der Waren abzusehen.

Allerdings kommt ein Mitverschulden in Betracht, wenn der Antragsgegner eine sich aufdrängende Verteidigungsmöglichkeit unterlässt14 oder liquide Beweismittel zurückhält, aus denen sich das Fehlen des Verfügungsanspruchs ergibt15. Auch daraus ergibt sich im vorliegenden Fall aber kein Mitverschulden des Handelsunternehmens:

Das Handelsunternehmen verfügte hinsichtlich des Herstellungsorts der Piadina-Brote über keine eigenen Erkenntnisse, die sie zur umgehenden Klärung des Sachverhalts in die Lage versetzt hätten. Vielmehr war ihm bei Zustellung der einstweiligen Verfügung noch nicht bekannt, dass die in den “P. “-Märkten angebotenen Piadina-Brote in Italien herge- stellt worden waren. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Handelsunternehmen deutlich leichter als die Abmahnende hätte überprüfen können, ob die beanstandeten Produkte in Deutschland oder in Italien gefertigt worden waren. Eine Anfrage bei der als Herstellerin angegebenen Panificio Italiano Veritas GmbH war der Abmahnenden ebenso wie dem Handelsunternehmen möglich. Es kann dem Handelsunternehmen ferner nicht angelastet werden, dass die Abmahnende davon abgesehen hat, weitere Informationen einzuholen, weil sie sich durch den Internetauftritt der Herstellerin in der Annahme bestätigt gesehen haben mag, das in München ansässige Unternehmen produziere die Brote selbst.

Eine für ein Mitverschulden relevante Obliegenheit der Beklagten, den Produktionsort der in den “P. “-Märkten angebotenen Piadina-Brote zu kennen, folgt auch nicht aus anderen gesetzlichen Wertungen.

Es kommt hinzu, dass im Streitfall weitere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, die Klägerin nicht durch Annahme eines Mitverschuldens der Beklagten zu entlasten. Die Klägerin hat sofort das Verfügungsverfahren gegen die Beklagte als Handelsunternehmen beantragt, anstatt zunächst den auf dem Produkt angegebenen Hersteller abzumahnen. Ihr musste klar sein, dass dieses Vorgehen zu einem sofortigen Vertriebsstopp für das beanstandete Brot in den Märkten der Beklagten mit entsprechenden Kosten führen musste. Die Fallkonstellation entsprach damit derjenigen einer unberechtigten Abnehmerverwarnung, die für den Hersteller der beanstandeten Produkte und für den abgemahnten Händler mit einem erheblichen Schädigungspotential verbunden ist16. Damit korrespondieren für denjenigen, der eine einstweilige Verfügung gegen ein bundesweit tätiges Handelsunternehmen vollzieht, besondere Risiken.

Die Klägerin hat die einstweilige Verfügung auch umgehend der Beklagten zugestellt und damit erheblichen Vollstreckungsdruck ausgeübt, anstatt zunächst eine Ablichtung der Verfügung mit dem Hinweis zu übermitteln, binnen bestimmter Frist zuzustellen17. Die Klägerin ist damit weitere Risiken eingegangen, die zu einer entsprechenden Haftung führen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 250/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.12 1954 – I ZR 262/52, BGHZ 15, 356, 358 f. – Progressive Kundenwerbung; Urteil vom 07.07.1994 – I ZR 63/92, BGHZ 126, 368, 374 f. – Fortsetzungsverbot; Urteil vom 20.07.2006 – IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 27
  2. vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 22
  3. vgl. Fischer in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 945 Rn. 11; Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 62 Rn. 29
  4. vgl. BGHZ 15, 356, 359 – Progressive Kundenwerbung; BGH, Urteil vom 28.01.1986 – VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487; OLG Hamm, WRP 1981, 476, 477
  5. vgl. BGHZ 168, 352 Rn.19; BGH, Urteil vom 10.07.2014 – I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 34 = WRP 2015, 209 – Nero
  6. vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1980 – I ZR 182/78, GRUR 1981, 295, 296 = WRP 1981, 269 – Fotoartikel I; Urteil vom 28.11.1991 – I ZR 297/89, GRUR 1992, 203, 206 – Roter mit Genever
  7. vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1970 – VI ZR 199/68 40 [insoweit nicht in BGHZ 54, 76 abgedruckt]; OLG Hamm, GRUR 1989, 296, 296 f.; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl. Rn. 739; Retzer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 700; MünchKomm-.UWG/Schlingloff, 2. Aufl., § 12 Rn. 568; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 12 Rn.208; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn.03.83; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 36 Rn. 26; MünchKomm-.ZPO/Drescher, 4. Aufl., § 945 Rn. 22; Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 945 Rn. 22
  8. vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1995 – IX ZR 141/94, BGHZ 131, 141, 144; BGHZ 168, 352 Rn. 15
  9. vgl. BGH, GRUR 2015, 196 Rn. 17 Nero
  10. vgl. BGHZ 54, 76, 80 f.; BGH, Urteil vom 19.09.1985 – III ZR 71/83, BGHZ 96, 1, 3
  11. vgl. BGH, Urteil vom 01.12 1994 – I ZR 139/92, GRUR 1995, 167, 169 = WRP 1995, 300 – Kosten bei unbegründeter Abmahnung
  12. vgl. BGHZ 120, 261, 271; BGH, Urteil vom 17.06.2014 – VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493 Rn. 8 f.
  13. vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1990 – IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690; BGHZ 120, 261, 271
  14. vgl. Prütting/Gehrlein aaO § 945 Rn. 9
  15. vgl. Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 945 Rn. 9
  16. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2009 – I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 17 = WRP 2009, 1082 – Fräsautomat
  17. vgl. BGH, GRUR 2015, 196 Rn.19 f. Nero

 
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