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Die Werbesendung “Einkauf Aktuell”

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19. Dezember 2011 | Wirtschaftsrecht

Die Deutsche Post AG darf auch weiterhin die Werbesendung “Einkauf Aktuell” verteilen. Wettbewerbsrechtliche Bedenken aufgrund von redaktionellen Beiträgen im “Einkauf Aktuell” stehen dem nach Meinung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen.

“Einkauf Aktuell” ist eine Werbesendung, die neben dem Fernsehprogramm auch verschiedene Rubriken mit redaktionellen Beträgen enthält. Sie wird über die Beklagte, die Deutsche Post AG und ihre Zusteller vorwiegend in Ballungsgebieten und großen Städten an alle Haushalte wöchentlich verteilt. Hiergegen haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter geklagt. Dadurch, dass der größte Einzelaktionär der Deutschen Post AG mit einem Anteil von 30,5% die in Bundes- und Landeseigentum stehende Kreditanstalt für Wiederaufbau ist und die Werbesendung redaktionelle Inhalte enthält, laufe dies dem Gebot der Staatsferne der Presse zuwider und sei damit auch wettbewerbswidrig.

Vom Landgericht ist die auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gestützte Klage abgewiesen worden und auch die Berufung der Kläger blieb ohne Erfolg.

Nun hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung bestätigt: Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist die Deutsche Post AG nicht Adressatin des aus der Pressefreiheit abgeleiteten Gebots der Staatsferne der Presse, weil sie vom Bund und den Ländern nicht beherrscht wird. Zwar darf sich der Staat weder selbst noch über von ihm beherrschte Gesellschaften als Presseunternehmen betätigen. Die hier durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau vermittelte staatliche Beteiligung von 30,5% reicht aber für eine solche Beherrschung der Deutschen Post nicht aus. In der Hauptversammlung waren in den vergangenen Jahren immer mindestens 67% der stimmberechtigten Anteilseigner vertreten, so dass die staatliche Beteiligung niemals über die Hauptversammlungsmehrheit verfügte. Auch die weiteren von den Klägern vorgetragenen Indizien wie ein möglicher Einfluss auf Personalentscheidungen oder den Verkauf der Postbank können die Annahme einer Beherrschung nicht begründen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2011 – I ZR 129/10, Einkauf Aktuell

 

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