Die wirtschaftliche Schieflage eines Unternehmens

25. April 2016 | Wirtschaftsrecht
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Nach dem “Untergang” der Drogeriekette Schlecker im Jahr 2012 kommt der frühere Inhaber nicht aus den Schlagzeilen heraus: Gegen ihn wird Anklage erhoben, weil er u.a. Vermögenswerte beiseite geschafft haben soll. Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft ist gegen sechs Personen vor dem Landgericht Stuttgart Anklage erhoben worden1.

Neben dem früheren Unternehmensinhaber sind seine Ehefrau, seine zwei Kinder und zwei Wirtschaftsprüfer betroffen. Dabei wird der Ehefrau und den Kindern zur Last gelegt, dem Hauptangeschuldigten in mehreren Fällen dabei geholfen haben, dem Unternehmen Vermögenswerte zu entziehen. Außerdem sollen die Kinder als faktische Geschäftsführer eines Logistikunternehmens dieses um mehrere Millionen Euro geschädigt haben, indem sie sich diesen Betrag als angeblichen Gewinn ausschütten ließen, obwohl das Unternehmen – wie sie wussten – nur Verluste erwirtschaftet hatte und bereits überschuldet war. Den Wirtschaftsprüfern wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer Prüfung die falsche Bilanzierung durch den Hauptangeschuldigten zwar erkannt, aber trotzdem attestiert zu haben, dass ihre Prüfung zu keinen Einwendungen geführt habe und die Jahresabschlüsse den gesetzlichen Vorgaben entsprächen.

Im Gegensatz zum Fall Schlecker muss nicht jede Insolvenz zum ultimativen Untergang eines Unternehmens führen. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Sanierung ist die Hein Gericke Europe GmbH. Die Firma handelt mit Motorradbekleidung und Motorradzubehör und hat Anfang Oktober des vergangenen Jahres die Eröffnung des Schutzschirmverfahrens nach der Insolvenzordnung beantragt. Damit musste innerhalb der nächsten 3 Monate ein Insolvenzplan erstellt werden, der durch Verschlankung und Umstrukturierung ein wirtschaftliches Überleben möglich machen könnte. Nachdem der Insolvenzplan von den Gläubigern angenommen worden ist, wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft am 24. Februar 2016 vom Amtsgericht Düsseldorf aufgehoben.

Eigenverwaltung

Auch wenn bei Hein Gericke der Insolvenzplan in Eigenverwaltung erstellt worden ist, heißt das nicht, dass man sich in dieser Lage keiner kompetente Unterstützung bedienen darf. Befindet sich ein Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage und kann ganz oder teilweise seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, müssen die Verantwortlichen handeln. Doch ein Unternehmer kennt sich in den seltensten Fällen mit den Vorschriften eines Insolvenzverfahrens aus. Zwar ist es seit der Reform der Insolvenzordnung im Jahre 2012 möglich, das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu organisieren, aber dazu bedarf es eines geeigneten Unternehmers, dem das Gericht einen Sachwalter zur Seite stellt, zur Überwachung und Unterstützung. Dabei ist es dem Unternehmer überlassen, einen ihm passend erscheinenden Sachwalter auszusuchen, der dann vom Gericht bestellt wird.

Schutzschirmverfahren

Zur Vorbereitung der Eigenverwaltung kann von dem Insolvenzgericht bis zur Eröffnung ein Schutzschirmverfahren nach § 270 b InsO zur Verfügung gestellt werden. Um in den Genuss dieses Verfahrens zu gelangen, darf lediglich eine drohende Zahlungsunfähigkeit des sanierungsfähigen Unternehmens vorliegen, die darüber hinaus von einem Experten bescheinigt worden ist.

Insolvenzplan

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann mit einem durchdachten Insolvenzplan sowohl das Unternehmen saniert, als auch Verträge umgestaltet und Gesellschaftsstrukturen geändert werden. Seit der Reform der Insolvenzordnung ist auch ein Rechtsformwechsel im Bereich der Möglichkeiten. Stimmen die Gläubiger dann einem gut ausgearbeiteten Insolvenzplan zu, steht einer Sanierung nichts mehr im Wege.
  1. StA Stuttgart, Mitteilung vom 22.04.2016

 
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