Gasbezug in der Grundversorgung – und die Preisanpassung

29. Februar 2016 | Wirtschaftsrecht
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Wie der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 28.10.20151 entschieden hat, kann an seiner früheren Rechtsprechung zum gesetzlichen Preisänderungsrecht gemäß § 4 Abs. 2 AVBGasV, § 5 Abs. 2 GasGVV aF angesichts des auf Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Urteils des Gerichtshofs vom 23.10.20142 jedenfalls für die Zeit nach Ablauf der gemäß Art. 33 Abs. 1 der Gas-Richtlinie 2003/55/EG bis zum 1.07.2004 reichenden Frist zu deren Umsetzung nicht mehr festgehalten werden.

Allerdings können die Richtlinienbestimmungen und die darin an Preisanpassungen normierten Anforderungen auch nicht mit Ablauf der Umsetzungsfrist im Wege richtlinienkonformer Auslegung in § 4 Abs. 2 AVBGasV, § 5 Abs. 2 GasGVV aF “hineingelesen” werden. Denn nicht (fristgerecht) umgesetzte Richtlinien der Europäischen Union können zur Auslegung oder Fortbildung des nationalen Rechts nur insoweit herangezogen werden, als dieses dafür Raum gibt. Zudem entfalten sie bei Fehlen dieser Möglichkeit im nationalen Recht keine unmittelbaren Wirkungen in einem ausschließlich zwischen Privaten bestehenden Rechtsverhältnis.

Zu erstgenanntem Gesichtspunkt ist der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 28.10.20153 zu dem Ergebnis gelangt, dass sich ein Recht des Gasversorgers zur einseitigen Änderung der Preise, welches den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie nach Maßgabe der für den Bundesgerichtshof bindenden Auslegung des Gerichtshofs entspricht, nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung oder einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV oder der die Grundversorgung betreffenden Vorschriften des der AVBGasV zugrunde liegenden und ihr übergeordneten Energiewirtschaftsgesetzes – für § 5 Abs. 2 GasGVV aF gilt Entsprechendes – herleiten lässt. Eine solche, insbesondere auch im Wortlaut der genannten Bestimmungen nicht angelegte Bedeutung würde – wie dort im Einzelnen ausgeführt – ihnen ein Verständnis beimessen, das dem erkennbaren Willen des (nationalen) Gesetz- und Verordnungsgebers entgegenstünde. Denn insbesondere im Verordnungsgebungsverfahren ist deutlich geworden, dass zum einen dem Informationsinteresse des Gaskunden im Hinblick auf die Besonderheiten der Grundversorgung und aus Gründen der Rechtssicherheit Grenzen gesetzt und zum anderen ein Bedürfnis zur Transparenz nur hinsichtlich des Umfangs einer Preisänderung und nicht darüber hinaus anerkannt werden sollten4.

Ebenso wenig liegen die in den BGH, Urteilen vom 28.10.20155 näher dargestellten Voraussetzungen vor, unter denen eine unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie auf die zwischen den Parteien bestehende Lieferbeziehung in Betracht kommt. Zwar hat das Berufungsgericht die Gasversorgerin, bei der es sich um ein Kommunalunternehmen in der Rechtsform der GmbH handelt, als “Behörde” angesehen. Ungeachtet der Frage, ob die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie die für eine unmittelbare Anwendung erforderliche inhaltliche Unbedingtheit und hinreichende Genauigkeit aufweisen, ist jedoch weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass es sich bei der Gasversorgerin um eine in der dafür erforderlichen Weise dem Staat zuzurechnende Organisation oder Einrichtung handelt, insbesondere dass die Gasversorgerin bei der Erbringung ihrer Versorgungsleistungen mit (besonderen) Rechten und Pflichten versehen sein sollte, die über diejenigen hinausgehen, welche sich aus den ansonsten auf diesem Gebiet für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften ergeben6. Übergangenen Tatsachenvortrag zeigt die Revisionserwiderung insoweit nicht auf.

Die Preiserhöhung ist auch nicht deshalb unwirksam, weil das Gasversorgungsunternehmen über die streitigen Preiserhöhungen “lediglich selektiv unmittelbar (brieflich)” unterrichtet habe. Der Verordnungsgeber hat zwar bei der Schaffung der GasGVV zusätzlich zu der bereits in § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV enthaltenen Wirksamkeitsvoraussetzung der öffentlichen Bekanntmachung der Preisänderung unter anderem eine Verpflichtung des Gasversorgers geschaffen, zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe der Preisänderungen diese auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen und eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden (§ 5 Abs. 2 Satz 2 GasGVV aF). Dies ist hingegen nicht als ein weiteres Wirksamkeitserfordernis ausgestaltet, sondern dient lediglich der erleichterten Kenntnisnahme durch den Kunden7. Ohnehin hat die Gasversorgerin die Kundin nach Inkrafttreten der GasGVV zusätzlich zur öffentlichen Bekanntgabe unstreitig auch per Brief über die jeweiligen Preisanpassungen unterrichtet.

Wie der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 28.10.20158 entschieden hat, ergibt sich aus der gebotenen und sich an dem objektiv zu ermittelnden hypothetischen Willen der Vertragsparteien auszurichtenden ergänzenden Auslegung (§§ 157, 133 BGB) eines – wie hier – auf unbestimmte Dauer angelegten Gaslieferungsvertrags, dass der Grundversorger berechtigt ist, Steigerungen seiner Bezugskosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, während der Vertragslaufzeit an seine Kunden weiterzugeben, und er verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen.

Der Gasversorgerin steht somit infolge ergänzender Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrags der Parteien ein Preisänderungsrecht, dessen wirksame Ausübung nicht an die Unterrichtung der Kundin über ihr Kündigungsrecht gebunden ist, in dem vorstehend beschriebenen Umfang zu, so dass der berechtigterweise erhöhte Preis zum vereinbarten Preis wird. Ausgangspunkt dafür ist der zuletzt vor dem 7.09.2005 – dem Beginn des hier streitigen Versorgungszeitraums – geltende Arbeitspreis, denn zuvor erfolgte Preisanpassungen hat die Kundin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Frage gestellt9. Von dem Preisänderungsrecht allerdings nicht erfasst sind Preiserhöhungen, die über die bloße Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen hinausgehen und der Erzielung eines (zusätzlichen) Gewinns dienen10.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Dezember 2015 – VIII ZR 208/12

  1. BGH, Urteile vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11, aaO Rn. 21 ff., insbesondere Rn. 33; und – VIII ZR 13/12, aaO Rn. 23 ff., insbesondere Rn. 35
  2. EuGH, Urteil vom 23.10.2014 – C-359/11 und C-400/11, aaO – Schulz und Egbringhoff
  3. BGH, Urteile vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11, aaO Rn. 34 ff.; und – VIII ZR 13/12, aaO Rn. 36 ff.
  4. BGH, Urteile vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11, aaO Rn. 59, und – VIII ZR 13/12, aaO Rn. 61
  5. BGH, Urteile vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11, aaO Rn. 63 ff.; und – VIII ZR 13/12, aaO Rn. 65 ff.; jeweils mwN
  6. vgl. EuGH, Urteile vom 12.07.1990 – C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 17 ff. – Foster u.a.; vom 04.12 1997 – C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 f. – Kampelmann u.a.; vom 05.02.2004 – C-157/02, Slg. 2004, I-1515 Rn. 24 – Rieser Internationale Transporte; vom 24.01.2012 – C-282/10, NJW 2012, 509 Rn. 39 – Dominguez; jeweils mwN
  7. BGH, Urteile vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11, aaO Rn. 51, und – VIII ZR 13/12, aaO Rn. 53
  8. BGH, Urteile vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11, aaO Rn. 66 ff.; und – VIII ZR 13/12, aaO Rn. 68 ff.
  9. vgl. BGH, Urteile vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11, aaO Rn. 84, und – VIII ZR 13/12, aaO Rn. 86
  10. BGH, Urteile vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11, aaO Rn. 85, und – VIII ZR 13/12, aaO Rn. 87; jeweils mwN

 
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