Aufspaltung einer Prozesspartei

17. Februar 2016 | Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht
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Mit Eintragung der Aufspaltung ins Handelsregister entfällt der übertragende Rechtsträger und an seine Stelle treten die übernehmenden Rechtsträger.

Soweit der übertragende Rechtsträger anwaltlich vertreten war, erstreckt sich dessen Prozessvollmacht auch auf den übernehmenden Rechtsträger.

Das Verfahren kann mit dem bisherigen Vertreter für die oder den übernehmenden Rechtsträger fortgesetzt werden.

Der übernehmende Rechtsträger tritt ohne Unterbrechung des Verfahrens in das Prozessrechtsverhältnis ein. Dafür genügt die Berichtigung des Rubrums1.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Urteil vom 5. November 2015 – 5 Sa 437/14

  1. Kübler in Semler/Stengel, UmwG, 3. Auflage 2012, Rn. 10 zu § 131 und Rn. 66 zu § 20

 
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