Der fehlerhafte Beitritt zu einer GbR

12. Mai 2016 | Gesellschaftsrecht
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Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft finden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei einem fehlerhaften Beitritt zu einer Personengesellschaft Anwendung1.

Der fehlerhaft vollzogene Beitritt ist damit regelmäßig nicht von Anfang an unwirksam, sondern kann nur mit Wirkung für die Zukunft durch eine von dem Gesellschafter erklärte Kündigung geltend gemacht werden. Bis zum Zugang der Kündigungserklärung ist der vollzogene Beitritt grundsätzlich voll wirksam, so dass sich die Rechte und Pflichten der Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag richten2.

Daher bleibt der Gesellschafter bis zur wirksamen Kündigung auch zur Leistung der von ihm nach dem Gesellschaftsvertrag zu erbringenden Beiträge verpflichtet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2016 – XII ZR 147/14

  1. vgl. BGHZ 153, 214 = NJW 2003, 1252, 1254 mwN und BGH Urteil vom 14.10.1991 – II ZR 212/90 , NJW 1992, 1501, 1502 mwN
  2. vgl. BGH Urteil vom 14.10.1991 – II ZR 212/90 , NJW 1992, 1501, 1502

 
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