Der Geschäftsfüher in der Insolvenz der GmbH

22. April 2016 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
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Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in der Satzung wird die GmbH, solange mehrere Geschäftsführer bestellt waren, durch diese gemeinschaftlich gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG.

An dieser gemeinschaftlichen Vertretungsbefugnis hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nichts geändert.

Durch die Insolvenzeröffnung wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwar gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst, doch dauert ihre Rechtspersönlichkeit für die Zwecke des Verfahrens fort1. Die Organe bleiben so im Verfahren bestehen, wie sie sich bei Verfahrenseröffnung darstellten2.

Deswegen wird durch die Insolvenzeröffnung grundsätzlich die Rechtsstellung der organschaftlichen Vertreter nicht berührt. Insbesondere können die Geschäftsführer für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung im eröffneten Verfahren Anträge stellen, etwa einen Antrag nach §§ 212, 213 InsO, und nach § 6 Abs. 1 InsO gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts Rechtsmittel einlegen, etwa gegen den Eröffnungsbeschluss nach § 34 Abs. 2 InsO oder gegen die Ablehnung des Einstellungsantrags nach § 216 Abs. 2 InsO3.

Mehrere Mitglieder des Vertretungsorgans sind nach Maßgabe der bis zur Verfahrenseröffnung geltenden Regelungen vertretungsbefugt. Sofern gesetzlich (§ 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) oder kraft Gesellschaftsvertrages Gesamtvertretung besteht, gelten grundsätzlich auch diese Regeln fort4.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO kann jeder Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung namens der Gesellschaft den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft stellen, auch wenn er nicht alleinvertretungsbefugt ist. Denn § 15 Abs. 1 Satz 1 InsO nennt als Antragsberechtige die Mitglieder des Vertretungsorgans5. Die ihnen eingeräumte Einzelvertretungsmacht geht der ansonsten geltenden Vertretungsregelung vor, sie kann durch die Satzung nicht beseitigt oder beschränkt werden6. Diese Sonderregelung gilt aber nur für den Eröffnungsantrag, nicht für den Einstellungsantrag nach § 212 InsO7.

Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich (§ 38 Abs. 1 GmbHG). Daran ändert die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nichts. Die Gesellschafterversammlung behält auch im eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft das Recht, den oder die Geschäftsführer abzuberufen8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZB 32/15

  1. vgl. Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 80 Rn. 77
  2. BGH, Beschluss vom 11.01.2007 – IX ZB 271/04, NZI 2007, 231 Rn. 21
  3. vgl. Jaeger/Windel, aaO Rn. 78 f; Uhlenbruck, GmbHR 2005, 817, 829 f
  4. vgl. Jaeger/Windel, aaO Rn. 79
  5. BGH, Beschluss vom 20.07.2006 – IX ZB 274/05, NZI 2006, 700 Rn. 2; vom 10.07.2008 – IX ZB 122/07, NZI 2008, 550 Rn. 5
  6. vgl. Jaeger/Müller, InsO, 2004, § 15 Rn. 6
  7. vgl. Jaeger/Müller, aaO Rn. 1; Jaeger/Windel, InsO, 2010, § 212 Rn.19; Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 212 Rn. 7
  8. BGH, Beschluss vom 11.01.2007 – IX ZB 271/04, NZI 2007, 231 Rn. 21; Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 80 Rn. 81; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl., § 80 Rn. 112a

 
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