Die Klage des ehemaligen Geschäftsführers gegen die GmbH

15. März 2016 | Gesellschaftsrecht
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Prozessvertreter der GmbH gemäß § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG im Rechtsstreit mit dem früheren Geschäftsführer ist die Gesellschafterversammlung (bzw. der an ihre Stelle tretende Beirat) der GmbH mit der Folge, dass nur diese einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der GmbH im Prozess beauftragen und ihm wirksam Prozessvollmacht erteilen konnte1.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG der Gesellschafterversammlung (hier also dem Beirat, dem diese Kompetenz übertragen war) obliegt, einen Vertreter der Gesellschaft in Prozessen zu bestimmen, die sie gegen einen Geschäftsführer führt. Diese Vorschrift, die sowohl für Aktiv- wie auch für (hier) Passivprozesse gilt2, soll die unvoreingenommene Prozessführung in Rechtsstreitigkeiten sicherstellen, in denen regelmäßig die Gefahr besteht, dass die nach § 35 GmbHG an sich zur Vertretung der Gesellschaft berufenen Geschäftsführer befangen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind davon auch Prozesse gegen ausgeschiedene Geschäftsführer umfasst3, sodass der hier vorliegende Rechtsstreit, in dem ein Geschäftsführer seine Abberufung und fristlose Kündigung anzweifelt und demgemäß im Urkundenprozess sein Gehalt einklagt, davon fraglos umfasst ist. Gleichwohl kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesellschaft durch einen neuen Geschäftsführer so lange vertreten werden, wie die Gesellschafterversammlung (hier: der Beirat) nicht von ihrer Befugnis Gebrauch macht, einen anderen besonderen Vertreter zu bestellen4.

Vorliegend ist mithin nur der Beirat im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Geschäftsführer Prozessvertreter der GmbH nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG, so dass die GmbH durch den Beirat und nicht durch den (neuen) Geschäftsführer vertreten wird und nur der Beirat eine wirksame Prozessvollmacht erteilen konnte.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob in der Übertragung der Befugnisse aus § 46 Nr. 5 und Nr. 8 GmbHG auf den Beirat zugleich die (konkludente) Übertragung der Prozessvertretung in den aus dem Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer und der Kündigung des Anstellungsvertrages resultierenden Prozessen zu sehen ist, ohne dass es noch einer Beschlussfassung des Beirats nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG bedurft hätte, oder ob, falls man auch in derartigen Konstellationen (weiterhin) einen Beschluss des Beirats zur Bestellung des Prozessvertreters nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG für erforderlich hält, dieser bereits in dem Beschluss zur fristlosen Entlassung des bisherigen Geschäftsführers zu sehen ist. Jedenfalls haben die Beiratsmitglieder dadurch, dass sie sich nach den eigenen Angaben ihres neuen Geschäftsführers mit der Frage der Prozessvertretung durch den Beirat nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG befasst und ihm das Ergebnis, sie seien der Prozessvertreter, mitgeteilt haben, sowie dadurch, dass sie einen Prozessbevollmächtigten mit der Verteidigung der GmbH Beklagten gegen die Klage beauftragt haben, ihren für eine Beschlussfassung über ihre Bestellung nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG erforderlichen Willen ausreichend klar zum Ausdruck gebracht5. Einem Stimmverbot unterlagen die Beiratsmitglieder bei einer Beschlussfassung hinsichtlich ihrer eigenen Bestellung als Prozessvertreter nicht6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2016 – II ZB 2/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1981 – II ZR 72/81, WM 1981, 1353, 1354; MünchKomm-GmbHG/Liebscher, 2. Aufl., § 46 Rn. 278 mwN
  2. BGH, Urteil vom 16.12 1991 – II ZR 31/91, BGHZ 116, 353, 355
  3. BGH, Urteil vom 20.11.1958 – II ZR 17/57, BGHZ 28, 355, 357; Urteil vom 16.12 1991 – II ZR 31/91, BGHZ 116, 353, 355
  4. BGH, Urteil vom 24.02.1992 – II ZR 79/91, ZIP 1992, 760, 761; Urteil vom 04.11.2002 – II ZR 224/00, BGHZ 152, 280, 282; Urteil vom 06.03.2012 – II ZR 76/11, ZIP 2012, 824 Rn. 12
  5. vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1999 – II ZR 47/98, ZIP 1999, 1352 f.; insoweit in BGHZ 142, 92 nicht abgedruckt
  6. BGH, Urteil vom 20.01.1986 – II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 34 f.; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 46 Rn. 70; MünchKomm-GmbHG/Liebscher, 2. Aufl., § 46 Rn. 274, jew. mwN

 
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