Insichgeschäfte eines geschäftsführenden Alleingesellschafters – und ihre Formbedürftigkeit

24. Februar 2016 | Gesellschaftsrecht
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Insichgeschäfte eines geschäftsführenden Alleingesellschafters müssen, um für den Rechtsverkehr Beachtung zu finden, in der Regel durch eine schriftliche Aufzeichnung belegt sein, aus der sich Zeitpunkt und Inhalt des Geschäfts einwandfrei ergeben. Mindestens wird, soweit möglich, eine ordnungsgemäße Verbuchung zu fordern sein. Dies gilt auch dann, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB hierbei befreit gewesen ist.

Da in diesem Fall aber die übereinstimmende Willensbildung allein im Kopf des für beide Seiten Handelnden stattfindet, bedarf es jedoch des unverkennbar notwendigen Schutzes des redlichen Rechtsverkehrs gegen Manipulationen, insbesondere gegen nach Inhalt und Zeitpunkt vorgetäuschte Insichgeschäfte des Einmann-Gesellschafters. Dieser Schutz des redlichen Rechtsverkehrs ist dadurch zu bewirken, dass bei Einmann-Gesellschaften an den Nachweis des Insichgeschäfts selbst besonders strenge Anforderungen zu stellen sind, sofern es den Alleingesellschafter begünstigt. Dies rechtfertigt sich daraus, dass bei solchen Geschäften die Gefahr einer Verschleierung des wahren Sachverhalts nach der Lebenserfahrung besonders nahe liegt und es an einem Partner fehlt, der sichere Auskunft über Zustandekommen, Inhalt, Ernsthaftigkeit und Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts geben könnte. Es ist daher, anstatt wie sonst bei zweiseitigen Rechtsgeschäften auf Wissen und Verständnis eines Partners, hier darauf abzustellen, ob diese Umstände nach außen hin für den nicht unmittelbar Beteiligten, aber in seinen Interessen betroffenen Rechtsverkehr genügend erkennbar sind. Nur so kann auch die Rechtssicherheit gewahrt bleiben, die gefährdet wäre, wenn Vorgänge, die über den internen Gesellschaftsbereich nicht hinausgedrungen und im Wesentlichen nur vom Geschäftsführer selbst vermerkt (ggf. auch nur in Gedanken), aber nicht im Hinblick auf ihre rechtlichen Auswirkungen nach außen hin deutlich festgehalten worden sind, für den Nachweis eines Insichgeschäfts erheblich und ausreichend sein könnten. Aus diesen Gründen müssen Insichgeschäfte eines geschäftsführenden Alleingesellschafters, um für den Rechtsverkehr Beachtung zu finden, in der Regel durch eine schriftliche Aufzeichnung belegt sein, aus der sich Zeitpunkt und Inhalt des Geschäfts einwandfrei ergeben. Mindestens wird, soweit möglich, eine ordnungsgemäße Verbuchung zu fordern sein1. Vorliegend ist das geschilderte Insichgeschäft nicht nachgewiesen. Aufzeichnungen oder Buchungsvorgänge oder sonstige Umstände, die die zunächst behauptete Einbringung des Grundstücks “quoad sortem” in die Insolvenzschuldnerin nachvollziehen lassen, sind nicht ersichtlich. Kreditanträge, Bauanträge oder Mietverträge lassen die rechtliche Grundlage der Besitzerstellung nicht erkennen. Sie können sämtlich auch gestellt und geschlossen werden, ohne dass es einer tatsächlich bestehenden Rechtsgrundlage eines Besitzes bedarf.

Diese Grundsätze sind uneingeschränkt über das quoad sortem hinaus auf alle vom geschäftsführenden Alleingesellschafter vorgenommenen zweiseitigen Geschäfte anzuwenden, so dass sie auch für den nunmehr vom Beklagten behaupteten Vertrag sui generis, der diesem eine stärkere Stellung verschafft habe, als sie dem Mieter zukomme, Geltung beanspruchen können.

Das Oberlandesgericht hält die vorzitierte Rechtsprechung schon nach den dort aufgezeigten Erwägungen nicht nur auf Fälle für anwendbar, bei denen die das Insichgeschäft vollziehende natürliche Person begünstigt wird. Gerade dann, wenn die allein feststellbaren Tatsachen mehrere unterschiedliche Rechtsgeschäfte mit unterschiedlichem Inhalt und unterschiedlichen Auswirkungen im Rechtsverkehr in Betracht kommen lassen, ist es für den betroffenen Rechtsverkehr von elementarem Interesse, dass die Art des gewollten Rechtsgeschäftes und der Umstand, dass überhaupt eine rechtsgeschäftliche Willensbildung stattgefunden hat, nach außen dokumentiert ist, damit sich die hieran beteiligte natürliche Person und die Einmann-Gesellschaft nicht nach Belieben und momentaner Notwendigkeit einmal auf das eine und einmal auf das andere Rechtsgeschäft berufen können, je nachdem, welche Rechtsfolgen des Geschäftes ihnen gegenüber Dritten gerade dienlich sind. Im übrigen würde die vom Beklagten behauptete Einbringung quoad sortem den Eigentümer des Grundstückes schon deshalb begünstigen, weil er im Falle des Ausscheidens aus der Gesellschaft ein nunmehr bebautes Grundstück ohne Ausgleich erhalten würde.

Hieran ändert der Umstand nichts, dass der Bundesgerichtshof in seiner vorzitierten Rechtsprechung die Interessen der Gläubiger der Gesellschaft bei einem Geschäft zu Gunsten der natürlichen Person geschützt wissen wollte. Findet das Geschäft in die entgegengesetzte Richtung statt, sind die Interessen der Gläubiger der natürlichen Person in gleicher Weise schützenswert.

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 26. Juni 2014 – 3 U 93/13

  1. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.11.1979, II ZR 197/78, NJW 1980, 932 m. w. N.

 
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