Weitergabe der Treugeberliste an einen Fondsgesellschafter – und der Datenschutz

29. Juni 2016 | Gesellschaftsrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht
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Die Weitergabe von Namen und Anschriften der Treugeber einer Fondsgesellschaft an Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber steht auch dann mit § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG in Einklang, wenn im Gesellschafts- und/oder Treuhandvertrag die Weitergabe an andere Mittreugeber ausgeschlossen ist.

Ebenso ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG und zur Unwirksamkeit der Anonymitätsklausel nach Auffassung des Bundesgerichtshofs mit den Vorgaben der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr1 vereinbar.

Der Bundesgerichtshof hätte seine Entscheidungen zur Zulässigkeit der Datenweitergabe nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG2 nicht treffen können, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG nicht erfüllt (gewesen) wären. Die Zulässigkeit der Datenweitergabe nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BDSG setzt zwingend voraus, dass die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG erfüllt sind.

Die Übermittlung der Daten nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG ist (grundsätzlich) immer nur im Rahmen der festgelegten Zweckbindung zulässig. Auch ohne ausdrückliche Normierung dieser Festlegungspflicht in § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG ergäbe sie sich aus dem Normzusammenhang des Satzes 1, weil ohne die Festlegung des Zweckes die Zulässigkeit nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 gar nicht geprüft werden könnte3.

Ebenso hat der Bundesgerichtshof die Frage der Vereinbarkeit der Datenweitergabe mit den Vorgaben der Datenschutz-RL 95/46/EG, deren Umsetzung (u.a.) § 4 und § 28 BDSG dienen, im Sinne eines acte clair bereits mitentschieden, da er bei Zweifeln an der Vereinbarkeit seiner Auslegung des § 28 Abs. 1 Satz 1 BDSG mit den Vorgaben der Datenschutz-RL 95/46/EG nach Art. 267 AEUV zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union verpflichtet gewesen wäre, weil er ansonsten gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen hätte4.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.20115, in dem der Bundesgerichtshof sich ausführlicher als zuvor mit der Vereinbarkeit des Auskunftsverlangens mit § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG auseinandergesetzt hat, nicht zur Entscheidung angenommen6.

Aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs7 ergibt sich, dass sich das Auskunftsrecht der Treugeber, die wie hier im Innenverhältnis den Kommanditisten gleichgestellt sind, als unentziehbares mitgliedschaftliches Recht aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis als solchem ergibt, dass sich dieser Auskunftsanspruch sowohl gegen die Fondsgesellschaft als auch gegen die Komplementärin und den geschäftsführenden Kommanditisten richtet8. Anhaltspunkte für einen Verstoß der auskunftsbegehrenden Gesellschafterin gegen das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot (§ 226 BGB) waren vorliegend nicht ersichtlich. Und die Auskunftserteilung ist auch mit dem Bundesdatenschutzgesetz und der Datenschutz-RL 95/46/EG vereinbar:

§ 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG steht der Datenübermittlung nicht entgegen. Die Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG ist nach § 4 Abs. 1 BDSG ohne die Einwilligung des Betroffenen zulässig, soweit “dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift” dies erlaubt oder anordnet (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Die Erlaubnisnorm findet sich hier in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG9. Die Treugeber wussten bei der Bekanntgabe ihrer Daten gegenüber der Fondsgesellschaft bzw. gegenüber der Treuhandkommanditistin, dass diese zum Zwecke der Durchführung des Gesellschaftsvertrags erhoben und verwendet wurden. Eine derartige konkludente Zweckbestimmung genügt den Erfordernissen des § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG10. Deshalb entfällt die ansonsten nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BDSG erforderliche Unterrichtung des Betroffenen über die Zweckbestimmung dann, wenn der Betroffene wie hier die Treugeber bereits anderweitige Kenntnis von dem Zweck hat, die sich bereits aus dem Geschäft selbst (hier: Durchführung des Gesellschaftsvertrags) ergeben kann11. Nach dem “objektiven Empfängerhorizont” mussten die Treugeber mit einer Übermittlung ihrer Daten an ihre Mitgesellschafter rechnen, da ansonsten die Durchführung des Gesellschaftsvertrags nicht möglich war (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BDSG)12.

Diese Auslegung deckt sich entgegen der Ansicht der Revision mit den Vorgaben aus Art. 6 (1) lit. a) bis c), Art. 10 lit. b) und c) und dem Erwägungsgrund 28 der Datenschutz-RL 95/46/EG. Anders als die Revision meint, postuliert die Datenschutz-Richtlinie kein “Verbot der Datenverarbeitung gegen den Willen des Betroffenen” (auch) dann, wenn der Betroffene bei der Datenerhebung über die Zweckbindung der Datenerhebung informiert worden ist und sich die Datenweitergabe im Rahmen dieser Zweckbindung bewegt. So liegt der Fall hier. Die Treugeber wussten bei Bekanntgabe ihrer Daten gegenüber der Fondsgesellschaft bzw. der Treuhandkommanditistin, dass diese zum Zwecke der Durchführung des Gesellschaftsvertrags erhoben und verwendet wurden (konkludente Zweckfestlegung). Das Übermitteln der im Rahmen dieser Zweckfestlegung erhobenen personenbezogenen Daten ist gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG im Rahmen eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses zulässig, wenn es für dessen Durchführung erforderlich ist. Das ist anzunehmen, wenn der Auskunftsberechtigte bei vernünftiger Betrachtung auf die Datenverwendung zur Erfüllung der Pflichten oder zur Wahrnehmung der Rechte aus dem Vertragsverhältnis angewiesen ist. Das ist hier der Fall. Die auskunftsfordernde Treugeberin/Gesellschafterin ist zur Wahrnehmung ihrer Rechte aus § 16 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages auf die Kenntnis der Namen und der Anschriften ihrer Mitgesellschafter angewiesen.

Die auskunftsbegerende Gesellschafterin/Treugeberin muss sich nicht in Anlehnung an § 127a AktG auf ein Internetforum oder auf die Einrichtung eines Datentreuhänders als milderes Mittel verweisen lassen. Es muss vielmehr den Gesellschaftern überlassen bleiben, auf welchem Weg und in welcher Weise sie sich an ihre Mitgesellschafter wenden wollen. Auf Seiten der auskunftsverlagnenden Treugeberin besteht ein berechtigtes Interesse, ihre Gesellschafterrechte wahrnehmen zu können, ohne auf die Treuhänderin als Mittler zu den übrigen Treugebern angewiesen zu sein oder von ihnen bereitgestellte und kontrollierte Medien zu nutzen13.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Februar 2016 – II ZR 48/15

  1. ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995 S. 31 ff.; künftig: Datenschutz-RL 95/46/EG
  2. siehe hierzu nur BGH, Urteil vom 11.01.2011 – II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 17
  3. vgl. Taeger in Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 28 Rn. 109; siehe dazu auch Wolff in Wolff/Brink, BeckOK DSR, Stand: 1.08.2015, § 28 Rn. 14; Gola/Klug/Körffer in Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl., § 28 Rn. 35
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.2015 1 BvR 1320/14 10 ff.
  5. BGH, Urteil vom 11.01.2011 – II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 ff.
  6. BVerfG, Beschluss vom 08.02.2012 1 BvR 623/11
  7. siehe nur BGH, Urteil vom 16.12 2014 – II ZR 277/13, ZIP 2015, 319 Rn. 11; Urteil vom 05.02.2013 – II ZR 134/11, BGHZ 196, 131 Rn. 12; Urteil vom 11.01.2011 – II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 11, jew. mwN
  8. vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 05.02.2013 – II ZR 134/11, BGHZ 196, 131 Rn. 48 mwN
  9. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2011 – II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 17
  10. vgl. hierzu nur Wolff in Wolff/Brink, BeckOK DSR, Stand: 1.08.2015, § 28 Rn. 17 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 08.02.2007 – III ZR 148/06, NJW 2007, 1528 Rn. 12
  11. vgl. nur Taeger in Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 4 Rn. 79; Plath in Plath, BDSG, § 4 Rn. 36 f.; Gola/Klug/Körffer in Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl., § 4 Rn. 32, 34, 38
  12. aA.: OLG München, Urteil vom 05.02.2015 – 23 U 1875/14; dem zustimmend Wolff in Wolff/Brink, BeckOK DSR, Stand: 1.08.2015, § 28 Rn. 56a 1
  13. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2011 – II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 17; siehe zum Verein BGH, Beschluss vom 21.06.2010 – II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 13 mwN

 
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