Lufttransport über diebstahlgefährdete Flughäfen

15. März 2016 | Handelsrecht
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Erfolgt die Luftbeförderung des Guts über einen Flughafen, an dem es in der Vergangenheit zu Diebstählen an Sendungen gekommen ist, rechtfertigt dies für sich allein nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB.

Der Frachtführer haftet gemäß § 425 Abs. 1 HGB für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht.

Gemäß § 435 HGB gelten die in den §§ 407 bis 450 HGB und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine in § 428 HGB genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Die den Anspruchsteller treffende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar, zu den näheren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen. Eine solche sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners ist zu bejahen, wenn der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben. Insbesondere hat der Frachtführer in diesem Fall substantiiert darzulegen, welche Sorgfalt er zur Vermeidung des eingetretenen Schadens konkret aufgewendet hat. Kommt er dem nicht nach, kann nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein1.

Im hier entschiedenen Fall hat in der Vorinstanz das Oberlandesgericht Düsseldorf2 angenommen, mangels anderweitiger Anhaltspunkte und Erklärungen könne nur davon ausgegangen werden, dass an den Paletten während des Frachtführergewahrsams Manipulationen vorgenommen worden seien, mit deren Hilfe ein Teil der Fracht entwendet worden sei. Hierfür spreche, dass nach den Bekundungen des Zeugen G. in dem in Rede stehenden Zeitraum in kürzester Zeit noch in zwei weiteren Fällen über den Flughafen in Paris abgewickelte Sendungen bestohlen worden seien.

Das OLG Düsseldorf hat danach allein aus dem Umstand, dass der von ihm – auf fehlerhafter Grundlage bejahte – Teilverlust der Sendung während des Haftungszeitraums der Frachtführerin eingetreten ist und es am Pariser Flughafen, an dem die Sendung auf ein Flugzeug verladen worden ist, in zwei Fällen Diebstähle an Sendungen gegeben haben soll, auf ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers geschlossen. Diese Annahme ist schon deshalb nicht tragfähig, weil das Oberlandesgericht nicht festgestellt hat, dass der Teilverlust der von der Beklagten beförderten Sendung am Pariser Flughafen eingetreten ist. Das OLG Düsseldorf hat nicht einmal festgestellt, dass von diesen Diebstählen von der Frachtführerin befördertes Gut betroffen war. Das OLG Düsseldorf hat des Weiteren den Umstand unberücksichtigt gelassen, dass die Sendung mit äußerlich unversehrter Verpackung in Singapur angekommen ist, so dass das äußere Erscheinungsbild der Sendung keinen Anhaltspunkt für ein qualifiziertes Verschulden der Frachtführerin bietet3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2015 – I ZR 87/14

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2012 – I ZR 87/11, TranspR 2012, 463 Rn. 16 f.
  2. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2014 – I-18 U 91/13
  3. vgl. hierzu BGH, TranspR 2012, 463 Rn.19

 
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