Handwerksinnungen – ohne OT-Mitgliedschaft

1. April 2016 | Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte eine Handwerksinnung in ihrer Satzung für ihre Mitglieder die Möglichkeit einführen möchte, als Mitglied ohne Bindung an die von der Innung abgeschlossenen Tarifverträge geführt zu werden. Derartige sog. OT (“ohne Tarifbindung”) – Mitgliedschaften werden seit einigen Jahren im Bereich der Arbeitgeberverbände angeboten. Handwerksinnungen können nach der Handwerksordnung Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, sie müssen von ihrer Tarifbefugnis allerdings keinen Gebrauch machen. Nach der von der klagenden Innung 2012 beschlossenen Satzungsänderung sollen Entscheidungen über Tarifangelegenheiten und Arbeitskämpfe nicht in der Innungsversammlung, sondern in einem besonderen Ausschuss getroffen werden, dem nur Mitglieder mit Tarifbindung (T-Mitglieder) angehören.

Die zuständige Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade verweigerte die Genehmigung der Satzungsänderung der Innung, weil eine solche eingeschränkte Form der Mitgliedschaft “ohne Tarifbindung” mit der Systematik und dem Konzept der Handwerksordnung nicht vereinbar sei.

Nachdem die Klage der Innung hiergegen vom Verwaltungsgericht Braunschwieg abgewiesen wurde1, verpflichtete das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Handwerkskammer zur Genehmigung der Satzung2. Die hiergegen gerichtete Revision der Handwerkskammer hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg:

Die Handwerksordnung verleiht Innungen die Befugnis, Tarifverträge abzuschließen, damit in dem durch kleine Betriebe geprägten Bereich des Handwerks für sämtliche Innungsmitglieder eine tarifliche Ordnung hergestellt werden kann. Dieser gesetzliche Zweck wäre gefährdet, wenn einzelne Mitglieder der Innung für sich eine Tarifbindung ausschließen könnten. Zudem ist nach der Handwerksordnung die Innungsversammlung, in der jedes Mitglied stimmberechtigt ist, das für alle wesentlichen Fragen und für die Erhebung und Verwendung aller finanziellen Mittel zuständige Hauptorgan. Die Handwerksordnung lässt es nicht zu, einen für tarifpolitische Entscheidungen zuständigen Ausschuss der Innungen so zu organisieren, dass OT-Mitglieder keinen Einfluss auf diese Entscheidungen erlangen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. März 2016 – 10 C 23.2014 –

  1. VG Braunschweig, Urteil vom 19.12.2013 – 1 A 58/13
  2. OVG Nds., Urteil vom 25.09.2014 – 8 LC 23714

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Verwaltungsrecht | Wirtschaftsrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!