Illegale Musikdownloads – und die Haftung für die Anwaltskosten

11. Januar 2016 | Wirtschaftsrecht
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Grundsätzlich dürfen auch Unternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen es den Umständen nach für erforderlich halten, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung von Wettbewerbs- und Urheberrechtsverstößen zu beauftragen. Sie sind daher im Fall der Einschaltung eines Rechtsanwalts berechtigt; vom Abgemahnten den Ersatz der für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu verlangen1.

Den Urheberrechtsinhabern sind daher bei ihrer Abmahnung gegenüber gegen dem Downloader gemäß § 670 BGB erstattungsfähige Aufwendungen auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) entstanden.

Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung einschließlich der Aufwendungen für die Abmahnung ist unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) ebenso wie als Schadensersatz nur begründet, soweit diese Kosten erforderlich waren2.

Dabei hat der Urheberrechtsinhaber seinen Rechtsanwälten für die Abmahnung eine 1,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 RVG VV zu erstatten.

Er schuldet seinen Rechtsanwälten die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz maßgebliche Gebühr. Soweit der Verletzer im vorliegenden Fall mutmaßt, der Rechteinhaber hätte mit seinen Prozessbevollmächtigten ein unter der gesetzlichen Vergütung liegendes Erfolgshonorar vereinbart, hat er dafür weder greifbare Anhaltspunkte aufgezeigt noch Beweis angetreten. Bei der Frage der Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten ist im Regelfall von den im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz getroffenen Bestimmungen auszugehen.

Dagegen lässt der Bundesgerichtshof auch nicht den Einwand gelten, es dürfte inzwischen gerichtsbekannt sein, dass sich die Abmahnkanzleien bei Aufnahme von Verhandlungen mit den von den angeblichen Urheberrechtsverletzern eingeschalteten Rechtsanwälten regelmäßig auf Vergleiche einließen und dass ihr Vorgehen hierauf ausgerichtet sei. Mit diesem Vorbringen stellt die Mutter auf vom Berufungsgericht nicht festgestellte tatsächliche Umstände ab und erhebt daher eine unzulässige Muttersrüge (§ 559 Abs. 1 ZPO).

Die Abmahnung des Rechteinhabers ist auch nicht als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Nach Lage der Dinge kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass er vorrangig den sachfremden Zweck verfolgt hat, eine möglichst hohe Geldforderung der Tonträgerherstellerinnen zu realisieren. An der Unterbindung von Verletzungen seiner Tonträgerrechte an einer dreistelligen Zahl von Musikdateien hatte er ein berechtigtes Interesse. Der Umstand allein, dass der Tonträgerhersteller im nachfolgenden Rechtsstreit nicht an allen 407 in Rede stehenden Dateien Rechte dargelegt hat und wohl auch nicht hätte darlegen können, begründe nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs, zumal das mit der Abmahnung unterbreitete Vergleichsangebot auf Zahlung eines Pauschalbetrages von 4.000 € angesichts der in Rede stehenden Schadensersatzbeträge nicht unangemessen erschien.

Schließlich billigte der Bundesgerichtshof auch den der Berechnung der zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren zugrunde gelegten Streitwert in Höhe von 80.000 € für 100 heruntergeladene Musiktitel.

Das Berufungsgericht hat den ursprünglich von den Tonträgerherstellerinnen ihrem Erstattungsantrag zugrunde gelegten Streitwert von 200.000 € auf 80.000 € reduziert, weil die Tonträgerherstellerinnen ihre Aktivlegitimation nicht für 407, sondern nur für 100 Musiktitel dargelegt hätten. Entgegen der Ansicht der Mutter ist die Schätzung des Streitwerts vom Berufungsgericht nicht ins Blaue hinein erfolgt. Das Berufungsgericht ist vielmehr unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil davon ausgegangen, dass der reduzierte Streitwert dem Gefährdungspotential der Fortsetzung der Teilnahme an der Tauschbörse entspricht. Diese tatrichterliche Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Soweit die Mutter ausführt, dass der Teilnehmer an einer Tauschbörse lediglich “chunks” zur Verfügung stelle, dass bei gleichzeitigem Angebot einer Vielzahl von Titeln die Anzahl der Möglichkeiten von Interessenten im Hinblick auf die Dauer des Herunterladens begrenzt sei und bei der Vielzahl von Abmahnungen die doppelte Inanspruchnahme zweier Beteiligter nahe liege, erhebt sie wiederum gemäß § 559 Abs. 1 ZPO unzulässige Rügen.

Das Gericht musste hier bei der Bemessung des Streitwertes auch nicht die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG berücksichtigen müssen. Diese Vorschrift ist auf Abmahnungen, die auf die Verletzung von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechten gestützt sind, nicht entsprechend anwendbar3. Im Übrigen war vorliegend schon nicht geltend gemacht, dass die persönlichen Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 UWG im Streitfall vorlagen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 7/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 36 = WRP 2008, 1449 – Clone-CD, mwN
  2. BGH, Urteil vom 06.05.2004 – I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 Selbstauftrag; Urteil vom 24.02.2011 – I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 15 = WRP 2011, 1057 – Kosten des Patentanwalts II
  3. vgl. Retzer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 916 mwN

 
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