Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe

4. April 2016 | Wirtschaftsrecht
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Eine Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist in der Regel wettbewerbsrechtlich relevant, weil es sich um ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel handelt.

Die Frage, ob der Verkehr in einer ausländischen Produktaufmachung einen Hinweis auf die örtliche Herkunft des Erzeugnisses aus dem betreffenden ausländischen Staat oder eine Beschaffenheitsangabe in der Weise sieht, dass die Ware unter Verwendung ausländischer Zutaten, Rezepte oder dergleichen hergestellt worden ist, liegt im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet1. Dasselbe gilt für die hier erhebliche Frage, ob der Verkehr bei einem als ausländische Spezialität angebotenen Erzeugnis annimmt, es werde nicht nur im Ausland hergestellt, sondern auch unter der Produktverantwortung eines Herstellers mit Sitz in dem ausländischen Staat gefertigt. Diese tatrichterliche Würdigung ist im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt, bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentlichen Tatsachenstoff unberücksichtigt gelassen hat2.

Die Annahme, der Verkehr beziehe die gestalterischen Hinweise auf Italien nur auf eine Herstellung des Brots in diesem Land, ist nicht erfahrungswidrig. Die Eigenheiten industriell gefertigter Erzeugnisse, zu denen auch die in Rede stehenden, in großer Menge produzierten Brote zählen, bilden sich während des Fertigungsvorgangs heraus und nicht durch dessen Überwachung und Kontrolle3. Dass das für die Herstellung verwendete Rezept von einem in Deutschland ansässigen Unternehmen vorgegeben worden ist, steht der Eigenschaft des Piadina-Brots als einer aus Italien stammenden Spezialität nicht entgegen. Die charakteristischen Eigenschaften eines solchen Brots werden zwar durch die verwendete Rezeptur beeinflusst. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main ist vorliegend aber rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass das in Rede stehende Brot nach einem italienischen Rezept hergestellt worden ist. Die Beklagte hat vorgetragen, es sei eine italienische Rezeptur für Piadina verwendet worden 4 . Die Klägerin, die für eine Irreführung durch Angebot und Vertrieb des Brots in der beanstandeten Verpackung darlegungs- und beweisbelastet ist5, hat für ihre gegenteilige Behauptung keinen Beweis angetreten.

Eine Irreführung ist wettbewerbsrechtlich relevant, wenn die Fehlvorstellung des angesprochenen Verkehrs für den Kaufentschluss irgendwie – im Sinne einer allgemeinen Wertschätzung – von Bedeutung ist, ohne dass es auf besondere Qualitätserwartungen ankommt6. Eine Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist in der Regel wettbewerbsrechtlich relevant, weil es sich dabei um ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel handelt, das der Individualisierung der Ware sowie der Herstellung einer Beziehung zwischen der gekennzeichneten Ware einerseits und den Qualitäts- und Preisvorstellungen der Kunden andererseits dient und das deshalb ein für die Kaufentscheidung des Verbrauchers bedeutsamer Informationsträger ist. Es bedarf daher regelmäßig besonderer Gründe für die Annahme, dass eine irreführende geographische Herkunftsangabe für den Kaufentschluss des getäuschten Publikums ohne Bedeutung ist7.

Einen solchen besonderen Grund hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main zutreffend angenommen. Es hat ausgeführt, der Verbraucher, der sich mit dem Brot aufgrund der “italianisierten” Aufmachung in der Annahme befasse, es handele sich um eine in Italien hergestellte Spezialität, werde durch den Herstellerhinweis, sofern er ihm eine Produktion in Deutschland entnehme, regelmäßig enttäuscht und nicht etwa in seiner Kaufentscheidung bestärkt. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main ist damit davon ausgegangen, ein durch den Herstellerhinweis hervorgerufener Irrtum über die Produktion des Piadina-Brots in Deutschland wirke sich auf den Kaufentschluss des Verbrauchers regelmäßig nicht positiv sondern negativ aus. Auf dieser Grundlage hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer solchen Irreführung mit Recht verneint.

Allerdings hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main erwogen, ein Teil des angesprochenen Verkehrs könnte es bevorzugen, dass ein Piadina-Brot nach italienischem Rezept in Deutschland gefertigt werde. Ein solcher Verbraucher werde durch die irrtümliche Annahme, das Produkt werde im Inland gefertigt, in seinem Kaufentschluss positiv beeinflusst. Es erscheine jedoch wenig wahrscheinlich, dass sich Verbraucher von derartigen Erwägungen leiten lassen könnten. Jedenfalls sei diese Gefahr so gering, dass sie ein Verbot der Verpackung nicht zu rechtfertigen vermöge. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Herstellerangabe im Sinne des lebensmittelrechtlichen Herstellerbegriffs objektiv richtig und mit der Kennzeichnungsvorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 2 LMKV vereinbar sei. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat den auf dem Produktetikett angebrachten Herstellerhinweis zu Recht als gesetzlich zulässige Angabe angesehen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 LMKV dürfen Lebensmittel in Fertigpackungen gewerbsmäßig nur in Verkehr gebracht werden, wenn der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers angegeben sind. Als Hersteller des Lebensmittels ist auch ein Lohnauftraggeber anzusehen, der – etwa durch die Lieferung der Rohstoffe, die Aufstellung der Rezeptur oder die Überwachung der Herstellungstätigkeit – auf die Herstellung tatsächlichen Einfluss nehmen kann8. Auch die Revision zieht nicht in Zweifel, dass die auf dem Produktetikett ausgewiesene Panificio Italiano Veritas GmbH Lohnauftraggeberin des in Italien ansässigen Fertigungsunternehmens und damit im lebensmittelrechtlichen Sinn Herstellerin der Brote ist.

Auch eine gesetzlich zulässige und damit objektiv richtige Angabe kann allerdings irreführend sein, wenn sie beim angesprochenen Verkehr zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, sein Kaufverhalten zu beeinflussen. In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung der gesetzlichen Irreführungstatbestände jedoch grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen9.

Mit diesen Grundsätzen steht die Beurteilung des Oberlandesgericht Frankfurt/Mains in Einklang. Es hat die Gefahr einer wettbewerbsrechtlich relevanten Irreführung als gering bewertet, weil allenfalls ein kleiner Teil der Verbraucher eine italienische Spezialität bevorzugt, wenn sie in Deutschland hergestellt worden ist. Selbst wenn, wie die Revision ausführt, Verbraucher im Interesse des Umweltschutzes oder zur Sicherung heimischer Arbeitsplätze zunehmend lokal oder regional hergestellte Produkte bevorzugen sollten, ist nichts dafür ersichtlich, ob und in welchem Umfang diese Entwicklung bei der Kaufentscheidung für ein als italienische Spezialität verkauftes Produkt relevant wird. Jedenfalls ersetzt die Revision mit diesen Erwägungen die tatrichterliche Bewertung in revisionsrechtlich unzulässiger Weise durch ihre eigene Sichtweise, ohne einen Rechtsfehler des Oberlandesgericht Frankfurt/Mains aufzuzeigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 250/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.1965 – Ib ZR 36/63, GRUR 1965, 681, 682 = WRP 1965, 371 – de Paris
  2. vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 – Vermittlung von Netto-Policen, mwN
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2014 – I ZR 16/14, GRUR-RR 2015, 209 Rn. 15, 18 = WRP 2015, 452 KONDOME Made in Germany
  4. vgl. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.11.2012 – 6 U 27/11
  5. vgl. BGH, Urteil vom 19.09.1996 – I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230 = WRP 1997, 183 – Beratungskompetenz; Urteil vom 17.02.2000 – I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 822 = WRP 2000, 724 – Space Fidelity Peep-Show; Urteil vom 19.02.2014, 578 – I ZR 230/12, GRUR 2014, 578 Rn. 16 = WRP 2014, 697 – Umweltengel für Tragetasche
  6. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1982 – I ZR 111/80, GRUR 1982, 564, 566 = WRP 1982, 570 – Elsässer Nudeln; Urteil vom 13.10.1994 – I ZR 96/92, GRUR 1995, 65, 66 = WRP 1995, 11 Produktionsstätte
  7. vgl. BGH, GRUR 1982, 564, 566 – Elsässer Nudeln; Urteil vom 09.04.1987 – I ZR 201/84, GRUR 1987, 535, 537 = WRP 1987, 625 – Wodka Woronoff; BGH, GRUR 1995, 65, 66 – Produktionsstätte; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn.02.183 f.
  8. vgl. Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 110, § 3 LMKV Rn. 11 [Stand: Juli 2011]
  9. vgl. zu § 3 UWG aF BGH, Urteil vom 22.04.1999 – I ZR 108/97, GRUR 2000, 73, 75 = WRP 1999, 1145 – Tierheilpraktiker; zu § 5 UWG BGH, Urteil vom 18.03.2010 – I ZR 172/08, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 = WRP 2010, 1390 Master of Science Kieferorthopädie

 
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