Nach § 37b Abs. 1 WpHG kann ein Anleger wegen unterlassener Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung den Erwerbsschaden ersetzt verlangen, also Rückzahlung des Erwerbsentgelts Zug um Zug gegen Hingabe der erworbenen Finanzinstrumente. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Finanzinstrumente wegen einer unterlassenen Ad-hoc-Mitteilung erworben wurden, trägt der Anspruchsteller. Der Anleger kann als Mindestschaden auch den Kursdifferenzschaden [...]

§ 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Die Höhe des Subprime-Anteils der unmittelbar eigenen Investments einer Bank sowie derjenigen der mit der Bank verbundenen Zweckgesellschaften ist eine konkrete, zur Kursbeeinflussung geeignete [...]

Hat eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft durch einen bei ihr tätigen Berater den Kauf einer Eigentumswohnung vermittelt, können die Käufer nicht damit rechnen, dass ihnen der garantierte Mietzins ungeschmälert zukommt. Es liegt im Wesen einer Prognose, dass diese sich nicht erfüllen muss. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Bamberg eine Schadensersatzklage abgewiesen. In dem hier vorliegenden Fall hat [...]

Die Grüezi-Real-Estate AG muss einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen unzureichender Beratung rückabwickeln. In dem jetzt vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall hat der Käufer einer Eigentumswohnung in Berlin-Schöneberg gegen die Grüezi-Real-Estate AG geklagt. Nach Auffassung des Landgerichts ist der Käufer beim Beratungsgespräch vor dem bankfinanzierten Erwerb unzureichend über die zu erwartenden Mieterträge informiert worden. Der [...]

Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unternehmen und dessen Kunden (Anlegern) ergehen kann. Die BaFin ist [...]

Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. In diesem Fall steht die Sperrwirkung des § 5 KapMuG dem Erlass eines weiteren Vorlagebeschlusses entgegen. Der Vorlagebeschluss des Prozessgerichts ist [...]

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Aufklärungspflichten der Bank (insb. über erhaltene Rückvergütungen) in der Anlageberatung verletzt die Bank – auch eingedenk des rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutzes – nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Die mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2006 begründete Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über an sie [...]

Der Prospekt des Medienfonds VIP 4 ist teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend. Für diese Prospektfehler sind sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator verantwortlich. Das Oberlandesgericht München hat mit diesem Musterentscheid zugunsten zahlreicher Anleger entschieden. Am 26.03.2004 hatte die VIP Vermögensberatung München GmbH für die Beteiligung an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH [...]

Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, dass der Kredit ohne Abschluss einer Restschuldversicherung insgesamt nicht gewährt worden wäre; die Frage, ob er auch zu [...]

Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet – soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist – ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, das bei Ablauf der für die Ausübung des Sondertilgungsrechts vorgesehenen Frist erlischt. An der für eine wirksame Aufrechnung im Zeitpunkt des Zuganges der Aufrechnungserklärung erforderlichen Erfüllbarkeit der Hauptforderung fehlt [...]

Mit der Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren und hierzu Er-kundigungen einzuziehen, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Pflichten des Anlageberaters reichen weiter als die Pflichten des Anlagevermittlers: Der Anlagevermittler schuldet dem Interessenten eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für dessen Anlageentschluss [...]

Auch ein körperlich von dem ausdrücklich als Emissionsprospekt bezeichneten Druckwerk getrenntes Schriftstück, das zusammen mit diesem vertrieben wird, kann bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Bestandteil eines Anlageprospekts im Rechtssinn sein. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem es auch um die Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers (Bundesministers) und Inhabers eines Lehrstuhls unter anderem für [...]

Ein Rechnungsabschluss, der die Frist in Lauf setzen soll, nach deren Ende von dem mitgeteilten Saldo umfasste Lastschriftbuchungen als genehmigt gelten, muss für den Kontoinhaber das Ziel der kontoführenden Bank, einen abschließenden Saldo festzustellen, klar erkennen lassen. Eine ausdrückliche Bezeichnung als Rechnungs- oder Periodenabschluss ist nicht erforderlich, wenn die Abrechnung aus der objektiven Sicht des [...]

Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG Stellung genommen. In § 37b WpHG ist der Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen geregelt. Die Klägerin begehrt in dem hier vorliegenden Fall aus abgetretenem Recht wegen des Erwerbs von Aktien der Beklagten von [...]

Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Ein Anlageberater hat die Pflicht, seinen Kunden über alle Eigenschaften und Risiken richtig und vollständig zu informieren, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Dies betrifft nicht nur Umstände, die sich auf das [...]

Zur Frage der konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften bei vereinbarter Führung des Kontos auf Guthabenbasis sowie zum Einwand der Vorsatzanfechtung bei Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen: Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist in der Lage, eine Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er solchen [...]

Nach dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Die jetzt beschlossene Gesetzesänderungen sollen den Anlegerschutz im “Grauen Kapitalmarkt” erhöhen. Hierzu wird unter anderem die Verpflichtung zur anlegerrechten Beratung eingeführt. Zukünftig sind auch die Provisionen offenzulegen und Protokolle über die Beratungsgespräche zu führen, die dem Anleger auszuhändigen [...]

Ist – wie bei Publikumsgesellschaften häufig – die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen und sind im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrag geregelt, hat der Treugeber im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters. Es entspricht [...]

Deutsche Gerichte sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main für Schadensersatzklagen gegen die Ratingagentur Standard & Poor’s zuständig . In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte der Kläger im März 2008 Zertifikate der inzwischen insolventen Lehman Brothers Inc. erworben. Er nimmt die beklagte Ratingagentur Standard & Poor’s mit Sitz in [...]

Bietet ein im Ausland ansässiger Versicherer den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen zur Kapitalanlage an (Wealthmaster Noble-Einmalbetrag), die in ihrer Konzeption grundlegend von der auf dem deutschen Markt üblichen Vertragsgestaltung abweichen, so muss die Besonderheit dieser Verträge vom Versicherer in einer den Interessenten verständlichen Sprache und Darstellung vermittelt werden. Dies kann sowohl durch hierfür geeignete schriftliche Unterlagen [...]