Auskunftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs – und der Streitwert

7. April 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Bewertung des Zeitaufwands für die Erteilung einer Auskunft durch einen Rechtsanwalt eine Stundenvergütung von 100 bis 150 Euro angemessen, wenn sich die geforderte Auskunft auf dessen berufliche Tätigkeit bezieht1. Ob diese Rechtsprechung auch auf Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften übertragen werden kann, bleibt weiter offen.

Die Bewertung des Zeitaufwands eines Berufsträgers für die Erteilung einer Auskunft in Berufsangelegenheiten ist nur dann entscheidend, wenn der Aufwand bei ihm selbst entsteht, die für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Tätigkeiten also von dem Berufsträger persönlich ausgeführt werden müssen und ausgeführt werden. Soweit dagegen die Einschaltung von Hilfskräften ausreicht, kann nur der hierfür entstehende Aufwand angesetzt werden2.

Dies ist bei einer Mittelverwendungskontrolleurin jedenfalls weitestgehend der Fall. Diese kann die Arbeiten zur Erteilung der Auskünfte auf angestelltes Hilfspersonal delegieren. Anderes könnte allenfalls für die der Mittelverwendungskontrolleurin auferlegte Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung gelten, “dass bei der Mittelfreigabe … die … Grundsätze der Mittelfreigabe eingehalten wurden.” Hierzu mag die Tätigkeit eines Steuerberaters notwendig sein. Es ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch von der Beschwerde nicht geltend gemacht, dass hierfür ein Zeitaufwand erforderlich ist, der unter Berücksichtigung eines Stundensatzes von 100 bis 150 € und der übrigen Tätigkeiten, die Hilfskräften überlassen werden können, zu einer höheren Beschwer der Mittelverwendungskontrolleurin als 600 € führt.

Auch die Frage, ob bei der Bemessung der Beschwer eines der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Berufsträgers zu berücksichtigen ist, dass er seine Auskunftsverpflichtung nur unter Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gegenüber anderen Mandanten erfüllen kann, ist bereits höchstrichterlich geklärt. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Urteil vom 10.02.20113 entschieden, dass das aus § 43a Abs. 2 BRAO folgende Geheimhaltungsinteresse als Fernwirkung nicht nur für den Streitgegenstand und die daran zu orientierende Bemessung des Streitwerts, sondern gleichermaßen für die Beschwer außer Betracht bleibt. Weiter hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass der Rechtsanwalt durch die Erteilung der ihm abverlangten Auskunft im Verhältnis zu seiner Mandantschaft ohnehin keine Nachteile zu befürchten habe, weil er hierzu – auch im Hinblick auf § 43a Abs. 2 BRAO – infolge der Verurteilung berechtigt sei. Für das von der Mittelverwendungskontrolleurin geltend gemachte Geheimhaltungsinteresse auf Grund ihrer Verschwiegenheitspflicht als Steuerberater (§ 57 Abs. 1 StBerG) gilt nichts anderes.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2016 – III ZB 112/15

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.02.2008 – II ZR 314/06, BeckRS 2008, 04202 Rn. 5 f; vom 22.03.2010 – II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 6; und vom 28.09.2011 – IV ZR 250/10, BeckRS 2011, 29729 Rn. 9
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2012 – III ZR 301/11, NJW-RR 2012, 888, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 11.02.2008 aaO Rn. 4
  3. BGH, Urteil vom 10.02.2011 – III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 11

 
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