Bankkarten – und die Kosten für die Ersatzkarte

28. Januar 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht
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Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung “Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 €. – Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.” ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Diese Klausel unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB.

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Gegenstand der Inhaltskontrolle solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen. Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen1, sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt2. Dies gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das wie hier das Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt3.

Die beanstandete Klausel enthält von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen in diesem Sinne.

Die Klausel ist so auszulegen, dass die Bank hiernach auch dann die Zahlung des Entgelts in Höhe von 15 € verlangen kann, wenn die Ausgabe der Ersatzkarte wegen einer vereinbarungsgemäß erfolgten Sperrung der Erst- bzw. Originalkarte nach § 675k Abs. 2 BGB notwendig geworden ist, deren Verlust oder Diebstahl der Kunde gemäß § 675l Satz 2 BGB angezeigt hat.

Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Bundesgerichtshof selbst vornehmen kann4. Dabei ist, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel zu fragen. Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird5. Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung6. Danach ist die scheinbar “kundenfeindlichste” Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit zur Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt7. Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind8.

Die beanstandete Klausel ist nach Maßgabe dieser Grundsätze so zu verstehen, dass die Bank insbesondere auch dann ein Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte beanspruchen kann, wenn die Neuausstellung infolge einer von der Bank vereinbarungsgemäß vorgenommenen Sperrung der Erst- oder Originalkarte notwendig wird, deren Verlust oder Diebstahl der Bankkunde angezeigt hat.

Die umfassend formulierte Klausel bezieht sich nach ihrem eindeutigen Wortlaut im Ausgangspunkt auf sämtliche Fälle, in denen der Kunde bei der Bank wegen der Ausstellung einer Ersatzkarte vorstellig wird. Das Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank unterscheidet hinsichtlich der … Card, von der hier nicht streitbefangenen Ausstellung einer Zusatzkarte (Ziffer 2.01.2) abgesehen, ausschließlich zwischen der in Ziffer 2.01.1 geregelten – kostenfreien – Ausgabe der … Card für Kontoinhaber (Erstkarte) einerseits sowie der – mit 15 € bepreisten – Ausgabe einer “Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden” (Ziffer 2.01.3) andererseits. Bei dieser Vertragsgestaltung fällt das in Rede stehende Entgelt aus der maßgeblichen Sicht eines Durchschnittskunden daher grundsätzlich immer dann an, wenn er – im Ausgangspunkt unabhängig davon, weshalb – eine Ersatzkarte begehrt. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist allein der Formulierung “auf Wunsch des Kunden” aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nicht zu entnehmen, dass Fallgestaltungen, in denen die Bank auf Grund gesetzlicher Verpflichtung zur (unentgeltlichen) Überlassung einer Ersatzkarte verpflichtet ist, von vorneherein vom Geltungsbereich der Klausel ausgenommen sein sollen. Mit dem “Kundenwunsch” wird letztlich nur umschrieben, von wem die zur Ausstellung einer Ersatzkarte führende Initiative ausgeht. Der Kunde kann aber auch in Fällen initiativ werden (müssen), in denen sein Vertragspartner bereits aufgrund einer eigenen Verpflichtung tätig werden müsste. Eingeschränkt wird die Zahlungspflicht des Kunden in der fraglichen Klausel vielmehr lediglich insoweit, als das Entgelt “nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat”.

Erfolgt die Ausstellung der Ersatzkarte aufgrund einer Sperrung der Erst- bzw. Originalkarte durch die Bank, so ist der Begriff der “Ursache” als solcher objektiv mehrdeutig. Er kann sich zum einen auf den unmittelbaren Anlass der Neuausstellung beziehen, also die Sperrung der Erstkarte, die von der Bank bewirkt wird und daher als solche stets in deren Verantwortungsbereich liegt. Zum anderen kann mit “Ursache” der Umstand gemeint sein, der zur Sperrung der Karte geführt hat, wie insbesondere der Verlust oder Diebstahl der Erstkarte sowie der Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung oder sonstigen nicht autorisierten Nutzung. Da jedenfalls der Kartenverlust oder diebstahl als im Ergebnis zur Sperrung führende Vorgänge regelmäßig nicht in den Verantwortungsbereich der Bank fallen, begründet die Klausel in diesen Fällen für die Ausstellung der Ersatzkarte eine Entgeltzahlungspflicht des Kunden.

Aus der maßgeblichen Kundensicht ist der Begriff der “Ursache” allein im letztgenannten Sinne zu verstehen. Die Bank will, wie sich aus dem Regelungszusammenhang der Klausel ergibt, nur solche Ursachen von der Entgeltpflicht des Kunden ausnehmen, die in ihrem “Verantwortungsbereich” liegen. Da eine von der Bank bewirkte Sperrung als solche stets in ihren Verantwortungsbereich fällt, liefe die Klausel in allen Fällen der Kartensperrung als Entgelttatbestand praktisch leer. Die Bank will aber ersichtlich – wie sie in der Klageerwiderung ausdrücklich vorgetragen hat – insbesondere in den Fällen ein Entgelt erheben, in denen die Sperrung notwendig wird, nachdem der Kunde die Erstkarte verloren hat oder sie ihm gestohlen wurde. Daher liegt es für den Durchschnittskunden auf der Hand, dass für seine Entgeltpflicht nicht der Zwischenschritt der Sperrung, sondern die den gesamten Vorgang auslösende “Ursache” ausschlaggebend ist. Kartenverlust und Kartendiebstahl sind auch keine Ausnahmefälle, auf die die Klausel nicht zugeschnitten wäre oder in denen die Berufung auf die Klausel schlechthin treuwidrig wäre9. Es handelt sich vielmehr um – wie dargestellt – von der Bank ausdrücklich in den Blick genommene wesentliche Anwendungsfälle der entgeltlichen Ersatzausstellung einer … Card.

Mit der Bepreisung der Ausstellung einer Ersatzkarte in diesen Fällen weicht die Bank zum Nachteil der Kunden von § 675k Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB ab.

Gemäß § 675k Abs. 2 Satz 1 BGB können Zahler (Kunde) und Zahlungsdienstleister (Bank) unter den dort näher geregelten Voraussetzungen vereinbaren, dass der Zahlungsdienstleister das Recht hat, ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument zu sperren. Die streitgegenständliche … Card als Zahlungsverkehrskarte (Debitkarte) ist jedenfalls bei verkehrsüblicher Nutzung mit einer persönlichen Identifikationsnummer (PIN) ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument im Sinne dieser Vorschrift10. Die nach § 675k Abs. 2 Satz 1 BGB erforderliche Vereinbarung hinsichtlich der Berechtigung der Bank zur einseitigen Sperrung ist vorliegend in Ziffer 5 der “Besonderen Bedingungen” für … Cards geregelt. Danach darf die Bank unter anderem dann die Karte sperren und deren Einzug veranlassen, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Karte dies rechtfertigen oder wenn der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung der Karte besteht.

Hat der Zahlungsdienstleister die Erstkarte nach § 675k Abs. 2 Satz 1 BGB gesperrt und sind die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben, trifft den Zahlungsdienstleister nach § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB die gesetzliche Nebenpflicht, dem Kunden ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument auszustellen, wenn wie im Falle des Abhandenkommens oder des Diebstahls der Erstkarte die bloße Entsperrung nicht in Betracht kommt. Für die Erfüllung dieser gesetzlichen Nebenpflicht kann der Zahlungsdienstleister, wie schon die Gesetzesbegründung ausdrücklich feststellt11, mangels gesetzlicher Anordnung im Sinne von § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB kein Entgelt verlangen12. Für eine Differenzierung nach “Verantwortungsbereichen”, wie die Bank sie mit der streitigen Klausel vornimmt, bietet § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB keine Grundlage. Ob die Sperrung selbst auf Betreiben des Kunden oder der Bank erfolgt, ist im Streitfall unerheblich13, da die angegriffene Klausel jedenfalls auch den Fall erfasst, dass die Bank die Karte von sich aus sperrt und der Kunde nach Wegfall der Sperrgründe die Ausgabe einer Ersatzkarte wünscht.

Außerdem wälzt die Bank mittels der beanstandeten Klausel Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf den Kunden ab. Gemäß § 675l Satz 2 BGB hat der Zahler dem Zahlungsdienstleister oder einer von diesem benannten Stelle den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments unverzüglich anzuzeigen, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat. Der Zahlungsdienstleister ist gemäß § 675m Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB verpflichtet, jede Nutzung des Zahlungsauthentifizierungsinstruments zu verhindern, sobald eine Anzeige nach § 675l Satz 2 BGB erfolgt ist. Das kann im Falle einer Zahlungs(verkehrs)karte nur durch deren Sperrung erreicht werden. Die danach erforderliche Ausgabe einer Ersatzkarte ist zumindest in den Fällen des Verlusts oder Diebstahls der Erstkarte zwangsläufige Folge der Erfüllung dieser Pflicht.

Indem die Bank in diesen Fällen für die Ausgabe einer Ersatzkarte ein Entgelt in Höhe von 15 € verlangt, obwohl die Zurverfügungstellung von Gesetzes wegen unentgeltlich zu erfolgen hat, setzt sie die von ihr formulierte Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus14.

Auf die Frage, ob die Bank unmittelbar aus dem neben dem Girovertrag abgeschlossenen Kartenvertrag15 zur unentgeltlichen Ausgabe einer Ersatzkarte verpflichtet ist, kommt es danach nicht entscheidend an. Aufgrund der gesetzlichen Sonderreglungen in § 675f und § 675k BGB können für die Beurteilung der hier beanstandeten Klausel die vom Oberlandesgericht Köln16 herangezogenen Entscheidungen zu Entgeltklauseln für die Ausgabe einer Ersatzkreditkarte17 oder eines Ersatzsparbuchs18 nicht fruchtbar gemacht werden. Sie sind zum überwiegenden Teil noch vor der gesetzgeberischen Neugestaltung des Zahlungsverkehrsrechts durch Einführung der §§ 675c bis 676c BGB ergangen. Die Entscheidung des LG Hamburg19 betraf eine – im Übrigen vom Gericht für unwirksam erachtete – von der hier streitbefangenen Regelung inhaltlich abweichende Ersatzkartenklausel. Das Sparbuch schließlich kann nicht mit einer Zahlungskarte gleichgesetzt werden, da es anders als diese kein Zahlungsauthentifizierungsinstrument i.S.v. § 1 Abs. 5 ZAG ist.

Dem Oberlandesgericht Köln16 kann ferner nicht in der Annahme gefolgt werden, die angegriffene Klausel halte, sofern sie der Inhaltskontrolle unterliege, dieser stand. Die streitbefangene Entgeltregelung ist vielmehr mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die Kunden der Bank entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn zugleich mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB20. Von den Vorgaben des § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB darf nach § 675e Abs. 1 BGB nicht zum Nachteil eines Verbrauchers als Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden. Solche für Verbraucher nachteilige Abweichungen enthält die Klausel, woraus die unangemessene Benachteiligung der Kunden und damit die Unwirksamkeit der Klausel folgen. Ob es Fallgestaltungen gibt, in denen die Bank bei entsprechender Abfassung ihrer Klauseln für die Ersatzausstellung einer Debitkarte ein Entgelt verlangen kann oder ob die beanstandete Klausel gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt, weil der Begriff “Verantwortungsbereich” nicht hinreichend klar ist, muss der Bundesgerichtshof nicht entscheiden.

Die inhaltlich sowie ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Klausel kann mit der Folge, dass das Ergebnis des Oberlandesgerichts Köln16 wenigstens teilweise Bestand hätte, auch nicht in Anwendung des Rechtsgedankens des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB teilweise aufrechterhalten werden. Dem widerstritte das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion21, das auch im Falle der Unvereinbarkeit einer Entgeltklausel mit gesetzlichen Vorgaben gilt22.

Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG umfasst dabei neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden23.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Oktober 2015 – XI ZR 166/14

  1. BGH, Urteile vom 17.12 2013 – XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9
  2. BGH, Urteile vom 21.04.2009 – XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; vom 07.12 2010 – XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26; vom 07.06.2011 – XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn.19; vom 22.05.2012 – XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10; vom 13.11.2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9
  3. BGH, Urteile vom 18.05.1999 – XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; vom 13.11.2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9
  4. BGH, Urteile vom 13.11.2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15; vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12
  5. BGH, Urteile vom 07.12 2010 – XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29; vom 07.06.2011 – XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21; vom 13.11.2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12
  6. BGH, Urteile vom 21.04.2009 – XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11; vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31; und vom 08.05.2012 – XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34
  7. vgl. BGH, Urteile vom 17.02.2004 – XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 155; vom 07.12 2010 – XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35; und vom 08.05.2012 – XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34
  8. BGH, Urteile vom 21.04.2009 – XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11; vom 13.11.2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16; vom 08.10.2013 – XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22; vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12
  9. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 13
  10. zur Eigenschaft von Zahlungs- oder Debitkarten als Zahlungsauthentifizierungsinstrument vgl. MünchKomm-BGB/Casper, 6. Aufl., § 675j Rn. 27; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675j Rn. 6 f., § 675k Rn. 1
  11. BT-Drs. 16/11643, S. 106
  12. Erman/Graf von Westphalen, BGB, 14. Aufl., § 675k Rn. 14; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675k Rn. 6; Bunte, AGB-Banken, AGB-Sparkassen und Sonderbedingungen, 4. Aufl., SB girocard Rn. 62; Schwintowski, Bankrecht, 4. Aufl., § 8 Rn. 145; Fornasier, WM 2013, 205, 210; wohl auch Frey in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl., § 675k BGB Rn.19; aA ohne Begründung: Korff, jurisPR-BKR 3/2015 Anm. 3; Jordans, DZWIR 2015, 201, 214
  13. vgl. zu dieser wenig überzeugenden Differenzierung Münch-KommBGB/Casper, 6. Aufl., § 675k Rn. 9
  14. i.E. ebenso in Bezug auf die von einer Bank erhobene Gebühr für die reine Entsperrung einer Debitkarte: OLG Düsseldorf, ZIP 2012, 1748 f.; zustimmend: Kropf/Habl, BKR 2013, 103, 105; Omlor, EWiR 2012, 555, 556
  15. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 08.11.2005 – XI ZR 74/05, WM 2006, 179, 181
  16. OLG Köln, Urteil vom 19.03.2014 – 13 U 46/13, WM 2014, 1338 ff.
  17. OLG Celle, WM 2000, 2237 ff.; OLG Brandenburg, ZIP 2007, 860 ff.; LG Magdeburg, Urteil vom 18.05.2006 7 O 825/06, juris; LG Hamburg, Urteil vom 11.02.2014 312 O 72/13
  18. BGH, Urteil vom 07.07.1998 – XI ZR 351/97, WM 1998, 1623 f.
  19. LG Hamburg, aaO
  20. BGH, Urteile vom 17.12 2013 – XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17; BGH, Urteile vom 06.05.1992 – VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, 198; vom 25.09.2002 – VIII ZR 253/99, BGHZ 152, 121, 133; und vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn.20, 42
  21. vgl. BGH, Urteile vom 13.02.2001 – XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 385; und vom 13.11.2012 – XI ZR 145/12 63 mwN
  22. vgl. BGH, Urteile vom 17.12 2013 – XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 27; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 18
  23. vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn.20; BGH, Urteile vom 13.07.1994 – IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37 ff.; und vom 06.12 2012 – III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11

 
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