Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags – und die Kosten der Beschwerde

26. Februar 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Auch im Falle der Rücknahme der (Rechts)Beschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags nach § 3 KapMuG ist eine Kostenentscheidung des (Rechts)Beschwerdegerichts nicht veranlasst. Die Kosten des (Rechts)Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die mit dem Bekanntmachungsbeschluss verbundene faktische Aussetzung des Ausgangsverfahrens (§ 5 KapMuG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat1. Hieran ändert es nichts, wenn das Rechtsmittel zurückgenommen wird. § 516 Abs. 3 ZPO findet insoweit keine – analoge – Anwendung. Auch im Falle der Rücknahme der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss bildet das Beschwerdeverfahren einen Bestandteil des Hauptsacheverfahrens. Es wäre im Übrigen sachlich nicht zu rechtfertigen, wenn der Beschwerdeführer bei einer Rücknahme seiner (Rechts)Beschwerde stets die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hätte, bei einer Verwerfung oder Zurückweisung der (Rechts) Beschwerde durch das Rechtsmittelgericht jedoch nur dann, wenn er (auch) im Ausgangsrechtsstreit unterliegt.

Den Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren hat der Bundesgerichtshof mit einem Fünftel des Streitwerts des Ausgangsverfahrens bemessen (§ 3 ZPO).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2015 – III ZB 14/15

  1. BGH, Beschluss vom 05.11.2015 – III ZB 69/14, WM 2015, 2308, 2311 Rn. 25; BGH, Beschlüsse vom 08.04.2014 – XI ZB 40/11, BKR 2014, 331, 333 f Rn. 26; und vom 02.12 2014 – XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn.20 mwN; vgl. BGH, Beschluss vom 12.12 2005 – II ZB 30/04, MDR 2006, 704; auch MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 252 Rn. 18 mwN; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 252 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Anders, ZPO, 7. Aufl., § 252 Rn.7

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht | Kapitalanlage- und Bankrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!