Der Beitreibungsbeschluss der Landessparkasse zu Oldenburg

31. Mai 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht
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Aus § 16 Abs. 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg vom 03.07.19331 (OL-LSpkG) ergibt sich nicht die Befugnis der Landessparkasse zu Oldenburg, die Zwangsvollstreckung ohne einen Vollstreckungstitel betreiben zu können.

Diese Vorschrift ist durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12 20122 als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt worden.

Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG findet daher keine Anwendung, weil die Landessparkasse innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Übergangsfrist von einem Jahr ab dem 31.01.2013 keinen schriftlichen Antrag auf Zwangsvollstreckung gestellt hat.

§ 16 Abs. 2 OL-LSpkG hat den folgenden Wortlaut:

“Die Befugnis zur Beitreibung von Geldbeträgen, insbesondere zur Stellung von Anträgen auf Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen steht wegen der Ansprüche der Landessparkasse dem Vorstande zu. Sein Antrag ersetzt den vollstreckbaren Schuldtitel.”

Mit Beschluss vom 18.12 20123 hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit des § 16 Abs. 2 Satz 2 OLLSpkG mit dem Grundgesetz ausgesprochen und – mit Gesetzeskraft gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG – in Nr. 2 des Tenors die folgende Übergangsregelung getroffen:

“Die Vorschrift[…] [ist] weiter anwendbar, soweit der schriftliche Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung bereits gestellt worden ist oder bis zum Ablauf von einem Jahr ab dem 31.01.2013 gestellt wird.

Über diesen Zeitpunkt hinaus ersetzt der schriftliche Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung den vollstreckbaren, zugestellten Schuldtitel für Geldforderungen aus Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind, und aus Grundpfandrechten, soweit der Darlehensvertrag und die Vereinbarung über die Bestellung oder Abtretung der Grundpfandrechte vor dem 1.02.2013 geschlossen worden ist.”4

Die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Übergangsregelung ist so zu verstehen, dass mit “Antrag” der bei dem jeweiligen Vollstreckungsorgan gestellte Vollstreckungsantrag gemeint ist, nicht jedoch – wie die Rechtsbeschwerde meint – der im Haus der Landessparkasse zuvor gefasste und dem Schuldner zugestellte “Beitreibungsbeschluss”.

Der Begriff “Antrag” bezeichnet im Zwangsvollstreckungsrecht die verfahrenseinleitende Prozesshandlung5. Für die Annahme, dass unter einem “Antrag auf Zwangsvollstreckung” im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung etwas anderes zu verstehen wäre – insbesondere ein interner, im Haus der Landessparkasse erstellter “Beitreibungsbeschluss”, unabhängig von dessen Zugang bei einem Vollstreckungsorgan , gibt es keine Anhaltspunkte.

Der allgemeine ebenso wie der juristische Sprachgebrauch verwendet den Begriff “Antrag” für ein Begehren, das sich an einen Empfänger richtet, von dem ein bestimmtes Verhalten erbeten wird. Danach muss ein Antrag auf Zwangsvollstreckung an ein Zwangsvollstreckungsorgan gerichtet sein. Er ist nach allgemeinem wie juristischem Sprachgebrauch mit Zugang bei diesem “gestellt”.

Aus den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12 20123 ergibt sich nicht, dass abweichend hiervon unter dem Begriff “Antrag” von der Landessparkasse gefasste (und nur dem Schuldner zugestellte) “Beitreibungsbeschlüsse” zu verstehen wären. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Begründung für sein Absehen von einer Nichtigkeitserklärung des § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG ausgeführt, dass nach der in der fachrechtlichen Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach der Zivilprozessordnung bei Fehlen eines wirksamen Vollstreckungstitels nichtig seien. Jedenfalls seien solche Maßnahmen fehlerbehaftet und anfechtbar. Die auf der Grundlage der in Rede stehenden landesrechtlichen Norm durchgeführten, noch nicht abgeschlossenen Zwangsvollstreckungen seien deshalb im Falle der Nichtigerklärung der Norm mit erheblichen Unsicherheiten belastet, die in vielen Vollstreckungsverfahren von den Gerichten zu klären wären6. Damit sind ersichtlich bereits eingeleitete Zwangsvollstreckungsverfahren angesprochen, die den ersten Teil der Übergangsregelung (“Die Vorschriften sind weiter anwendbar, soweit der schriftliche Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung bereits gestellt worden ist …”) rechtfertigen. Auf Fälle, in denen lediglich “Beitreibungsbeschlüsse” existieren, trifft diese Begründung nicht zu. Eine gesonderte Begründung für die darüber hinaus festgelegte Übergangsfrist (“… oder bis zum Ablauf von einem Jahr ab dem 31.01.2013 gestellt wird.”) enthält der Beschluss nicht. Sie dient offenbar dazu, der Landessparkasse zu Oldenburg eine geordnete Umstellung ihres internen Geschäftsablaufs zu ermöglichen. Es spricht dagegen insgesamt nichts dafür, dass weitere Unsicherheiten für Fälle gesehen wurden, in denen die Zwangsvollstreckung noch nicht eingeleitet war oder deren Einleitung nicht innerhalb des nächsten Jahres erfolgen würde.

Durch den Umstand, dass aus “Beitreibungsbeschlüssen” nicht vollstreckt werden kann, ergeben sich für die Landessparkasse auch keine unbilligen Härten, die eine andere Auslegung der Übergangsregelung gebieten könnten. Sollen nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Übergangszeit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beantragt werden, hat die Landessparkasse Gelegenheit, sich den dafür erforderlichen Vollstreckungstitel auf herkömmlichem Weg zu beschaffen. Das ist ihr auch zumutbar. Die vom Bundesverfassungsgericht getroffene, zeitlich befristete Übergangsregelung vermittelt zwischen dem Interesse an der Herstellung verfassungsmäßiger Verhältnisse einerseits und dem Prinzip der Rechtssicherheit und dem Schutz der bislang begünstigten Landessparkasse vor wettbewerbsbenachteiligenden Effekten andererseits7. Dieses Spannungsfeld hat zur Folge, dass nach Ablauf eines Übergangszeitraums verfassungswidrige Privilegien der Landessparkasse entfallen.

Eine andere Auslegung der Übergangsregelung kann entgegen der Auffassung der LzO auch nicht daraus abgeleitet werden, dass diese im gleichen Sinn wie der Begriff des “Antrags” in § 16 Abs. 2 Satz 2 OLLSpkG verstanden werden müsste, dieser jedoch die Beitreibungsbeschlüsse erfasse.

Zwar gibt es Hinweise darauf, dass das Bundesverfassungsgericht hier keine besondere Differenzierung vornehmen und den Begriff des “Antrags” in seiner Übergangsregelung nicht anders als in der gesetzlichen Vorschrift verstanden wissen wollte. Denn es hat im Rahmen der Begründung zur Übergangsregelung ausgeführt, der Grundsatz der Rechtssicherheit gebiete die weitere Anwendbarkeit der beanstandeten Regelungen für alle Verfahren, die mittels eines titel- und klauselersetzenden Vollstreckungsantrags bereits eingeleitet sind8. § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG stellt nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Vollstreckungsanträge der Landessparkasse zu Oldenburg einem vollstreckbaren Titel gleich und befreit sie nicht nur davon, einen Vollstreckungstitel nachweisen zu müssen, sondern zugleich von dem Erfordernis der Erteilung einer Vollstreckungsklausel9.

Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass hiermit nicht ebenfalls der verfahrenseinleitende Antrag an das Vollstreckungsgericht gemeint wäre, sondern bereits von der Landessparkasse gefasste “Beitreibungsbeschlüsse” Vollstreckungstitel und klausel darstellten bzw. ersetzten.

Aus dem Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach von einem “Selbsttitulierungsrecht” der öffentlichrechtlichen Kreditanstalten spricht, lässt sich – entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde – nicht ableiten, dass nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein von der Landessparkasse erstellter “Beitreibungsbeschluss” als Vollstreckungstitel anzusehen wäre. In der Einleitung der Entscheidung wird der Begriff des Selbsttitulierungsrechts definiert als das Recht, die Zwangsvollstreckung von Forderungen “aufgrund eines […] selbst gestellten Antrags zu betreiben, der einen vollstreckbaren Titel ersetzt”10. Der Begriff des “Selbsttitulierungsrechts” umschreibt somit lediglich die Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 OLLSpkG. Dass die Landessparkasse ein darüber hinausgehendes Recht hätte, Urkunden zu schaffen, die – ohne Vollstreckungsantrag zu sein – einen vollstreckbaren Titel darstellen bzw. ersetzen, lässt sich weder § 16 Abs. 2 Satz 2 OLLSpkG noch dem sich auf diese Regelung beziehenden Begriff “Selbsttitulierungsrecht” entnehmen.

Nichts anderes ergibt sich daraus, dass das Bundesverfassungsgericht die formelle Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs. 2 Satz 2 OLLSpkG im Hinblick auf § 801 Abs. 1 ZPO bejaht, der den Landesgesetzgebern die Möglichkeit eröffnet, die gerichtliche Zwangsvollstreckung aufgrund anderer als der in den §§ 704, 794 ZPO bezeichneten Schuldtitel zuzulassen11. Denn als landesrechtlichen Vollstreckungstitel in diesem Sinn versteht das Bundesverfassungsgericht (lediglich) den titelersetzenden Vollstreckungsantrag, vgl. BVerfGE 132, 372 Rn. 40 a.E.

Die Auffassung der Rechtsbeschwerde, die vom Bundesverfassungsgericht verwendete Formulierung vom “titelersetzenden Vollstreckungsantrag”12 setze voraus, dass der Titel oder dessen landesgesetzliches Surrogat und der die Vollstreckungstätigkeit auslösende Auftrag an die Vollstreckungsorgane “zu trennen” seien, trifft nicht zu. Die vom Bundesverfassungsgericht verwendete Formulierung entspricht der gesetzlichen Regelung in § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG, derzufolge der Vollstreckungsantrag (und somit der Auftrag an die Vollstreckungsorgane) den Titel ersetzt. Angesichts dieser Ersetzung ist der gesetzlichen Regelung gerade nicht zu entnehmen, dass es über den Vollstreckungsantrag hinaus einen Titel geben müsse.

Nicht richtig ist überdies die Behauptung der Rechtsbeschwerde, dem Bundesverfassungsgericht sei bei seiner Entscheidung das von der Landessparkasse praktizierte “zweistufige Verfahren” – bei dem zunächst ein “Beitreibungsbeschluss” erlassen und dem Schuldner zugestellt und später aufgrund des “Beitreibungsbeschlusses” die Zwangsvollstreckung beantragt wurde – bekannt gewesen, und das Bundesverfassungsgericht habe “diese konkrete Anwendungspraxis” schützen wollen. In dem Ausgangsverfahren, das der verfassungsgerichtlichen Entscheidung bezüglich § 16 Abs. 2 Satz 2 OLLSpkG zugrunde lag, hatte die Landessparkasse nach Darstellung des Bundesverfassungsgerichts “in einem als ‘Beitreibungsbeschluss’ bezeichneten Vollstreckungsantrag” den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung eines Teilbetrags der Forderung beauftragt13. Das Bundesverfassungsgericht ging danach gerade nicht von einem von der Landessparkasse praktizierten “zweistufigen Verfahren” aus, sondern von einer Identität des “Beitreibungsbeschlusses” mit dem Antrag bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan.

Soweit die Rechtsbeschwerde aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Formulierung zitiert, “die Berechtigung eines Kreditinstituts, einen Anspruch eigenständig für vollstreckbar zu erklären, genüge rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht”, ist bereits der Ausgangspunkt der Argumentation nicht nachvollziehbar. Bei dem Zitat handelt es sich um die Wiedergabe der Ausführungen eines Schuldners, der sich gegen eine von der Bremer Landesbank betriebene Zwangsversteigerung zur Wehr gesetzt hatte14. Dass sich das Bundesverfassungsgericht den rechtlichen Standpunkt dieses Schuldners zu eigen gemacht hätte, ist nicht ersichtlich.

Die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Übergangsregelung führt nicht zur Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 Satz 2 OLLSpkG, da ein Vollstreckungsantrag der Landessparkasse nicht bis zum Ablauf von einem Jahr ab dem 31.01.2013 gestellt wurde.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. April 2016 – VII ZB 63/14

  1. GBl. für den Freistaat Oldenburg – Landesteil Oldenburg , Band 48, S. 431, in der Fassung der Bekanntmachung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, Sonderband – II [Sammlung des bereinigten niedersächsischen Rechts 1.01.1919 – 8.05.1945], S. 150
  2. BVerfG, Beschluss vom 18.12 2012, BVerfGE 132, 372; Tenor veröffentlicht im BGBl. I 2013, 162
  3. BVerfGE 132, 372
  4. BVerfGE 132, 372, 373 sowie BGBl. I 2013, 162
  5. vgl. etwa Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., vor § 704 Rn.19; Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl., Rn. 29 f.; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 5 Rn. 74 ff.
  6. BVerfGE 132, 372 Rn. 65
  7. vgl. BVerfGE 132, 372 Rn. 61 ff.
  8. BVerfGE 132, 372 Rn. 68
  9. vgl. BVerfGE 132, 372 Rn. 13
  10. BVerfGE 132, 372 Rn. 1
  11. BVerfGE 132, 372 Rn. 12, 40, 43
  12. vgl. BVerfGE 132, 372 Rn. 17 und Rn. 68
  13. BVerfGE 132, 372 Rn. 18
  14. BVerfGE 132, 372 Rn. 17

 
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