Fehlerhafte Anlabeberatung – und die grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers

13. April 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht
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Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annahme die Anlageberater die Darlegungs- und Beweislast trägt1, liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung, eine schwere Form von “Verschulden gegen sich selbst”, vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben2.

Diesen Maßgaben wird nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn eine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von der behaupteten fehlerhaften Beratung allein daraus hergeleitet wird, dass er trotz des ihm bekannten Ausbleibens monatlicher Ausschüttungen in den Jahren 2008 und 2009 weiterhin auf die Beschwichtigungen des Anlageberaters vertraut und dies nicht zum Anlass genommen hat, seine Anlageentscheidung anhand des Prospekts und insbesondere der Beratungsdokumentation, aus der sich die beanstandeten Beratungsfehler ohne weiteres erschlossen hätten, kritisch zu überprüfen. Aus diesem Verhalten lässt sich noch keine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB herleiten.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht gelesen hat, für sich allein nicht, um den Vorwurf einer grob fahrlässigen Unkenntnis von Auskunfts- oder Beratungsfehlern, die aus der Lektüre des Prospekts ersichtlich wären, zu begründen. Denn der Anleger misst den Ratschlägen, Auskünften und Mitteilungen seines Beraters oder Vermittlers, die dieser in einem persönlichen Gespräch unterbreitet, besonderes Gewicht bei. Wenn er deshalb auf den Rat und die Angaben seines Beraters vertraut und davon absieht, den ihm übergebenen Prospekt durchzusehen und auszuwerten, so ist darin im Allgemeinen kein in subjektiver und objektiver Hinsicht grobes Verschulden gegen sich selbst zu sehen3. Auch nach der Zeichnung hat der Anleger, sofern er auf den Rat und die Angaben seines Beraters oder Vermittlers vertraut, den ihm übergebenen Anlageprospekt nicht zusätzlich durchzusehen und auszuwerten, es sei denn, es besteht hierzu ein dringender – den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis rechtfertiger – Anlass4.

Ein derartiger Ausnahmefall kann jedoch vorliegend nicht angenommen werden. Für den Anleger bestand in den Jahren 2008 und 2009 kein dringender Anlass, den ihm nach seiner Darstellung erst Monate nach der Zeichnung übersandten Prospekt sowie vor allem die Beratungsdokumentation durchzusehen. Eine solche Unterlassung kann nicht als grob fahrlässig im obigen Sinn eingestuft werden.

Dem Anleger war angesichts des Ausbleibens der monatlichen Ausschüttungen nach Zeichnung der Beteiligung und der diesbezüglichen Erläuterungen des Anlageberaters frühzeitig bekannt, dass das von ihm in der Klage unter anderem angesprochene Ziel, regelmäßige monatliche Einnahmen zu erhalten, nicht erreicht worden war. Soweit der Anleger in diesem Zusammenhang einen Beratungsfehler geltend gemacht hat, hätte er bezüglich dieser Pflichtverletzung bereits damals Klage erheben können, begann insoweit die Verjährungsfrist. Zur Klage benötigte er keine weiteren Erkenntnisse aus dem Prospekt oder der Beratungsdokumentation. Es bestand für ihn deshalb keine zwingende Veranlassung, diese Unterlagen daraufhin durchzuarbeiten, ob das Ausbleiben der monatlichen Ausschüttungen auch von deren Inhalt abwich.

Ein dringender Anlass bestand nicht im Hinblick auf die anderen vom Anleger geltend gemachten Aufklärungs- bzw. Beratungsfehler des Anlageberaters.

Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen regelmäßig nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, die Fondsunterlagen nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei deren Lektüre Kenntnis auch der weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte. Insoweit kann die Obliegenheit, bezüglich einer Pflichtverletzung bestimmte Maßnahmen vorzunehmen, von ihrem Schutzzweck her nicht auf andere Pflichtverletzungen erstreckt werden. Entscheidend ist, ob bezüglich der weiteren Fehler eine jeweils eigenständige Obliegenheitsverletzung vorliegt, aufgrund derer sich der Anleger einer ihm aufdrängenden Kenntnis verschlossen hat. Unterlässt es ein Anleger grob fahrlässig, sich trotz eines konkreten Anlasses über einen bestimmten Umstand zu informieren, wird er so behandelt, als hätte er hiervon Kenntnis. Der Zusammenhang zwischen der Obliegenheitsverletzung und der Unkenntnis fehlt aber bei solchen Informationen, die der Anleger nicht gezielt hätte suchen müssen, sondern die er nur anlässlich einer anderweitig angelegten – und von ihm unterlassenen – Recherche hätte erlangen können5.

Dass der Anleger sich in der Zeit bis Ende 2009 bezüglich der weiteren behaupteten Fehler jeweils einer ihm aufdrängenden Kenntnis verschlossen und das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem Anleger hätte einleuchten müssen, kann nicht festgestellt werden. Bezüglich der fehlenden Fungibilität der Beteiligung bestand keinerlei Zusammenhang mit den ausbleibenden monatlichen Ausschüttungen und den hierzu erfolgten Erklärungen des Anlageberaters. Aber auch bezüglich der Anlageziele des Kapitalerhalts und der gesicherten Altersvorsorge lässt sich grobe Fahrlässigkeit nicht feststellen. Der Anleger hat im Verlauf des Rechtsstreits wiederholt vorgetragen, der Anlageberater habe ihm auf seine Nachfragen zu den ausgebliebenen Ausschüttungen erklärt, diese würden nur jährlich beziehungsweise rückwirkend nur für ein ganzes Jahr und damit erstmals Anfang 2010 ausgezahlt werden, er brauche sich keine Sorgen zu machen; der Anlageberater habe es insoweit verstanden, ihn davon zu überzeugen, dass planmäßig demnächst mit der Auszahlung der Ausschüttungen gerechnet werden könne. Wenn der Anleger sich auf diese beschwichtigenden Äußerungen, die der Anlageberater nicht in Abrede gestellt hat, verlassen hat, rechtfertigt dies noch nicht den Vorwurf eines völlig unverständlichen Verhaltens. Der Anlageberater war – entgegen der Auffassung des Berufungsgericht und des Anlageberaters – insbesondere nicht verpflichtet, zur Vermeidung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit die Beratungsdokumentation zu lesen, um zu überprüfen, ob er bezüglich der von ihm verfolgten weiteren Ziele des Kapitalerhalts und der gesicherten Altersvorsorge falsch beraten worden war. Das Ausbleiben der monatlichen Ausschüttungen war insoweit kein Umstand, aufgrund dessen es jedem Anleger zwingend hätte einleuchten müssen, dass er den Angaben des Beraters, aufgrund derer diese Ziele nicht in Frage gestellt waren, keinesfalls mehr vertrauen kann, ohne diese anhand der Fondsunterlagen zu überprüfen. Dies gilt umso weniger für das geforderte Durchlesen der Beratungsdokumentation, bei der Warnhinweise allein auf der Rückseite abgedruckt sind, eine Unterzeichnung durch den Anleger aber nur auf der Vorderseite vorgesehen ist und dort lediglich auf “Hinweise: (siehe Rückseite)”, nicht aber etwa auf eine Beschreibung der Anlage und damit zusammenhängende Risiken aufmerksam gemacht wird. Daraus lässt sich für einen durchschnittlichen Anleger wie den Anleger schon nicht erkennen, dass etwa auf der Rückseite maßgebliche Warnhinweise gegeben werden, die eine Beurteilung der erfolgten Beratung und der Eignung der gezeichneten Anlage für die verfolgten Zwecke zulassen. Die Beratungsdokumentation zielt erkennbar nicht darauf ab, rechtliche Wirkungen im Hinblick auf eine vertragliche Bindung zu erzeugen, wie auch die Revisionserwiderung einräumt; sie soll nach ihrem auch für den Anleger erkennbaren Sinn und Zweck lediglich den Inhalt des Beratungsgesprächs wiedergeben, so dass nicht mit auf der Rückseite abgedruckten Warnhinweisen gerechnet werden muss. Deshalb musste auch der Anleger bei der nur auf der vorderen Seite und damit als Abschluss vorgesehenen Unterzeichnung nicht erkennen, dass mit ihr zugleich Warnhinweise und eine Risikobeschreibung verbunden sind, aus denen er Beratungsfehler hätte erkennen können. Der Umstand, dass die Beratungsdokumentation im Vergleich zu einem umfangreichen Prospekt leichter verständlich sein mag und zusätzlich unterschrieben werden muss, führt unter diesen Umständen deshalb nicht zu einer anderen Beurteilung. Es kann danach auch nicht als grob fahrlässig angesehen werden, wenn der Anleger das Beratungsprotokoll bei Unterzeichnung nicht gelesen hat.

Sofern vertreten wird, meint, alternativ sei ohnehin zu vermuten, dass der Anleger mit seiner Unterschrift die gesamte Dokumentation einschließlich der Warnhinweise auf der Rückseite sogar gelesen und damit bereits Kenntnis von den behaupteten Beratungsfehlern vorgelegen habe, kann dem unabhängig davon, ob diese Warnhinweise überhaupt als ausreichend angesehen werden können, ebenfalls nicht gefolgt werden. Denn der Anlageberater ist für das Vorliegen von Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Anlegers von den seinen Anspruch begründenden Umständen darlegungs- und beweispflichtig. Vortrag dazu aber, dass der Anleger insbesondere die Rückseite der Dokumentation gelesen hat und ihm deren Inhalt deshalb bekannt war, ist nicht aufgezeigt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. März 2016 – III ZR 47/15

  1. vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.07.2010 aaO Rn. 25
  2. vgl. nur BGH, Urteile vom 08.07.2010 aaO Rn. 28; und vom 22.09.2011 – III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 8 jeweils mwN
  3. vgl. BGH, Urteile vom 08.07.2010 aaO Rn. 29 ff; vom 22.07.2010 – III ZR 99/09, NZG 2011, 68 f Rn. 13 ff; und vom 07.07.2011 – III ZR 90/10, NJOZ 2011, 2087 Rn.19 jeweils mwN
  4. vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2010 aaO Rn. 35
  5. vgl. nur BGH, Urteile vom 22.07.2010 – III ZR 203/09, WM 2010, 1690 Rn. 16 ff; und vom 22.09.2011 – III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 13 ff

 
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