Griechische Staatsanleihen – und die deutsche Rechtsschutzversicherung

20. September 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Versicherungsrecht
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Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act1 verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs, Planfeststellungs, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten besteht.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung fällt unter die Leistungsart “Vertragsrecht” im Sinne des § 2 d) der ARB.

Als Voraussetzung für das Bestehen von Versicherungsschutz muss der Versicherungsnehmer schlüssig darlegen, dass der von ihm verfolgte Anspruch aus einem Rechtsverhältnis herrührt, das in den Schutzbereich seines Versicherungsvertrages fällt2. Der Rechtsschutz nach § 2 d) der ARB umfasst privatrechtliche Schuldverhältnisse aller Art3.

Diese Anforderungen hat der Versicherungsnehmer im vorliegenden Fall erfüllt: Er hat vorgetragen, fällige privatrechtliche Zahlungsansprüche gegen die Hellenische Republik aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen zu verfolgen4. Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus dem Versicherungsnehmervortrag nicht, dass er seinen schuldrechtlichen Anspruch aus den erworbenen Anleihen als erloschen betrachtet und Entschädigungsansprüche aus einem enteignungsgleichen Eingriff geltend macht. Nach der im Klageentwurf und im Begleitschreiben an den Versicherer geäußerten Auffassung besteht der schuldrechtliche Anspruch fort, weil der Greek Bondholder Act wegen Verstoßes gegen den ordre public nicht angewendet werden dürfe und überdies die für die Durchführung des Umtauschs erforderliche Quote nicht erreicht worden sei. Die beabsichtigte Verfolgung vertragsrechtlicher Ansprüche ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Versicherungsnehmer in seinem Entwurf der Klageschrift bereits in großem Umfang zu auf den Greek Bondholder Act gestützten Einwendungen der Hellenischen Republik Stellung nimmt und im Hinblick hierauf sowohl dieses Gesetz als auch den Umtausch der Anleihen einer rechtlichen Bewertung unterzieht.

Zutreffend hat bereits das Oberlandesgericht München angenommen, dass der Anspruch nicht durch § 3 (3) d) der ARB des Versicherers ausgeschlossen ist5.

Wie das OLG München richtig gesehen hat, ist der Begriff “Enteignungsangelegenheiten” aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers so zu verstehen, dass er nur Enteignungen erfasst, die – anders als im Streitfall – einen Grundstücksbezug aufweisen6.

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht7. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen an. Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Ausnahme, wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet. In diesen Fällen ist anzunehmen, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen. Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt8.

Ausgangspunkt der Auslegung ist der Klauselwortlaut9. Der verwendete Begriff “Enteignung” verweist zwar auf rechtliche Kategorien. Der zusätzliche, in hohem Maße interpretationsbedürftige und interpretationsfähige Ausdruck “Angelegenheiten” führt aber dazu, dass ein fest umrissener Begriff der Rechtssprache nicht anzunehmen ist10.

Demgemäß kommt es für die Auslegung auf die Verständnismöglichkeiten und auch auf die Interessen des durchschnittlichen Versicherungsnehmers an. Bei Risikoausschlüssen geht das Interesse des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht11.

Die Ausschlussklausel verfolgt den für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren Zweck, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren Streitigkeiten von der Versicherung auszunehmen, von denen nur ein regional begrenzter Kreis von Rechtsinhabern betroffen ist12, weil sich die aufgezählten hoheitlichen Maßnahmen oder Planungen nachteilig auf Grundstücke oder Rechte an Grundstücken auswirken13. Das nur dieser Minderheit drohende hohe Kostenrisiko soll nicht der Risikogemeinschaft aller Versicherten aufgebürdet werden14.

Die gewählte Ausdrucksweise und Systematik sprechen ebenfalls für diese Begrenzung des Anwendungsbereiches der Ausschlussklausel. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer erkennt, dass die in § 3 der ARB vom Versicherungsschutz ausgenommenen Risiken zu Gruppen zusammengefasst sind. Die Zusammenfassung wird bei § 3 (3) d) der ARB neben der Aufzählung unter einem gemeinsamen Buchsta-ben durch die sprachliche Verknüpfung mit dem Begriff “Angelegenheiten” vorgenommen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird davon ausgehen, dass die Angelegenheiten wegen einer allen Elementen der jeweiligen Aufzählung innewohnenden Gemeinsamkeit zusammengefasst wurden. Als die Aufzählung in § 3 (3) d) der ARB verbindende Gemeinsamkeit wird er den Grundstücksbezug ausmachen, der bei Planfeststellungs, Flurbereinigungs- und im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten gegeben ist. Anders als die Revision meint, wird er nicht annehmen, dass die Zusammenfassung auf dem Enteignungscharakter beruht, weil Enteignungen mit im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten nicht typischerweise verbunden sind.

Das Geltendmachen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit einem gesetzlich angeordneten Umtausch von Inhaberschuldverschreibungen eines Staates ist deshalb bei der gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln nicht als Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungsangelegenheiten im Sinne des § 3 (3) d) der ARB des Versicherers anzusehen15.

Unabhängig hiervon könnte die in Rede stehende Ausschlussklausel im Streitfall selbst dann nicht zum Zuge kommen, wenn man ihr Eingreifen grundsätzlich auch außerhalb der Enteignung von Grundstücken für möglich hielte.Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird die Regelung bei der gebotenen engen Auslegung nämlich jedenfalls so verstehen, dass eine Enteignungsangelegenheit nur dann vorliegt, wenn er sich unmittelbar gegen eine enteignende oder enteignungsgleiche Maßnahme zur Wehr setzen will, wie z.B. durch Feststellungs- oder Anfechtungsklagen vor den Verwaltungsgerichten, oder wenn er Ansprüche (etwa auf Entschädigung) geltend machen will, die erst auf dieser hoheitlichen Maßnahme beruhen, nicht aber, wenn er einen Anspruch verfolgen und durchsetzen will, der bereits unabhängig von der enteignenden Maßnahme entstanden ist und durchgesetzt werden soll und dem eine hoheitliche Maßnahme lediglich im Wege einer Einwendung entgegengehalten wird. Er wird nicht annehmen, dass sich das Vorliegen einer Enteignungsangelegenheit nach den Einwendungen bestimmt, mit denen der Gegner sich gegenüber dem Anspruch, den der Versicherungsnehmer im Aktivprozess zu verfolgen beabsichtigt, verteidigt.

Dementsprechend ist auch nach der neueren Bundesgerichtshofsrechtsprechung für die Bestimmung der Angelegenheit, in der der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen verfolgen will, nur der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem er seinen Anspruch begründet. Darauf, welche Einwendungen der Gegner dem entgegenhält, kommt es für die Bestimmung des Versicherungsfalles nicht an16. Anderenfalls hätte es der am Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht beteiligte Dritte als Außenstehender in der Hand, durch die Wahl seiner Verteidigung dem Versicherungsnehmer den Rechtsschutz zu entziehen17.Im Streitfall verlangt der Versicherungsnehmer, wie ausgeführt, eine Zahlung aus den 2010 erworbenen Anleihen und begründet diesen Zahlungsanspruch nicht damit, eine Entschädigung wegen der Enteignung im Hinblick auf diese Wertpapiere zu verfolgen. Gegenstand seines Begehrens, für das er Deckung begehrt, ist danach gerade nicht die hoheitliche Maßnahme, die dem Anspruch als Einwendung entgegengehalten wird, hier der Greek Bondholder Act, auf den sich die Hellenische Republik beruft, um den Erfüllungsanspruch aus der ursprünglich begebenen Anleihe nicht erfüllen zu müssen.

Schließlich scheitert der Klageanspruch nicht an einer fehlenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage.

Nach § 18 (1) b) der ARB ist ein derartiger Einwand dem Versicherungsnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das ist hier nicht geschehen; die Rechtsschutzversicherung hat ihre Leistungsablehnung ausschließlich darauf gestützt, dass es sich um eine Enteignungsangelegenheit im Sinne der Ausschlussklausel handele. Wird der Einwand fehlender Erfolgsaussicht nicht in der gebotenen Form und Frist erhoben, so hat dies den Verlust dieses Ablehnungsrechts zur Folge18.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.03.201619, mit dem eine Schadensersatzklage gegen die Hellenische Republik für unzulässig erachtet wurde, ändert daran für den vorliegenden Streitfall nichts.

Insoweit kann es dahinstehen, ob hierin eine auch den Streitfall erfassende Umgestaltung der Rechtslage erblickt werden kann – was zweifelhaft sein könnte, weil dort nicht über vertragliche Ansprüche entschieden wurde – und ob eine eventuelle Umgestaltung durch eine höchstrichterliche Entscheidung auch die nachträgliche Erhebung des Einwands rechtfertigen kann20. Ebenso kann offen bleiben, ob ein hierauf gestützter Einwand gegebenenfalls auch noch im Revisionsverfahren vorgebracht werden kann21.

Denn selbst wenn man beides zugunsten der Versicherungsgesellschaft unterstellt, so hätte sie jedenfalls nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 08.03.2016 den Einwand nunmehr unverzüglich in der gebotenen Form erheben müssen.

Insoweit fehlt es zum einen an der erforderlichen Form, weil der Einwand dem Versicherungsnehmer entgegen § 18 (1) b) der ARB nicht schriftlich und mit dem nach § 128 Satz 2 VVG sowie auch § 18 (2) der ARB zwingend vorgeschriebenen Hinweis auf ein Gutachterverfahren mitgeteilt wurde, weshalb das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers nach § 128 Satz 3 VVG weiterhin als anerkannt gilt.

Letztlich kommt es aber auch hierauf nicht an, weshalb sich ein Hinweis des Bundesgerichtshofs nach § 139 ZPO auf die fehlende Form erübrigte, weil der Einwand – worauf der Bundesgerichtshof in der Revisionsverhandlung hingewiesen hat – zum anderen nicht mehr unverzüglich erfolgte. Unverzüglich bedeutet, dass die Ablehnung innerhalb des Zeitraums erfolgen muss und auch nur erfolgen kann, den der Versicherer bei sachgerechter, nicht schuldhaft verzögerter Prüfung für seine Entschließung benötigt18. Insoweit wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum regelmäßig eine Frist von zwei bis drei Wochen angenommen22. Diese Frist ist auch im vorliegenden Zusammenhang jedenfalls nicht länger zu bemessen, da es nicht um die vollständige erstmalige Prüfung der Erfolgsaussichten nach Geltendmachung des Versicherungsfalles ging, sondern allenfalls um die isolierte Prüfung der einzelnen Frage, ob durch ein höchstrichterliches Urteil eine maßgebliche Umgestaltung der Rechtslage herbeigeführt wurde.

Zu dem in Rede stehenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.03.2016 ist noch am selben Tage eine Pressemitteilung veröffentlicht worden. Seit dem 13.04.2016 war es in vollem Wortlaut bei juris abrufbar. Am 22. bzw. 23.04.2016 ist es in einschlägigen juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht worden23. Die Rechtslupe hat über dieses Urteil bereits am 9.03.2016 berichtet.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre eine Prüfung durch die Rechtsschutzversicherung veranlasst gewesen. Danach war der Einwand fehlender Erfolgsaussicht unter Berufung auf dieses Urteil in der Verhandlung vom 22.06.2016 verspätet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juli 2016 – IV ZR 245/15

  1. Gesetz Nr. 4050/2012 vom 23.02.2012
  2. Harbauer/Stahl, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 2 ARB 2000 Rn. 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.01.1961 – II ZR 249/58, VersR 1961, 121 m.w.N. zur Haftpflichtversicherung
  3. Harbauer/Stahl, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 2 ARB 2000 Rn. 160
  4. zur Leistungsart Vertrags-Rechtsschutz in § 2 d) ARB 2000 bei Wertpapierrechtsverhältnissen vgl. Harbauer/Stahl, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 2 ARB 2000 Rn. 165
  5. OLG München, Urteil vom 17.04.2015 – 25 U 2925/14, VersR 2015, 1159
  6. a.A. LG Düsseldorf r+s 2013, 550, 551 f. und LG Hannover r+s 2015, 135
  7. BGH, Urteil vom 23.06.1993 – IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; st. Rspr.
  8. BGH, Urteile vom 21.05.2003 – IV ZR 327/02, r+s 2003, 362 unter 2 a; vom 08.12 1999 – IV ZR 40/99, VersR 2000, 311 unter – II 4 b aa
  9. BGH, Urteil vom 11.12 2002 – IV ZR 226/01, BGHZ 153, 182, 186
  10. vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2003 – IV ZR 327/02, r+s 2003, 362 unter 2 b aa zum Ausdruck “Bereich”
  11. BGH, Urteile vom 28.10.2015 – IV ZR 269/14, VersR 2016, 41 Rn. 38; und vom 08.05.2013 – IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 41; BGH, Beschluss vom 11.09.2013 – IV ZR 259/12, VersR 2013, 1395 Rn. 12; jeweils m.w.N.
  12. vgl. Harbauer/Maier, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 3 ARB 2000 Rn. 161; OLG Karlsruhe r+s 1999, 70, 72 zu § 4 (1) r) ARB 1984
  13. vgl. Looschelders in Looschelders/Paffenholz, ARB § 3 ARB 2010 Rn. 156; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 338
  14. vgl. Harbauer/Maier aaO Rn. 147
  15. so zu wortgleichen Bedingungen LG Bonn r+s 2015, 232; Cornelius-Winkler, jurisPR-VersR 2/2014 Anm. 6; Schimikowski, r+s 2013, 552; a.A. LG Hannover r+s 2015, 135 zu § 4 (1) r) ARB 1975/2002; LG Düsseldorf r+s 2013, 550, 551; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 72; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 344a
  16. BGH, Urteil vom 25.02.2015 – IV ZR 214/14, VersR 2015, 485 Rn. 14 ff.
  17. BGH aaO Rn. 16
  18. BGH, Urteil vom 19.03.2003 – IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 2 a aa 13
  19. BGH, Urteil vom 8´08.03.2016 – VI ZR 516/14
  20. vgl. dazu LG Bonn r+s 2015, 232, 233 46
  21. vgl. zu einer ähnlichen Problematik BGH, Urteil vom 20.02.2013 – IV ZR 17/12 26
  22. OLG Frankfurt NJW-RR 1997, 1386, 1387; OLG Köln r+s 1991, 419, 420; 1988, 334, 335; Harbauer/Bauer, ARB 8. Aufl. Vor § 18 ARB 2000 Rn. 8
  23. ZIP 2016, 789; WM 2016, 734

 
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