Marktmanipulation per Börsenbrief – und die Informationsdeliktshaftung nach § 826 BGB

31. Mai 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Wirtschaftsstrafrecht
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Bewusste Fehlinformationen eines Börseninformationsdiensten können eine Informationsdeliktshaftung nach § 826 BGB begründen1. Allerdings begründen Schaden und Gesetzesverstoß allein die Annahme der Sittenwidrigkeit noch nicht.

Die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens muss sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben.

Erforderlich ist mithin eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände2.

Dabei wird auch in den Blick zu nehmen sein, ob die Angaben über die Aktien selbst zutreffend waren3. Dieser Umstand steht indes der Bejahung eines Schadens nicht von vorneherein entgegen. Denn § 826 BGB stellt insoweit nicht auf die Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter ab; als Schaden ist vielmehr neben jeder nachteiligen Einwirkung auf die Vermögenslage jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses, etwa das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht, und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung anzusehen4. Es genügt also, wenn die Käufer die Aktien tatsächlich nicht erworben hätten, wenn sie darüber informiert worden wären, dass der Herausgeber des Börsenbriefes selbst die empfohlenen Aktien gehalten haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Februar 2016 – 3 StR 142/15

  1. siehe BGH, Beschluss vom 27.01.2010 – 5 StR 254/09, NStZ 2010, 326
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.12 2011 – XI ZR 51/10, NJW 2012, 1800, 1803
  3. vgl. Vogel in Assmann/Schneider aaO, § 38 Rn. 91
  4. BGH, Urteil vom 19.07.2004 – II ZR 402/02, NJW 2004, 2971, 2972

 
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